OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Leika-Bezeichnung: Auslagen bei gerichtlichen Anhörungen ( Leika-ID : 99046009000000 )

Themenfeld Recht & Ordnung > Lage Gerichtliche und außergerichtliche Verfahren > OZG-Leistung : Vergütung und Entschädigung in der Justiz
Status : offline (noch nicht in Betrieb)
Leika-Typ : 2/3
Landesredaktion letzte Änderung: 06.07.2021
Priorität : 4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW
Zuständigkeiten
  • Land
Regelungskompetenz
  • Land
Regelungskompetenz Ministerien (Land)
  • Ministerium der Justiz

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage
§ 430 Familienverfahrensgesetz (FamFG) [http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__430.html]
Gesetze
Familienverfahrensgesetz
Gesetzeskürzel
FamFG
SDG1
Nein
SDG2
Nein

Stichwörter

Name Url Beschreibung Teilnehmer IT Dienstleister Teilnehmer sonstige
Justizleistung Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat entschieden, dass Justizleistungen vom OZG ausgeklammert werden. Auch die Leistung zur Handelsregistereintragung ist eine Leistung der Justizverwaltung, die nach Auffassung des BMJV Teil der Judikative ist und damit nicht im Geltungsbereich des OZG liegt. Für Justizleistungen ist die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) zuständig, die OZG-Leistungen durch die Justizministerien der OZG-Federführer künftig unterstützen möchte.

Föderales Informationsmanagement (FIM)