LeiKa-Schlüssel

99012008001003

Leistungsbezeichnung

Baugenehmigung Erteilung für bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen

Leistungsbezeichnung II

(bürgernahe Sprache)

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkünfte

Begriffe im Kontext

(Leistungssynonyme)

Energetische Anforderungen, Sozialer Wohnungsbau, Brandschutz, Flüchtlingsunterkünfte, Auslegung von gesetzlichen Vorgaben, Baurecht, Flüchtlinge, Erstunterkünfte, Flüchtlingshilfe

Teaser

Sie wollen eine Flüchtlingsunterkunft errichten bzw. Flüchtlingen oder Asylbegehrenden eine Unterkunft anbieten? Informationen dazu erhalten Sie hier.

Information für 115/ Kurztext

Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylbegehrende haben die unterschiedlichsten Erscheinungsformen, wie z.B. „normale“ Wohnungen, Wohnheime, Beherbergungsbetriebe, aber auch Zelt- oder Containerunterkünfte oder zweckentfremdete Sporthallen o.ä.

Je nach Art der Unterbringung handelt es sich um „Wohnen im eigentlichen Sinne“ oder um die Unterbringung in einer Anlage für soziale Zwecke.

Ob ein einfaches (mit eingeschränktem Prüfumfang) oder ein normales Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage durchzuführen ist, entscheidet sich anhand der Art der Unterbringung.

Die Art der Unterbringung entscheidet auch darüber, wie das Vorhaben planungsrechtlich einzuordnen ist (z.B. ob es in einem Baugebiet grundsätzlich zulässig oder nur ausnahmsweise oder im Rahmen einer Befreiung zulässig ist).

Volltext

Unterkünfte für Flüchtlinge bzw. Asylbegehrende haben die unterschiedlichsten Erscheinungsformen, wie z.B. „normale“ Wohnungen, Wohnheime, Beherbergungsbetriebe, aber auch Zelt- oder Containerunterkünfte oder zweckentfremdete Sporthallen o.ä.

Je nach Art der Unterbringung handelt es sich um „Wohnen im eigentlichen Sinne“ oder um die Unterbringung in einer Anlage für soziale Zwecke.

Ob ein einfaches (mit eingeschränktem Prüfumfang) oder ein normales Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage durchzuführen ist, entscheidet sich anhand der Art der Unterbringung, die je nach Art des Einzelfalles zu beurteilen ist.

Die Art der Unterbringung entscheidet auch darüber, wie das Vorhaben planungsrechtlich einzuordnen ist (z.B. ob es in einem Baugebiet grundsätzlich zulässig oder nur ausnahmsweise oder im Rahmen einer Befreiung zulässig ist).

Rechtsgrundlage(n)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__3.html
Titel: § 3 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__31.html
Titel: § 31 Baugesetzbuch (BauGB)

URL: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html
Titel: § 34 Baugesetzbuch (BauGB)

Erforderliche Unterlagen

Alle für das Baugenehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen – Bauvorlagen genannt – finden Sie in der  Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) aufgeführt. Die jeweiligen Vordrucke finden Sie unter „Formulare“.

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter „Baugenehmigung Erteilung“ und „Baugenehmigung Erteilung im einfachen Baugenehmigungsverfahren“

Voraussetzungen

Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen und Formulare vollständig ein.

Ihrem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Kosten (Gebühren, Auslagen etc.)

Die Bearbeitung eines Bauantrages ist stets gebührenpflichtig. Maßgeblich für die Höhe der Gebühr sind Art und Umfang des Bauvorhabens, sie beträgt 0,6 - 1,3% der Rohbausumme. Weitere Gebühren kommen hinzu.

Zahlungsarten

Bei ePayBL:

• Giropay
• VISA- oder MasterCard-Zahlungen
• Vorkasse
• Rechnung
• SEPA-Lastschriften

Ansonsten können die Zahlenarten bei den Online-Diensten der einzelnen Kommunen abweichen.

Verfahrensablauf

Reichen Sie den Bauantrag mit den vollständigen Unterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde (Kreise, kreisfreie Städte, große und mittlere kreisangehörige Städte) ein.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft innerhalb von zwei Wochen, ob die Bauvorlagen vollständig sind und welche anderen Stellen im Verfahren beteiligt werden müssen.

Sind die Bauvorlagen unvollständig, teilt Ihnen die Bauaufsichtsbehörde mit, welche Ergänzungen erforderlich sind. Halten Sie die hierbei gesetzte Frist, um die Unterlagen zu ergänzen nicht ein, so gilt der Antrag als zurückgenommen und es fallen Bearbeitungsgebühren an.

Sind die Bauvorlagen vollständig, prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob dem Bauvorhaben öffentlich - rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Die Prüfung umfasst insbesondere:

• die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
• Abstandsflächen
• Barrierefreiheit
• Anforderungen aus dem:
• Brandschutz
• Immissionsschutzrecht (Schall, Erschütterungen, Gerüche, Luftschadstoffe)
• Wasserrecht (Entnahme von Grundwasser, Einleitung von Abwasser)
• Abfallrecht (Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen)
• Natur- und Artenschutzrecht (Einfluss auf geschützte Tierarten, Eingriff in die Natur)
• Denkmalschutz
• Gesundheitsschutz

Wenn alle Stellungnahmen vorliegen und der Bauantrag geprüft wurde, teilt Ihnen die Bauaufsichtsbehörde die Entscheidung schriftlich mit:

• Die Baugenehmigung wird erteilt,
• nur mit bestimmten Auflagen und Bedingungen erteilt oder
• der Bauantrag wird abgelehnt.

Mit der Ausführung des Vorhabens dürfen Sie erst beginnen, wenn Ihnen die Baugenehmigung vorliegt.

Bearbeitungsdauer

abhängig vom Einzelfall und der Anzahl der beteiligten Fachdienststellen

Fristen

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht 3 Jahre nach Ausstellung mit dem Bau begonnen oder die Bauarbeiten für mehr als 1 Jahr ausgesetzt haben. Entspricht die erteilte Baugenehmigung auch weiterhin der geltenden Rechtslage kann die Geltungsdauer der Baugenehmigung bei entsprechender und rechtzeitiger Antragstellung verlängert werden.

Formulare

Vordruck zum Antrag für das Baugenehmigungsverfahren nach § 65 BauO NRW 2018 (Anlage I/1 zur VV BauPrüfVO)

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4420060110081829924

Vordruck zum Antrag für das einfache Baugenehmigungsverfahren (Anlage I/2 zur VV BauPrüfVO)

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4420060110081829924

alternativ

https://www.bauportal.nrw/informationen-baurecht/weiterfuehrende-informationen/vordrucke-und-formulare

Online-Verfahren

Geplant: https://www.bauportal.nrw über die Assistenten zum einfachen und normalen Baugenehmigungsverfahren.

Schriftformerfordernis

Ja, für den Antrag und evtl. erforderliche Bauvorlagen.

Bei einer Einreichung über das Bauportal.NRW entfallen die Schriftformerfordernisse. Es gelten die Anforderungen der Verordnung zum Bauportal.NRW.

Vertrauensniveau

normal

weiterführende Informationen

Hinweise / Besonderheiten

Typisierung

zuständige Stelle

Untere Bauaufsichtsbehörden

Ansprechpunkt

Soll jede Kommune einzeln angeben können

fachlich freigegeben durch

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Jürgensplatz 1

40219 Düsseldorf

Telefon: 021186183252

E-Mail: egovernment@mhkbg.nrw.

fachlich freigegeben am

Fachliche Freigabe steht noch aus