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Leika-Bezeichnung: Ausweispflicht Befreiung für betreute Personen ( Leika-ID : 99008002010001 )

Themenfeld Querschnitt > Lage Querschnitt Bürger > OZG-Leistung : Personalausweis

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 19.05.2022

Priorität : 4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Bund
Kommunal

Fachlichkeiten

Bürgerdienstleistungszentrum

Regelungskompetenz

Bund
Land

Regelungskompetenz Ministerien (Land)

Ministerium des Innern

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: PAuswG
Gesetze
Gesetzeskürzel: PAuswG
SDG1: Nein
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen beantragen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Ausweispflicht, handlungsunfähig, elektronischer Personalausweis, einwilligungsunfähig, PA, nPA, Personaldokument, Ausweis, betreute Person, Einwilligungsunfähigkeit, ePA, Personalausweis, Befreiung, Handlungsunfähigkeit
Information für 115 / Kurztext: Ausweispflicht Befreiung für betreute Personen Betreute Person muss dauerhaft (nicht nur einstweilig) betreut werden oder handlungs- oder einwilligungsunfähig sein und von einem öffentlich bestellten Bevollmächtigten oder einer öffentlich bestellten Bevollmächtigten vertreten werden die deutsche Staatsangehörigkeit haben Zuständig: Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden
Teaser: Wenn für Sie darum eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, dann können Sie von der Pflicht befreit werden, einen Personalausweis zu haben.
Volltext: Wenn für Sie auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt worden ist, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben. Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.
Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass Nachweis der öffentlich bestellten Vertretungsmacht oder der Anordnung der Betreuung, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis Personalausweis des Betreuers oder der Betreuerin
Voraussetzungen: Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt. Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
Kosten: Es fallen keine Kosten an.
Verfahrensablauf: Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen. Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht gemeinsam mit Ihrem Betreue oder mit Ihrer Betreuerin vollständig aus oder Sie lassen den Antrag von Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin ausfüllen. Sie und die Betreuerin oder der Betreuer unterschreiben den Antrag. Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei. Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder Sie gehen mit Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin persönlich zur zuständigen Behörde. Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind. Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: -
Formulare: Formulare vorhanden: Ja Schriftform erforderlich: Ja Formlose Antragsstellung möglich: Ja Persönliches Erscheinen nötig: Nein Online-Dienste vorhanden: Nein
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 28.04.2022 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)