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Leika-Bezeichnung: Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen Genehmigung ( Leika-ID : 99129006006000 )

Themenfeld Umwelt > Lage Abfall & Umweltschutz > OZG-Leistung : Einleiten von Abwasser

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 16.07.2021

Priorität : 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Land
Kommunal

Ministerien (Land)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Bezirksregierung

Fachlichkeiten

Untere Wasserbehörde

Regelungskompetenz

Land

Regelungskompetenz Ministerien (Land)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 59 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [http://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/__59.html]
Gesetze: Wasserhaushaltsgesetz
Gesetzeskürzel: WHG
SDG1: Nein
SDG2: Nein

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
Gewässerbenutzung	01.06.2021		Umsetzung NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): -
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Einleitung, Niederschlagswasser, Niederschlagswassereinleitung, Indirekteinleitung, Schmutzwassereinleitung, Grundstücksentwässerung, Schmutzwasser, Wasserhaushaltsgesetz, Kläranlage, Industriepark, Dichtheitsnachweis für Grundstücksentwässerungsanlagen, Entwässerung, private Abwasserentsorgung, Kleinkläranlage, Abwasser, Dichtheitsnachweis, Stadtentwässerung
Information für 115 / Kurztext: Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen Genehmigung für das Einleiten von Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser) in eine private Abwasseranlage ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung notwendig alternativ kann auch die Freistellung von der Genehmigungspflicht beantragt werden.
Teaser: Sie möchten Abwasser in eine private Abwasseranlage einleiten? Dann ist hierfür ein Antrag auf Genehmigung an die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslands zu stellen.
Volltext: Für das Einleiten von Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser) in eine private Abwasseranlage (Indirekteinleitung) ist in Deutschland eine Genehmigung erforderlich, soweit in der Abwasserverordnung an das Abwasser Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt durch die zuständigen Behörden der einzelnen Länder. Für die Branchen und Tätigkeiten (wie z.B. Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), bei denen im Abwasser Schadstoffe zu erwarten sind, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden, hat der Gesetzgeber Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt. Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen oder privaten Kläranlage abgereinigt werden kann.
Erforderliche Unterlagen: Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser), dass in die private Abwasseranlage eingeleitet werden soll.
Voraussetzungen: Die Genehmigung darf erteilt werden (Ermessen), wenn die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden (allgemeine Anforderungen, Anforderungen für den Ort des Anfalls und vor Vermischung) die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen
Kosten: Für die Verwaltungsleistung der Genehmigung ist eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu den Verwaltungsgebühren.
Verfahrensablauf: -
Bearbeitungsdauer: Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.
Fristen: Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage nur mit erteilter Genehmigung erfolgen darf.
Formulare: Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen bzw. Vordrucke. Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch Schriftform erforderlich: Bundesland spezifisch Persönliches Erscheinen nötig: Bundesland spezifisch
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: -
Fachlich freigegeben durch: -