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Leika-Bezeichnung: Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau Entgegennahme ( Leika-ID : 99006028261000 )

Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung > Lage Arbeitssicherheit > OZG-Leistung : Mutterschutzmeldung

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 15.12.2021

Priorität : 4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Land

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 27 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) [https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__27.html]
Gesetze: Mutterschutzgesetz
Gesetzeskürzel: MuSchG
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau mitteilen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Schwangerschaft, Mutterschaft, Mutter, Stillzeit
Information für 115 / Kurztext: Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau Entgegennahme Beschäftigung schwangerer oder stillender Personen muss an zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden, meist: Arbeitsschutzamt oder Gewerbeaufsichtsamt. Meldung erst möglich, nachdem Schwangere ihre Schwangerschaft/ Stillzeit mitgeteilt hat (Schwangere muss Schwangerschaft/ Stillzeit nicht mitteilen) unbefugte Weitergabe an Dritte strafbar zuständig: Aufsichtsbehörden der Länder für Mutterschutz und Kündigungsschutz
Teaser: Wenn eine Ihrer Mitarbeiterinnen Ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.
Volltext: Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Grundsätzlich steht es Ihrer Beschäftigten frei, ob und wann sie Sie über ihre Schwangerschaft oder Stillzeit informiert. Eine Mitteilung an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde müssen Sie erst dann machen, wenn Ihre Beschäftigte Sie über ihre Schwangerschaft informiert hat. Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für: Frauen, die in Teilzeit arbeiten, Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijobs), Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit, Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, und Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung. Sie sollten in der Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde auch Angaben über die Art der Beschäftigung machen. Dies erspart Rückfragen. Folgendes müssen Sie in jedem Fall angeben: Name, Anschrift und Geburtsdatum der werdenden Mutter sowie voraussichtlicher Tag der Entbindung. Welche Angaben darüber hinaus nötig sind, erfragen Sie bitte bei Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes. Wenn Sie die schwangere oder stillende Beschäftigte nach 20 Uhr beschäftigen möchten, müssen Sie dies gesondert beantragen. Wenn Sie die Aufsichtsbehörde über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin benachrichtigt haben, müssen Sie keine weitere Meldung mehr machen, wenn Ihre Mitarbeiterin an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt und stillt. Wichtige Hinweise: Sie dürfen die Informationen über Schwangerschaft und Stillzeit Ihrer Mitarbeiterin nicht unbefugt an Dritte weitergeben (außer an die Personen in Ihrem Betrieb, die mit der Ausführung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen betraut sind). Neben der Mitteilungspflicht haben Sie als Arbeitgeber weitere Pflichten, beispielsweise zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zu Leistungen während und nach der Schwangerschaft. Wenn Sie die mutterschutzrechtlichen Vorgaben nicht beachten, kann das geahndet werden. Die Aufsichtsbehörde berät Sie auch bei Fragen zum Mutterschutz.
Erforderliche Unterlagen: keine
Voraussetzungen: Ihre Mitarbeiterin hat Sie über ihre Schwangerschaft oder Stillzeit informiert.
Kosten: Bitte erkundigen Sie sich in der für Ihr Bundesland zuständigen Aufsichtsbehörde über anfallende Bearbeitungsgebühren.
Verfahrensablauf: Die Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau müssen Sie schriftlich oder mündlich machen: In den meisten Bundesländern ist das Meldeformular online verfügbar. Laden Sie es sich herunter und füllen Sie es aus. Sie können die Mitteilung aber auch formlos machen. Sie können auch Angaben über die Art und den zeitlichen Umfang der Beschäftigung Ihrer schwangeren Mitarbeiterin machen, um gegebenenfalls Rückfragen der Aufsichtsbehörde zu vermeiden. Senden Sie die Mitteilung an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde In der Regel erhalten Sie keine Eingangsbestätigung. Hinweis: Wenn Sie Ihre schwangere oder stillende Beschäftigte nach 20 Uhr beschäftigen möchten, müssen Sie dies gesondert beantragen. Wenn Sie sie an Sonn- und Feiertagen beschäftigen möchten, müssen Sie das der Aufsichtsbehörde mitteilen.
Bearbeitungsdauer: keine
Fristen: Wenn Ihre Mitarbeiterin Sie über ihre Schwangerschaft informiert hat, müssen Sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitteilen.
Formulare: Formulare: keine Onlineverfahren möglich: nein Schriftform erforderlich: nein Persönliches Erscheinen nötig: nein
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 23.09.2019 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)