OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Leika-Bezeichnung: Ausnahme vom Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 Zulassung ( Leika-ID : 99089045007000 )

Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung > Lage Veranstaltungen > OZG-Leistung : Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände
Status : offline (noch nicht in Betrieb)
Leika-Typ : 2/3
Landesredaktion letzte Änderung: 16.07.2021
Priorität : 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW
Zuständigkeiten
  • Land
  • Kommunal
Ministerien (Land)
  • Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Fachlichkeiten
  • Ordnungsamt
Regelungskompetenz
  • Bund
  • Land
Regelungskompetenz Ministerien (Land)
  • Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage
§ 24 Absat 1 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) [http://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__24.html]
Gesetze
Sprengstoffgesetz
Gesetzeskürzel
SprengG
SDG1
Ja
SDG2
Nein

Online-Dienste

Name Url Beschreibung
Pyrotechnische Gegenstände https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/iNG/app/detail?id=126529&nav=RegKO_RO_TF_Arbeit&tb=projectdetails&pager Für die Veranstaltung von Feuerwerken außerhalb von Silvester ist eine Genehmigung (Abbrenngenehmigung) erforderlich. Hierzu soll ein EfA-Dienst unter der Federführung von Hamburg erarbeitet werden. Auch die Lagergenehmigung für pyrotechnische Gegenstände ist in diesem Dienst enthalten, für diese Leistung sind in NRW jedoch die Bezirksregierungen zuständig.

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname Vorbereitung NRW Projektleitung Projekt-Umsetzungsstatus
Lager- und Abbrenngenehmigungen für pyrotechnische Gegenstände 22.10.2020 Dataport Umsetzung NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Antrag auf Genehmigung eines Kleinfeuerwerks
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Feuerwerk, Verkauf von Kleinfeuerwerk und Kleinstfeuerwerk, Anzeige (Feuerwerk), Feuerwerkskörper
Information für 115 / Kurztext
Zulassung von Ausnahmen zum Abbrennen privater Kleinfeuerwerke außerhalb der Jahreswende Zulassung ist eine Kann-Bestimmung Einzelfallentscheidung auf Grund der Gegebenheiten vor Ort Im Saarland sind die Ortspolizeibehörden zuständig 
Teaser
Das Abbrennen von Kleinfeuerwerken bedarf außerhalb des Jahreswesel einer Ausnahmegenehmigung.
Volltext
Am 31.12. und 1.1 eines Jahres dürfen Personen, die 18 Jahre alt sind, pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 ohne besondere behördlicher Erlaubnis abbrennen. Den Rest des Jahres ist dies nur Inhabern einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheininhabers erlaubt. Die zuständige Behörde kann davon Ausnahmen bewilligen. Es liegt im Saarland im Ermessen der Gemeinden (Ortspolizeibehörde), ob Ausnahmen grundsätzlich und in welchem Umfang bewilligt werden, da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt. Wenn die Gemeinden Ausnahmen vom generellen Abbrennverbot zulassen, ist dies nur aus begründetem Anlass möglich. Der Antrag ist dann bei der für den Abbrennort zuständigen Ortspolizeibehörde zu stellen. Welche Angaben konkret benötigt werden, ist im Einzelfall zu betrachtet, je nach Örtlichkeit, z. B. Nähe zu brandgefährdeten Objekten.
Erforderliche Unterlagen
-    Name und Anschrift des Antragstellers -    Ausführliche Begründung -    Angabe der genauen Örtlichkeit, Datum und Uhrzeit mit Beginn und Ende des Feuerwerks -    Angabe der abzubrennenden pyrotechnischer Gegenstände (genauer Umfang)  -    Abstände zu besonders empfindlicher Gebäuden und Anlagen etc. Bitte erfragen Sie in der für Sie zuständigen Ortspolizeibehörde, ob Sie weitere Unterlagen einreichen müssen  
Voraussetzungen
Für den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 müssen Sie ein Lebensalter von 18 Jahren nachweisen.  
Kosten
Abgabe:EUR60,00-500,00
Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
-    Formulare: keine -    Onlineverfahren möglich: nein -    Schriftformerfordernis: nein -    Persönliches Erscheinen nötig: nein 
Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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