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Leika-Bezeichnung: Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes Beurkundung ( Leika-ID : 99013004026000 )

Themenfeld Familie & Kind > Lage Adoption & Pflegekinder > OZG-Leistung : Adoption

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 16.07.2021

Priorität : 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Land
Kommunal

Ministerien (Land)

Ministerium der Justiz

Fachlichkeiten

Jugendamt

Regelungskompetenz

Bund

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 7 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz (AdÜbAG) [http://www.gesetze-im-internet.de/ad_bag/__7.html]
Gesetze: Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz
Gesetzeskürzel: AdÜbAG
SDG1: Ja
SDG2: Nein

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
Adoption & Pflegekindervermittlung	01.11.2021	init online GmbH	Umsetzung NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Erklärung der Adoptionsbewerber, dass sie bereit sind, das ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren.
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Adoptionsverfahren, Adoptivpflegekind, Internationale Adoption, Bereiterklärung, Adoption, Übernahme von Kosten
Information für 115 / Kurztext: Beurkundung der Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes. Die Erklärung verpflichtet in bestimmten Fällen zur Erstattung öffentlicher Leistungen, die nach dessen Einreise für das Kind erbracht werden. Zuständig ist die Adoptionsvermittlungsstelle des örtlich zuständigen Jugendamtes, die auch die Eignungsprüfung durchgeführt hat.
Teaser: Ist die Adoption eines aus dem Ausland stammenden Kindes möglich, werden die Adoptionsbewerber von der Auslandsvermittlungsstelle aufgefordert, zu erklären, dass sie bereit sind, dieses Kind zu adoptieren, wenn es nach Deutschland einreist. Diese Erklärung muss beurkundet werden.
Volltext: Sind Sie an der Adoption eines Kindes aus dem Ausland interessiert und kann Ihnen ein Kind zur Adoption vorgeschlagen werden, werden Sie von der Auslandsvermittlungsstelle aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, dass Sie bereit sind, dieses Kind zu adoptieren. Für diese Erklärung ist eine bestimmte Form vorgeschrieben. Die Erklärung muss öffentlich beurkundet werden. Diese Beurkundung kann in einem Notariat oder in einem Jugendamt erfolgen. Die Beurkundung im Jugendamt ist gebührenfrei. Für die Beurkundung in einem Notariat entstehen Kosten. Wenn Sie sich bereit erklären, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren, sind Sie verpflichtet, verschiedene öffentliche Leistungen zu erstatten, die für das Kind gewährt werden. Diese Verpflichtung besteht für maximal sechs Jahre und endet mit einer Adoption des Kindes. Für Leistungen, die für das Kind erbracht werden, wenn das Kind bereits in Ihrem Haushalt lebt aber noch nicht adoptiert ist, besteht keine Erstattungspflicht. In diesen Fällen müssen Sie nur einen Kostenbeitrag in dem Umfang zahlen, wie auch Eltern dies müssten. Das gleiche gilt für Leistungen, die auch gewährt werden müssten, wenn das Kind bereits in Ihrem Haushalt leben würde.
Erforderliche Unterlagen: Für die Beurkundung muss die Identität nachgewiesen werden. Sie müssen sich daher mit einem Personalausweis, Reisepass oder vergleichbaren Dokumenten ausweisen können.
Voraussetzungen: Die Auslandsvermittlungsstelle muss Sie im Rahmen des Adoptionsverfahrens aufgefordert haben, eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG abzugeben und Sie müssen bereit sein, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren.
Kosten: Für die notarielle Beurkundung entstehen Kosten entsprechend der jeweils gültigen Gebührenordnung. Die genaue Höhe der Kosten kann das Notariat vor einer Beurkundung mitteilen. Die öffentliche Beurkundung der Erklärung vor der Urkundsperson eines Jugendamtes ist kostenfrei.
Verfahrensablauf: Wenn die Auslandsvermittlungsstelle Sie aufgefordert hat, eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG abzugeben und Sie bereit sind, dass Ihnen vorgeschlagene Kind zu adoptieren, wenden Sie sich an die Stelle bei der Sie die Beurkundung vornehmen lassen möchten. Am günstigsten ist es, wenn mit der Stelle die die Urkunde aufnehmen soll ein Termin vereinbart wird. Vor der Beurkundung informiert die Person die die Urkunde aufnimmt über die rechtlichen Folgen, die die Beurkundung hat. Die Beurkundung kann in der Regel sofort erfolgen. Die Urkunde wird an die Auslandsvermittlungsstelle übersandt.
Bearbeitungsdauer: Die erforderlichen rechtlichen Belehrungen und Fragen, die ggf. vor der Beurkundung gestellt werden sollen, erfordern einen zeitlichen Aufwand. Der Zeitaufwand ist in jedem Einzelfall anders. Hinzu kommt eine eventuelle Wartezeit vor Ort. Es ist empfehlenswert, einen Termin für die Beurkundung zu vereinbaren.
Fristen: Wenn die Auslandsvermittlungsstelle Sie zur Beurkundung Ihrer Erklärung auffordert, setzt diese Ihnen eine Frist bis zu der die Beurkundung erfolgen muss. Können Sie diese Frist aus zwingenden Gründen nicht einhalten, wollen das Ihnen vorgeschlagene Kind aber adoptieren, müssen Sie sich für eine Fristverlängerung an die Auslandsvermittlungsstelle wenden.
Formulare: Keine
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 04.02.2021 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen