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Leika-Bezeichnung: Außergerichtliche Schlichtung bei telekommunikationsrechtlichen Streitigkeiten Durchführung ( Leika-ID : 99118001058000 )

Themenfeld Bauen & Wohnen > Lage Wohnen & Umzug > OZG-Leistung : Beschwerde- und Schlichtungsverfahren gegen Telekommunikationsanbieter

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 1

Landesredaktion letzte Änderung: 15.02.2022

Priorität : 4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Bund
Land

Ministerien (Land)

Ministerium des Innern

Regelungskompetenz

Bund

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage
Gesetze
Gesetzeskürzel
SDG1: Nein
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Schlichtung bei Streit mit Telekommunikations-Anbieter beantragen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Verbraucherschlichtung, TK-Netzanbieter, Schlichtung, Telekommunikationsanbieter, Provider, TK-Netzbetreiber, Streitbeilegung, alternative Streitbeilegung, Telekommunikation, Schlichtungsstelle, Konfliktbeilegung, Kabelanbieter, Schlichtungsverfahren, Handyanbieter, Internetanbieter, TK-Anbieter, außergerichtliche Streitbeilegung, Verbraucherstreitbeilegung, Mobilfunkanbieter
Information für 115 / Kurztext: Außergerichtliche Streitbeilegung bei telekommunikationsrechtlichen Streitigkeiten Durchführung spezielle Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur im Bereich Telekommunikation, v.a. bei Streit mit Internetzugangsanbieter Mobilfunkanbieter Festnetzanbieter Ziel der Schlichtung ist gütliche Einigung, Kompromissbereitschaft erforderlich Schlichtungsverfahren ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, u.a. erfolgloser Einigungsversuch mit dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten Schlichtungsverfahren ist kostenlos Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig, kein Schlichtungsverfahren möglich bei Teilnahmeverweigerung des Anbieters Antrag online, schriftlich und elektronisch möglich zuständig: Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur
Teaser: Wenn Sie sich mit Ihrem Telekommunikations-Anbieter streiten, können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen an die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur wenden. Sie kann helfen, den Streit beizulegen, ohne dass ein Gericht bemüht werden muss.
Volltext: Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, im Interesse beider Parteien möglichst schnell eine gütliche Einigung zu erreichen. So können lange und unter Umständen teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Sie können einen Antrag auf Schlichtung bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation stellen, wenn Sie bereits selbst erfolglos versucht haben, die Angelegenheit mit Ihrem Anbieter zu klären. Zu den Telekommunikations-Anbietern zählen vor allem Internet-, Mobilfunk- und Festnetz-Anbieter. Aus Ihrem Antrag muss sich ergeben, dass Ihre Streitsache mit bestimmten Vorschriften des Telekommunikationsrechts zusammenhängt, welche dem Kundenschutz dienen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn: Ihr Anschluss gestört ist, die Datenübertragungsrate zu gering ist oder andere vertraglich zugesagte Leistungen nicht eingehalten werden, die Rechnung zu beanstanden ist, Sie mit Ihrem Anbieter über die Beendigung von Verträgen oder Vertragslaufzeiten streiten. Bevor die Schlichtungsstelle Telekommunikation ein Schlichtungsverfahren eröffnet, prüft sie, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Schlichtungsstelle kann zum Beispiel nicht aktiv werden, wenn Ihr Anliegen keinen Bezug zu den kundenschützenden Regelungen des Telekommunikationsrechts hat.
Erforderliche Unterlagen: Ausgefüllter Antrag auf Schlichtung sowie je nach Sachverhalt: Vertrag und geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters Auftragsbestätigung beanstandete Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise Kündigungsschreiben oder Kündigungsbestätigung Prüf- und Messprotokolle Ihrer Breitbandmessung Auftrag für den Umzug eines Telekommunikationsanschlusses Auftrag zur Rufnummernportierung Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im Antragsformular.
Voraussetzungen: Die Schlichtungsstelle Telekommunikation kann ein Schlichtungsverfahren eröffnen, wenn bei dem Sachverhalt ein Zusammenhang mit bestimmten Regelungen des Telekommunikationsrechts zum Kundenschutz besteht, Sie beim Anbieter schon selbst erfolglos versucht haben, eine Einigung zu erreichen, Sie bereit sind, sich in dem Schlichtungsverfahren auf eine Kompromisslösung einzulassen, Sie zum selben Streitgegenstand bisher noch kein Schlichtungsverfahren beantragt haben, in Ihrer Streitsache noch keine Klage vor einem Gericht erhoben wurde, das Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Streits nicht ungeeignet ist. Ungeeignet ist das Verfahren vor allem dann, wenn der Streitgegenstand keine kostengünstige und schnelle Einigung erwarten lässt, der Antrag nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg oder mutwillig erscheint. Das gilt vor allem, wenn der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt ist und der Antragsgegner sich auf die Verjährung beruft, der Streit bereits beigelegt ist, zum Streit bereits ein Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.
Kosten: Das Schlichtungsverfahren ist für Sie und für Ihren Anbieter kostenfrei. Jede Partei trägt die Kosten selbst, die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstanden sind, beispielsweise Telefonkosten, Briefporto oder sonstige Aufwendungen.
Verfahrensablauf: Ihren Schlichtungsantrag können Sie online, per De-Mail, per E-Mail oder per Post einreichen. Bitte nutzen Sie vorzugsweise das Online-Antragsformular. Um den Antrag online zu stellen: Füllen Sie den Online-Antrag der Schlichtungsstelle Telekommunikation auf der Internetseite der Bundesnetzagentur aus und fügen Sie die nötigen Dokumente bei. Die Schlichtungsstelle prüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens vorliegen. Wenn eine Schlichtung möglich ist, erhalten sowohl Sie als auch Ihr Anbieter die Gelegenheit, die jeweilige Sichtweise darzustellen. Das Verfahren ist für beide Parteien freiwillig. Daher muss es beendet werden, wenn Ihr Telekommunikations-Anbieter seine Teilnahme am Verfahren verweigert. Das Verfahren wird in der Regel im schriftlichen Verfahren durchgeführt. In vielen Fällen bietet der Anbieter von sich aus eine individuelle Lösung an, um den Streit beizulegen. Wenn der Anbieter keine solche Lösung anbietet, erarbeitet die Schlichtungsstelle einen individuellen Schlichtungsvorschlag, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Wenn Sie und Ihr Telekommunikations-Anbieter den Schlichtungsvorschlag annehmen, beendet die Schlichtungsstelle das Schlichtungsverfahren. Wenn die Parteien diesen Vorschlag nicht annehmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit offen, zu Gericht zu gehen. Wenn Sie Ihren Antrag per De-Mail, E-Mail oder per Post stellen wollen: Laden Sie das Formblatt „Antrag auf Schlichtung gemäß § 68 Telekommunikationsgesetz“ von der Internetseite der Bundesnetzagentur herunter. Hinweis: Die ergänzenden Erläuterungen aus dem Online-Antrag stehen Ihnen hierbei nicht zur Verfügung. Füllen Sie das Formblatt aus und fügen Sie die benötigten Unterlagen bei. Schicken Sie Antrag und Unterlagen per De-Mail, E-Mail oder Post an die Bundesnetzagentur. Die weiteren Verfahrensschritte sind dieselben wie beim Online-Verfahren.
Bearbeitungsdauer: Die Verfahrensdauer hängt vor allem davon ab, ob der Schlichtungsantrag vollständig ist, die Parteien ihre Stellungnahmen zeitnah und vollständig einreichen und kompromissbereit sind. Vom Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle bis zum Abschluss des Verfahrens dauert ein Schlichtungsverfahren im Durchschnitt etwa 9 Wochen. Der Zeitraum zwischen den Stellungnahmen der Parteien und dem Schlichtungsvorschlag beträgt durchschnittlich etwa 3 Wochen.
Fristen: Für das Einreichen Ihres Schlichtungsantrags gibt es keine Frist. Allerdings darf Ihr Anspruch noch nicht verjährt sein. Bei einer strittigen Rechnung müssen Sie diese innerhalb von 8 Wochen beim Anbieter beanstanden und können dann, wenn mit Ihrem Anbieter keine Klärung möglich ist, einen Schlichtungsantrag stellen. Während des Verfahrens setzt die Schlichtungsstelle den Parteien für ihre Stellungnahmen in der Regel jeweils eine Frist von 3 Wochen.
Formulare: Formulare vorhanden: Ja Schriftform erforderlich: Nein Formlose Antragsstellung möglich: Ja Persönliches Erscheinen nötig: Nein Online-Dienst vorhanden: Ja
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 14.02.2022 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)