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Leika-Bezeichnung: Eheschließung Anmeldung ( Leika-ID : 99059001104000 )

Themenfeld Familie & Kind > Lage Eheschließung > OZG-Leistung : Eheschließung und -beurkundung

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 17.09.2021

Priorität : 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Kommunal

Fachlichkeiten

Standesamt
Bürgerdienstleistungszentrum

Regelungskompetenz

Bund

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: §§ 11 ff. Personenstandsgesetz (PStG) [https://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__11.html], §§ 1303 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG020502377]
Gesetze: Personenstandsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch
Gesetzeskürzel: PStG, BGB
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Online-Dienste

Name	Url	Beschreibung
Eheschließung in Bad Oeynhausen	https://www.badoeynhausen.de/onlineservice-buergerdienste/standesamt/eheschliessung/
Traukalender online Bielefeld	https://service.bielefeld.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/8385/show	Übersicht der Trauorte, Trautage und verfügbarer Termine mit Reservierungsmöglichkeit eines Wunschtermins bis zu einem Jahr im Voraus. Entwickler: it.x Informations-systeme GmbH

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
Anmeldung der Eheschließung	01.03.2021		Umsetzung NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): -
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Aufgebot, Ehevoraussetzungen, Eheanmeldung, Trauung, Trauzeugen, Eheschließung, Hochzeit, Heiraten
Information für 115 / Kurztext: Bevor Sie heiraten können, müssen Sie die Eheschließung anmelden. Früher sagte man dazu auch "das Aufgebot bestellen". Die Eheschließenden sollen die beabsichtigte Eheschließung persönlich bei dem Standesamt anmelden, an dem einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Ort, an dem Sie die Eheschließung anmelden, muss nicht gleichzeitig der Ort sein, an dem Ihre Ehe geschlossen werden soll. Ihre Ehe können Sie grundsätzlich in jedem Standesamt in Deutschland schließen.
Teaser: -
Volltext: Bevor Sie heiraten können, müssen Sie die Eheschließung anmelden. Früher sagte man dazu auch "das Aufgebot bestellen". Die Eheschließenden sollen die beabsichtigte Eheschließung persönlich bei dem Standesamt anmelden, an dem einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zur Verfahrensbeschleunigung können Sie dem Standesamt sowohl Ihren Wunschtermin für die Eheschließung, als auch die Daten, die für die Prüfung der Ehefähigkeit erforderlich sind, bereits durch eine Voranmeldung übermitteln. Der Ort, an dem Sie die Eheschließung anmelden, muss nicht gleichzeitig der Ort sein, an dem Ihre Ehe geschlossen werden soll. Ihre Ehe können Sie grundsätzlich in jedem Standesamt in Deutschland schließen. Die standesamtliche Eheschließung und eine kirchliche Hochzeit sind voneinander unabhängig. Bei der Eheschließung müssen keine Trauzeugen anwesend sein. Wenn Sie dies jedoch wünschen, können Sie eine oder zwei Personen zu Trauzeugen bestimmen. Ob Sie in der Ehe einen gemeinsamen oder getrennte Familiennamen führen wollen, kann bei der Eheschließung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Erforderliche Unterlagen: 1. Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und Ihre erste Ehe eingehen: gültiger Personalausweis oder Reisepass Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen) wenn Ihre Geburt im Inland beurkundet wurde: beglaubigter Auszug aus dem (elektronischen) Geburtenregister oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch (in Papierform); vom Standesamt des Geburtsortes) wenn Ihre Geburt im Ausland beurkundet wurde: aktuelle Geburtsurkunde 2. Wenn Sie bereits verheiratet waren oder in einer Lebenspartnerschaft lebten, benötigen Sie zusätzlich: Eheurkunde und rechtskräftiges Scheidungsurteil oder Nachweise über die Begründung und die Auflösung der Lebenspartnerschaft oder wenn Ihr früherer Partner inzwischen verstorben ist, die Eheurkunde oder den Nachweis über die Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Sterbeurkunde des früheren Partners Erfolgte Ihre Scheidung im Ausland, sollten Sie sich vorab beim Standesamt erkundigen, ob ein Anerkennungsverfahren erforderlich ist. Bitte bringen Sie hierzu mit: alle Heiratsurkunden alle rechtskräftigen Scheidungsurteile (mit Tatbestand und Entscheidungsgründen) eine vollständige Übersetzung durch einen im Inland vereidigten Urkundenübersetzer 3. Wenn Sie mit Ihrem zukünftigen Ehepartner gemeinsame Kinder haben oder aus Vorehen für Kinder sorgeberechtigt sind, benötigen Sie zusätzlich: Geburtsurkunden der Kinder 4. Bei einem Partner aus dem Ausland sind erforderlich: gültiger Personalausweis/Reisepass oder anderer Identifikationsnachweis Nachweis der Staatsangehörigkeit, wenn sich diese nicht aus dem Personalausweis oder Reisepass ergibt Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen) Geburtsurkunde Ehefähigkeitszeugnis Für Partner aus Staaten, in denen keine Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt werden, empfiehlt sich eine Beratung im Standesamt über die Befreiung von der Pflicht, ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen zu müssen. Diese wird vom Präsidenten des Oberlandesgerichts erteilt. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin nimmt den Antrag auf und leitet ihn weiter. Fremdsprachige Urkunden: Zu fremdsprachigen Urkunden benötigt das Standesamt grundsätzlich lückenlose Übersetzungen in die deutsche Sprache, gefertigt von einem in Deutschland öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer. Ausländische Urkunden bedürfen häufig auch einer Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde. In einem solchen Fall wird Sie das Standesamt darauf aufmerksam machen. Weitere Unterlagen: Das Standesamt kann unter Umständen weitere Unterlagen nachfordern, wie etwa die Einbürgerungsurkunde.
Voraussetzungen: Volljährigkeit (derzeitige Rechtslage) Die Ehe soll grundsätzlich erst nach Eintritt der Volljährigkeit (mit 18 Jahren) eingegangen werden. Minderjährige können ausnahmsweise auch heiraten, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind und der künftige Ehepartner volljährig ist. Hierzu ist eine Befreiung durch das Familiengericht notwendig. Das Gericht hört bei diesem Verfahren neben dem künftigen minderjährigen Ehepartner auch dessen gesetzliche Vertreter (in der Regel die Eltern) an. Volljährigkeit (geplante Rechtslage) Die Ehe darf erst nach Eintritt der Volljährigkeit (mit 18 Jahren) eingegangen werden. Minderjährige können keine Ehe schließen. Ehe zwischen Verwandten Nicht zulässig ist die Ehe zwischen Verwandten in gerader Linie (zum Beispiel Eltern und ihren Kindern) und zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch eine Adoption begründet wurde. Doppelehen/doppelte Lebenspartnerschaften Doppelehen dürfen in Deutschland nicht geschlossen werden. Eine zuvor eingegangene Ehe muss vor einer erneuten Eheschließung durch Tod, Scheidung oder sonstiges rechtskräftiges gerichtliches Urteil aufgelöst worden sein. Wurde eine frühere Ehe im Ausland geschieden, so muss die Scheidung in der Regel in Deutschland erst ausdrücklich anerkannt werden, damit sie hier auch wirksam wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten vor allem für die meisten Staaten der EU. Auch eine zuvor begründete Lebenspartnerschaft muss aufgelöst sein.
Kosten: -
Verfahrensablauf: Um die Eheschließung anzumelden, suchen in der Regel beide Partner (Verlobte) gemeinsam das zuständige Standesamt auf. Ist einer der beiden verhindert, kann der andere die Eheschließung allein anmelden. Das Standesamt benötigt dazu die schriftliche Vollmacht des verhinderten Partners. Stellt das Standesamt kein Ehehindernis fest, bekommen Sie die Mitteilung, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann.
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: Stellt die Standesbeamtin oder der Standesbeamte nach Abschluss der Prüfung fest, dass die Voraussetzungen für eine Eheschließung erfüllt sind, können Sie innerhalb von 6 Monaten heiraten. Danach muss die Eheschließung erneut angemeldet werden.
Formulare: -
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: -
Fachlich freigegeben durch: BMI