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Leika-Bezeichnung: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz ( Leika-ID : 99129017000000 )

Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung > Lage Arbeitgeber sein > OZG-Leistung : Anzeigepflichtige Personalveränderungen (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt bis Juni 2021)

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 16.07.2021

Priorität : 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Bund
Land
Kommunal

Fachlichkeiten

Landschaftsverbände

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 64 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [http://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__64.html]
Gesetze: Wasserhaushaltsgesetz
Gesetzeskürzel: WHG
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Gewässerschutzbeauftragte
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Einleiten von Abwasser, Gewässerschutzbeauftragte, Rohrleistungsanlagen, Abwasseranlagen, Gewässer
Information für 115 / Kurztext: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Anordnung erfolgt seitens der Behörde
Teaser: -
Volltext: Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht, die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen, die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Betreiber von Rohrleitungsanlagen über die Umweltverträglichkeitsprüfung einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.
Erforderliche Unterlagen: -
Voraussetzungen: -
Kosten: -
Verfahrensablauf: Anordnung seitens der Behörde.
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: Die Anordnung seitens der Behörde ist nicht an Fristen gebunden.
Formulare: -
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: -
Fachlich freigegeben durch: -