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Leika-Bezeichnung: Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung Auskunftssperre ( Leika-ID : 99115002060001 )

Themenfeld Bauen & Wohnen > Lage Wohnen & Umzug > OZG-Leistung : Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister, Adressbuchsperre

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 27.09.2021

Priorität : 2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Kommunal

Fachlichkeiten

Einwohner- und Meldeamt
Bürgerdienstleistungszentrum

Regelungskompetenz

Bund
Land

Regelungskompetenz Ministerien (Land)

Ministerium des Innern

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) [http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__51.html]
Gesetze: Bundesmeldegesetz
Gesetzeskürzel: BMG
SDG1: Nein
SDG2: Nein

Online-Dienste

Name	Url	Beschreibung
Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister, Adressbuchsperre
Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister, Adressbuchsperre

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
An- und Ummeldung	15.05.2020	Dataport	Konzeption NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): -
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): -
Information für 115 / Kurztext: Eine Auskunftssperre im Melderegister wird nur unter strengen Voraussetzungen eingetragen. Hierzu müssen Sie glaubhaft machen, dass Ihnen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann.
Teaser: -
Volltext: Eine Auskunftssperre im Melderegister wird nur unter strengen Voraussetzungen eingetragen. Hierzu müssen Sie glaubhaft machen, dass Ihnen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann.
Erforderliche Unterlagen: -
Voraussetzungen: Für eine Auskunftssperre müssen Sie triftige Gründe, die eine Gefährdung Ihrer oder anderer Personen deutlich machen, gegenüber der örtlichen Meldebehörde glaub-haft machen. Eine Überprüfung Ihrer Angaben muss die von Ihnen angeführte Gefahr bestätigen.
Kosten: -
Verfahrensablauf: Es empfiehlt sich, dass Sie vor der Beantragung mit der zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen und sich informieren, ob eine Sperre in Ihrem Fall in Betracht kommt.Die Auskunftssperre wird auf Antrag eingetragen. Mit der Antragsabgabe müssen Sie Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, weshalb Ihnen durch eine Auskunftserteilung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange entstehen kann. Der Antrag kann schriftlich oder persönlich durch Vorsprache in der Behörde gestellt werden.Anschließend werden Ihre Angaben durch die zuständige Stelle überprüft. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so wird im Melderegister eine Auskunftssperre für 2 Jahre vermerkt, die sich auf alle Arten der Melderegisterauskunft an Privatpersonen und nicht öffentliche Stellen bezieht.Die Sperre gilt nur für die Wohnung, für die sie beantragt wurde.Sie können die Auskunftssperre nach Ablauf der Zeit verlängern lassen.
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: Die Auskunftssperre endet nach 2 Jahren und kann auf Antrag verlängert werden.
Formulare: -
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 02.11.2015 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Bundesministerium des Innern (BMI)