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Leika-Bezeichnung: Entlastung vom deutschen Steuerabzug nach § 50 EStG Erteilung ( Leika-ID : 99102073001000 )

Themenfeld Steuern & Zoll > Lage Steuererklärung > OZG-Leistung : Einkommensteuer

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 1

Landesredaktion letzte Änderung: 18.01.2022

Priorität : 4 - kein (weiterer) Digitalisierungs-Bedarf aus Sicht der Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Bund

Regelungskompetenz

Bund

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage
Gesetze
Gesetzeskürzel
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Entlastung vom deutschen Steuerabzug gemäß § 50c EStG erhalten
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Doppelbesteuerungsabkommen, BZSt, Bundeszentralamt für Steuern, DBA, Steuerabzug, Steuerentlastung
Information für 115 / Kurztext: Entlastung vom deutschen Steuerabzug gemäß § 50d EStG Erteilung beschränkt steuerpflichtige Personen können von der deutschen Abzugsteuer entlastet werden Entlastung durch: Erstattung der bereits abgeführten Steuerbeträge oder Erteilung einer vollständigen oder teilweisen Freistellung Anträge können stellen: beschränkt steuerpflichtige Personen ausländische Künstler ausländische Sportler ausländische Lizenzgeber ausländische Aufsichtsräte Auskunft durch: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Beantragung über: Antrag muss schriftlich unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt werden zuständig: Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Teaser: Wenn Sie eine Entlastung von der deutschen Abzugsteuer erhalten möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag stellen.
Volltext: Für Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2014 zugeflossen sind, ist das für den Schuldner der Vergütungen zuständige Finanzamt, für Vergütungen, die ab dem 1. Januar 2014 zugeflossen sind, ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Prüfung der Abzugsteuerpflicht zuständig. Anträge auf Entlastung vom Steuerabzug werden für sämtliche Zeiträume vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bearbeitet. Inländische Einkünfte von ausländischen Künstlern, Sportlern, Lizenzgebern und Aufsichtsräten unterliegen der beschränkten Steuerpflicht. Das BZSt besteuert diese Einkünfte in einem Steuerabzugsverfahren. Sie können beim BZSt einen Antrag auf Entlastung von der deutschen Abzugsteuer stellen. Ausländische Steuerpflichtige werden vom deutschen Steuerabzug entlastet, indem bereits gezahlte Steuern zurückerstattet werden oder mit einer Freistellungsbescheinigung zukünftig der Steuerabzug ganz oder teilweise entfällt. In Deutschland beschränkt steuerpflichtig sind: Natürliche Personen, wenn sie in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und sie deutsche Einkünfte erzielen. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, wenn sie in Deutschland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben und sie deutsche Einkünfte erzielen. Wenn es zwischen Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat des Vergütungsgläubigers kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gibt, kann keine Entlastung vom deutschen Steuerabzug erfolgen. Sie können eine etwaige Doppelbesteuerung in diesem Fall allenfalls durch entsprechende nationale Regelungen im Ansässigkeitsstaat vermeiden. Die Anträge auf Abzugsteuerentlastung bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
Erforderliche Unterlagen: Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen: bei Bevollmächtigung: Vertretungsvollmacht Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Antragsvordruck Vertragskopie in Erstattungsfällen die durch den Vergütungsschuldner ausgestellte Steuerbescheinigung im Original in Erstattungsfällen, in denen die Auszahlung an einen anderen als den Vergütungsgläubiger beziehungsweise Antragsteller gewünscht ist, eine vom Vergütungsgläubiger erteilte Inkassovollmacht im Original Wenn Sie Gesellschafter sind, müssen Sie zudem folgende Unterlagen beifügen: Handelsregisterauszug, Organigramm (mit Angaben der prozentualen Beteiligungsverhältnisse) Weitere zur Prüfung erforderliche Unterlagen fordert das BZSt bei Bedarf an.
Voraussetzungen: Anträge können stellen: ausländische Künstler ausländische Sportler ausländische Lizenzgeber ausländische Aufsichtsräte Weitere Voraussetzungen: bei Erstattung: Abführung der Abzugsteuer Zwischen Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat muss ein Doppelbesteuerungsabkommen existieren
Kosten: keine
Verfahrensablauf: Sie müssen den Antrag auf Abzugsteuerentlastung auf dem amtlichen Vordruck schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat St II 9 stellen. Laden Sie den Antrag von der Internetseite des BZSt herunter. Füllen Sie den Antrag elektronisch aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn. Senden Sie den Antrag und alle Unterlagen an das BZSt. Ihr Antrag wird vom BZSt bearbeitet und geprüft. Sie erhalten eine Freistellungsbescheinigung beziehungsweise einen Freistellungsbescheid (Erstattung) oder einen Bescheid über die Ablehnung Ihres Antrages. Im Falle der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung erhält der Vergütungsschuldner eine entsprechende Mitteilung in Form einer Kopie der Freistellungsbescheinigung für seine Akten. Bei Erstattungsanträgen erfolgt die Auszahlung des Erstattungsbetrages etwa vier Wochen nach Erhalt des Freistellungsbescheides.
Bearbeitungsdauer: für die Bearbeitung des Antrags: in der Regel 3 Monate
Fristen: für Erstattungsanträge: innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vergütungen bezogen wurden beziehungsweise nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Entrichtung der Steuerabzugsbeträge (§ 50d Absatz 1 Sätze 9 und 10 EStG)
Formulare: Formulare: ja Onlineverfahren möglich: nein Schriftform erforderlich: ja Persönliches Erscheinen nötig: nein
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 31.03.2021 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Bundesministerium der Finanzen (BMF)