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Leika-Bezeichnung: Dienstaufsichtsbeschwerde ( Leika-ID : 99030015000000 )

Themenfeld Engagement & Hobby > Lage Engagement & Beteiligung > OZG-Leistung : Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 21.09.2021

Priorität : 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Kommunal

Fachlichkeiten

Hauptamt
Personalamt
Landschaftsverbände

Regelungskompetenz

Land

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: Artikel 17 Grundgesetz (GG) [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html]
Gesetze: Grundgesetz
Gesetzeskürzel: GG
SDG1: Nein
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Dienstvergehen rügen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Dienstaufsicht, Dienstvergehen, Rüge, rügen, beschweren, beklagen, Beschwerde, dienstlich, Fehlverhalten
Information für 115 / Kurztext: Dienstaufsichtsbeschwerderügen eines oder einer Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltunges handelt sich um einen formlosen Rechtsbehelfkeine Fristenkeine Formvorgabenzuständig: Behörde, der die oder der Mitarbeitende angehört, deren oder dessen Verhalten gerügt wird
Teaser: Sie möchten ein dienstliches Fehlverhalten rügen? Hier erfahren Sie mehr.
Volltext: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie das persönliche Verhalten eines Beamten oder einer Beamtin, eines Richters beziehungsweise einer Richterin oder einer beziehungsweise eines Angestellten des öffentlichen Dienstes rügen. Eine andere Entscheidung in der Sache können Sie mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erreichen.Als formloser Rechtsbehelf kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde einen förmlichen Rechtsbehelf nicht ersetzen. Durch sie wird auch die Umsetzung einer angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme nicht aufgeschoben oder verhindert. Der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen.Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist weder an eine bestimmte Form, noch an Fristen gebunden. Es ist jedoch sinnvoll, eine Beschwerde schriftlich und zeitnah einzureichen und das vorgeworfene Fehlverhalten genau zu bezeichnen.Sofern eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet ist, können entsprechende dienstaufsichtsrechtliche oder organisatorische Maßnahmen veranlasst werden. Gegebenenfalls sind gegen den Mitarbeitenden oder die Mitarbeitende ein Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtliche Konsequenzen einzuleiten.
Erforderliche Unterlagen: keine
Voraussetzungen: keine
Kosten: keine
Verfahrensablauf: Reichen Sie Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde mündlich oder besser schriftlich ein.Benennen Sie den Beamten beziehungsweise die Beamtin, den Richter beziehungsweise die Richterin oder den Angestellten beziehungsweise die Angestellte, über dessen beziehungsweise deren Verhalten Sie sich beschweren möchten.Beschreiben Sie das beanstandete Verhalten möglichst genau.Der Dienstvorgesetzte beziehungsweise die Dienstvorgesetzte nimmt die Dienstaufsichtsbeschwerde entgegen, prüft sie und beschließt über sie.
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: keine
Formulare: -
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 21.09.2021 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen