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Leika-Bezeichnung: Eheschließung Vollzug Besondere ( Leika-ID : 99059001110006 )

Themenfeld Familie & Kind > Lage Eheschließung > OZG-Leistung : Eheschließung und -beurkundung

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 17.09.2021

Priorität : 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Kommunal

Fachlichkeiten

Standesamt
Bürgerdienstleistungszentrum

Regelungskompetenz

Bund

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 34 Absatz 1 Personenstandsgesetz (PStG) [http://www.gesetze-im-internet.de/pstg/__34.html], § 1309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1309.html]
Gesetze: Bürgerliches Gesetzbuch, Personenstandsgesetz
Gesetzeskürzel: BGB, PStG
SDG1: Ja
SDG2: Nein

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
Anmeldung der Eheschließung	01.03.2021		Umsetzung NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): - Die Ehe schließen - Hochzeit - Heiraten
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Die Ehe schließen, Eheschließung, Hochzeit, Trauung
Information für 115 / Kurztext: Die Vornahme der Eheschließung erfolgt, im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung zweier Personen, durch einen/e Standesbeamt*in. Der /Die Standesbeamt*in fragt die Eheschließenden im Rahmen der Trauung, ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen. Zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Eheschließung dient die unverzichtbare Anmeldung der Eheschließung im Vorfeld, durch das zuständige Standesamt.
Teaser: Zwei Personen die die Ehe miteinander eingehen wollen, werden im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung/Trauung, durch einen/e Standesbeamt*in miteinander verheiratet. Die Trauung erfolgt an einem dafür, durch die zuständige Behörde gewidmeten (vorgeschrieben) Ort.
Volltext: Für die Begründung einer Ehe, ist die standesamtliche Trauung im deutschen Rechtsbereich grundlegend erforderlich. Bei der Prüfung der sogenannten Ehefähigkeit von ausländischen Eheschließenden (Ehefähigkeitszeugnis des Heimatstaates) kommt es darauf an, ob sich aus dem jeweiligen Heimatrecht des ausländischen Partners gesetzliche Ehehindernisse ergeben. Durch diese Prüfung soll vermieden werden, dass in Deutschland eine Ehe geschlossen wird, die im Heimatstaat des Eheschließenden unwirksam, aufhebbar, oder ungültig ist. Die Vornahme der Eheschließung erfolgt, im Rahmen der standesamtlichen Eheschließung zweier Personen, durch einen/e Standesbeamt*in. Einzige Ausnahme bildet die Eheschließung zweier Ausländern, vor einer von der Regierung des Heimatstaates ordnungsgemäß ermächtigten Trauungsperson in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form, insofern einer der Verlobten Angehöriger dieses Staates ist.
Erforderliche Unterlagen: Nachweis zur Identität (Personalausweis, Reisepass, oder geeignetes Ausweisdokument)
Voraussetzungen: Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung Bei fehlenden Sprachkenntnissen ist auf Veranlassung der Eheschließenden eine dolmetschende Person mitzubringen. Die Eheschließenden müssen Ehemündig sein. Die Eheschließenden müssen Geschäftsfähigkeit (speziell natürlich Geschäftsfähig Ehegeschäftsfähig sein. Die Eheschließenden müssen persönlich Anwesend sein Der Ehe darf nach deutschem Recht, kein Ehehindernis, entgegenstehen.
Kosten: Einzelfallabhängig, kann variieren. Die Kosten für die Eheschließung richten sich nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Verfahrensablauf: Vor der Eheschließung sind die Eheschließenden zu befragen, ob sich seit der Anmeldung der Eheschließung Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben haben und ob sie einen Ehenamen bestimmen wollen. Die Eheschließung soll in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form vorgenommen werden. Trauzeugen sind dabei nach deutschem Recht nicht mehr zwingend vorgeschrieben, können aber nach wie vor beteiligt werden. Die Trauung erfolgt an einem dafür, durch die zuständige Behörde (Standesamt) gewidmeten (vorgeschrieben) Ort. Die rechtmäßige Eheschließung setzt h die Geschäftsfähigkeit (speziell die natürliche Geschäftsfähigkeit und die Ehegeschäftsfähigkeit) der Eheschließenden voraus, welche durch das den Standesbeamten/das Standesamt geprüft wird. Die Erklärungen der Eheschließenden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, sind von der Standesbeamten/dem Standesbeamten im Anschluss an die Eheschließung in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift muss alle im Eheregister zu beurkundenden Angaben enthalten. Sie ist von den Ehegatten, den Zeugen und der Standesbeamten/dem Standesbeamten zu unterschreiben. Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Eheschließenden erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
Bearbeitungsdauer: Die Dauer kann variieren. Wenden Sie sich bitte an das zuständige Standesamt.
Fristen: -
Formulare: Keine
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: -
Fachlich freigegeben durch: Senator für Inneres, Referat 23 Personenstandrecht, des Landes Bremen