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Leika-Bezeichnung: Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter ( Leika-ID : 99109011000000 )

Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung > Lage Unternehmensstart & Gewerbezulassung > OZG-Leistung : Anerkennung als Prüf- oder Überwachungsstelle

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 1

Landesredaktion letzte Änderung: 27.09.2021

Priorität : 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Bund
Land

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 13 Absatz 1 des Signaturgesetzes (SigG) [http://www.gesetze-im-internet.de/sigg_2001/__13.html], § 10 Signaturverordnung (SigV) [http://www.gesetze-im-internet.de/sigv_2001/__10.html]
Gesetze: Signaturgesetz
Gesetzeskürzel: SigG
SDG1: Nein
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): -
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): -
Information für 115 / Kurztext: Wenn Sie als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig sind und Ihre Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen.
Teaser: -
Volltext: Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Wenn Sie als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig sind und Ihre Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen. Sie müssen dafür sorgen, dass die bei Einstellung der Tätigkeit gültigen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden, die betroffenen Signaturschlüsselinhaber über die Einstellung der Tätigkeit und die Übernahme der qualifizierten Zertifikate durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter benachrichtigt werden und die Dokumentation nach § 10 Signaturgesetz an den übernehmenden Zertifizierungsdiensteanbieter oder an die Bundesnetzagentur übergeben wird. Wenn die qualifizierten Zertifikate von keinem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden, müssen Sie diese sperren. Sofern ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, müssen Sie das der zuständigen Behörde ebenfalls unverzüglich anzeigen.
Erforderliche Unterlagen: formlose Anzeige
Voraussetzungen: -
Kosten: Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Zeitaufwand. Hinzu kommen Auslagen.
Verfahrensablauf: -
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: Die Anzeige sollten Sie mindestens 2 Monate vor Einstellung des Betriebs einreichen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten Sie auch die Signaturschlüsselinhaber von der Einstellung des Betriebs informieren.
Formulare: -
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: -
Fachlich freigegeben durch: -