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Leika-Bezeichnung: Ausschlagung der Erbschaft Niederschrift ( Leika-ID : 99046002086000 )

Themenfeld Gesundheit > Lage Tod > OZG-Leistung : Ausschlagung der Erbschaft

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 03.01.2022

Priorität : 4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Land

Ministerien (Land)

Ministerium der Justiz

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: §§ 1942 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG017602377]
Gesetze: Bürgerliches Gesetzbuch
Gesetzeskürzel: BGB
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): -
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Erbausschlagung, Erklärung Ausschlagung, Erklärung beim Amtsgericht, Nichtannahme Erbschaft, Ausschlagungserklärung
Information für 115 / Kurztext: Entscheidung, Erbe annehmen oder ausschlagen Erbschaft auf Grund gesetzlicher Erbfolge, eines Testaments oder Erbvertrages Persönliche Erklärung gegenüber Nachlassgericht
Teaser: Wenn Sie Erbe geworden sind, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Sie können die Ausschlagung der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erklären.
Volltext: Wenn Sie Erbe geworden sind, müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge, eines Testaments oder eines Erbvertrags erben. Informieren Sie sich zunächst, welche Vermögenswerte und welche Schulden vorhanden sind. Möchten Sie die Erbschaft nicht annehmen, müssen Sie die Ausschlagung ausdrücklich erklären. Es reicht nicht, wenn Sie eine schriftliche Erklärung vorlegen. Sie können die Ausschlagung der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Wurde die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, wird die oder der Ausschlagende so behandelt, als ob die Erbschaft nie angefallen wäre.
Erforderliche Unterlagen: Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung Die Vorlage der Sterbeurkunde ist nicht zwingend erforderlich. Ist keine Sterbeurkunde vorhanden, müssen Sie den vollständigen Namen (mit Geburtsnamen), das Sterbedatum und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person angeben. Angabe minderjähriger Kinder als Miterben: Gegebenenfalls ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (Auskünfte hierzu erteilt das Nachlassgericht). Den Antrag müssen Sie bei dem Familiengericht stellen, das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständig ist. Die Genehmigung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist dem Nachlassgericht nachgewiesen werden. Erklärt ein Betreuer/eine Betreuerin die Ausschlagung, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Die Genehmigung muss innerhalb der Frist für die Ausschlagung nachgewiesen werden.
Voraussetzungen: Sie sind Erbe und möchten eine Erbschaft ausschlagen.
Kosten: Die Gebühren für eine Erbausschlagung ergeben sich aus dem Wert der Erbschaft . Ist der Nachlass überschuldet, fallen bei einer Erbausschlagung nur Kosten in Höhe von 30 Euro an. Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Gebührentabelle
Verfahrensablauf: Sie gehen persönlich zum Nachlassgericht und lassen Ihre Erklärung schriftlich aufnehmen. Achtung: Ein bloßer Brief an das zuständige Nachlassgericht genügt nicht.
Bearbeitungsdauer: Die Ausschlagung einer Erbschaft durch persönliche Erklärung wird sofort entgegengenommen.
Fristen: Sechs Wochen ab dem Moment, in dem Sie von der Erbschaft erfahren, Sind Sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag als Erbe berufen, beginnt die Frist erst, wenn das Nachlassgericht die Verfügung von Todes wegen bekannt gegeben hat. Sechs Monate, wenn der/die Verstorbene den letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder Sie sich als Erbe oder Erbin bei Beginn der Frist im Ausland aufgehalten haben.
Formulare: -
Weiterführende Informationen: Informationen des Bundesjustizministeriums zum Erben und Vererben
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 13.08.2020 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Niedersächsisches Justizministerium