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Leika-Bezeichnung: Abwasserabgabe Festsetzung ( Leika-ID : 99129029002000 )

Themenfeld Umwelt > Lage Abfall & Umweltschutz > OZG-Leistung : Abwasserabgabe

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 25.01.2022

Priorität : 4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Land
Kommunal

Ministerien (Land)

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

Regelungskompetenz

Bund
Land

Regelungskompetenz Ministerien (Land)

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: §9 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) [http://www.gesetze-im-internet.de/abwag/__9.html]
Gesetze: Abwasserabgabengesetz
Gesetzeskürzel: AbwAG
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Online-Dienste

Name	Url	Beschreibung
Antrag auf Genehmigung einer Abwasserfreimenge (Trinkwasser als Bauwasser)
Antrag auf Genehmigung einer Abwasserfreimenge mit Angaben zum Zähler (Anmeldung eines Gartenwasserzähler)
Baubeschreibung für die Grundstücksentwässerung
Selbstauskunft zur Ermittlung der bebauten / befestigten Grundstücksflächen für die Festsetzung der Abwasserbeseitigungsgebühr / Regenwassergebühr

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
Wasser und Abwasser	01.05.2021	Rahmenvertragspartner KDN	Umsetzung NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Abwasserabgabe berechnen und festsetzen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Gemeingebrauch, Mischwasserkanalisation, Kleineinleiter, Niederschlagswasserversickerung, Einleitung, Geschlossene Grube, Niederschlagswassereinleitung, Regenwasser, Schmutzwassereinleitung, RÜ, Schmutzwasserabgabe, SRK, Schmutzwasser, KSR, Brauchwasser, RÜB, Kleineinleiterabgabe, Wasserabgabe, Abwasseranschluss, Gebühren, Abwasserabgabe, Kanalgebühren, Abwasserkosten, Niederschlagswasser, Kanalgebühr, Kläranlage, Regen-/ Mischwasserentlastungsanlage, Niederschlagswasserabgabe, Trennsysteme, Kleinkläranlage, Abwasser
Information für 115 / Kurztext: Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland eine Abwasserabgabe erhoben.
Teaser: Sie leiten Abwasser in ein Gewässer ein? Dann ist hierfür eine Abgabe an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Hierzu sollten Sie die für die Festsetzung der Abgabe benötigten Erklärungen (Vordrucke) bei der zuständigen Stelle einreichen.
Volltext: Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland auf bundesrechtlicher und ergänzender landesrechtlicher Grundlage eine Abwasserabgabe erhoben. Die Erhebung der Abwasserabgabe erfolgt durch die einzelnen Länder.
Erforderliche Unterlagen: Die erforderlichen Unterlagen variieren in Abhängigkeit von der Abgabepflicht für Schmutz- und/oder Niederschlagswasser. Mögliche erforderliche Unterlagen für Schmutzwasser: Abgabeerklärung für Kleineinleiter Erklärung der Überwachungswerte Erklärung niedrigerer Überwachungswerte sowie die sich daraus ergebenden Messergebnisse Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung Mögliche erforderliche Unterlagen für Niederschlagswasser: Abgabeerklärung für Niederschlagswasser
Voraussetzungen: Abgabepflichtig ist, wer Abwasser in ein Gewässer einleitet.
Kosten: Für das Einleiten von Abwasser ist eine Abgabe an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Der Abgabebetrag richtet sich nach der Höhe der ermittelten Zahl der Schadeinheiten (ZSE) sowie dem zugrunde zu legenden Abgabesatz.
Verfahrensablauf: -
Bearbeitungsdauer: Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.
Fristen: Abgabepflichtige für Niederschlagswasser und/oder Kleineinleitungen sollen jährlich eine Abgabeerklärung bei der zuständigen Stelle einreichen. Erklärungen der Überwachungswerte sind spätestens 1 Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums (Kalenderjahr) vorzulegen Erklärungen geringerer Werte nach sind 2 Wochen vor dem beantragten Zeitraum vorzulegen
Formulare: Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es folgende Erklärungen/Vordrucke. Abgabeerklärung für Niederschlagswasser Abgabeerklärung für Kleineinleiter Erklärung der Überwachungswerte (§ 6 Abs. 1 AbwAG) Erklärung niedrigerer Überwachungswerte (§ 4 Abs. 5 AbwAG) Für industrielle Einleiter: Antrag auf Abzug der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG) Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 04.10.2020 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz