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Leika-Bezeichnung: Erlaubnis zur Zucht, Haltung und zum Handel mit Tieren Erteilung für Hunde ( Leika-ID : 99110003001003 )

Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung > Lage Unternehmensstart & Gewerbezulassung > OZG-Leistung : Unternehmensanmeldung und -genehmigung

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 01.02.2021

Priorität : 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Bund
Land
Kommunal

Fachlichkeiten

Ordnungsamt
Veterinäramt

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) [http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__11.html]
Gesetze: Tierschutzgesetz
Gesetzeskürzel: TierSchG
SDG1: Ja
SDG2: Ja

Stichwörter

Name	Url	Beschreibung	Teilnehmer IT Dienstleister	Teilnehmer sonstige
Leika-Priorität 2

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
Tierzucht und -haltung	08.01.2020		Start Roll-out NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Erlaubnis beantragen zur Zucht von Hunden, zum Handel mit Hunden, zum Ausbilden von Hunden für Dritte oder zur Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter.
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): §-11-Erlaubnis;, §-11-Erlaubnis Anforderungen;, §-11-Erlaubnis Voraussetzungen;, Erlaubnis Hundezucht;, Erlaubnis Hundehandel;, Erlaubnis Hundetrainer;
Information für 115 / Kurztext: Erteilung einer Erlaubnis für Hunde nach § 11 Tierschutzgesetz Für die Zucht, die Haltung oder den Handel von Hunden zum gewerblichen Zweck ist eine Erlaubnis erforderlich. Ebenso zum Ausbilden von Hunden für Dritte oder zur Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter Sachkunde und Zuverlässigkeit des Antragstellers müssen gegeben sein. Alle anderen Anforderungen sind mit der zuständigen Behörde zu klären. Eine Ausübung der Tätigkeit ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Zuständige Behörde: Veterinäramt
Teaser: Wenn Sie gewerblich Hunde halten, züchten, oder mit ihnen handeln wollen, wenn Sie sie gewerblich für Dritte ausbilden oder zur Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter anleiten wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Nähere Informationen erhalten Sie hier.
Volltext: Wenn Sie folgende Tätigkeiten gewerblich betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis: Zucht, Haltung oder Handel von/mit Hunden Hunde für Dritte ausbilden, hierfür Einrichtungen unterhalten oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten
Erforderliche Unterlagen: In der Regel sind folgende Dokumente vorzulegen: Führungszeugnis zur Beurteilung der Zuverlässigkeit Zum Nachweis der Sachkunde dienen unter anderem: einschlägige Ausbildungszeugnisse, Urkunden über Studienabschlüsse, Fortbildungsbescheinigungen, Nachweise über die langjährige Erfahrung im Umgang mit Hunden. Plan der Räume und Einrichtungen, Grundriss (bspw. Lageskizze, Beschreibung der Haltungseinrichtungen, Käfige)
Voraussetzungen: Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie in der Regel Nachweise für Ihre Sachkunde im Umgang mit Hunden und Ihre Zuverlässigkeit nachweisen. Daneben werden die Erlaubnis und die Auflagen auf den Einzelfall zugeschnitten. Dafür werden in der Regel Vor-Ort-Termine durch das zuständige Veterinäramt durchgeführt. Der Antrag muss in der Regel die folgenden Angaben enthalten: geplante Tätigkeit Ort des Gewerbes (Geschäftsadresse) Inhaber des Betriebes (Name, Anschrift, Geburtsdatum und –ort) Nachweise über die Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers Angaben über die für die Tätigkeit verantwortliche Person, sofern sie nicht mit dem jeweiligen Betriebsinhaber identisch ist (Name, Anschrift, Geburtsdatum und –ort) Nachweise über die Sachkunde und Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person die Arten und die jeweiligen Stückzahlen der Hunde, die gehalten werden sollen Plan der Räume und Einrichtungen, Grundriss (bspw. Lageskizze, Beschreibung der Haltungseinrichtungen, Käfige,) Die Person, die eine Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz beantragt hat, muss nachweisen, dass sie sachkundig ist. Die für die Tätigkeit erforderliche Sachkunde ist in der Regel anzunehmen, wenn die verantwortliche Person eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit Hunden befähigt oder auf Grund ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Hunden, beispielsweise durch langjährige erfolgreiche Haltung, die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse hat. Weiterhin muss die beantragende Person zuverlässig sein. Von der Zuverlässigkeit der für die auszuübende Tätigkeit verantwortlichen Person geht die Behörde aus, wenn diese Person der Behörde bekannt ist und keine Tatsachen vorliegen, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit dieser Person im Hinblick auf den Tierschutz Anlass geben. In der Regel wird zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von der Behörde die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangt. Schließlich werden die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von der Behörde in Augenschein genommen, um deren Eignung in Verbindung mit der gleichzeitig überprüften, artgerechten Haltung der Hunde und der jeweiligen Stückzahlen feststellen zu können. Aufgrund der Inaugenscheinnahme der Behörde und der geschilderten Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles werden Erlaubnisse nach § 11 Tierschutzgesetz zusätzlich noch mit am Einzelfall ausgerichteten Nebenbestimmungen versehen.
Kosten: Gebührenspanne für Erlaubnisse mit tierschutzrechtlicher Relevanz nach § 11 Absatz 1, Satz 1, Nummer 1 bis 8, Buchstabe a bis f einschließlich erforderlicher Ortsbesichtigungen und der Durchführung von Fachgesprächen über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erlaubniserteilung: EUR 50 - 10.000
Verfahrensablauf: Der Antrag wird im Idealfall unter Einreichung aller notwendigen Dokumente (siehe oben) beim zuständigen Veterinäramt gestellt. Dort bekommt man vorab auch die notwendigen Antragsformulare. Fehlen bei der Beantragung notwendige Unterlagen, so können diese grundsätzlich nachgereicht werden. Nach Prüfung der Unterlagen wird in der Regel ein Vor-Ort-Termin durch einen amtlichen Tierarzt zur Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten durchgeführt, die für die Tätigkeit genutzt werden sollen. Danach erfolgt die abschließende Entscheidung darüber, ob eine Erlaubnis gewährt werden kann.
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: Grundsätzlich gibt es keine Fristen. Über die Erlaubniserteilung wird erst entschieden, wenn alle notwendigen Angaben gemacht, Unterlagen eingereicht und die Räumlichkeiten den tierschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Entscheidung kann sich daher verzögern, wenn der antragstellenden Person unter Fristsetzung die Möglichkeit gewährt wird, den Antrag in einem dieser Bereiche nachzubessern. Sollten aber zum Beispiel offensichtliche, schwerwiegende und finanziell aufwendige bauliche Mängel in den Räumlichkeiten vorliegen, die für die Tätigkeit genutzt werden sollen, kann ein Antrag auch ohne weitere Frist zur Nachbesserung abgelehnt werden. Gleiches gilt, wenn absehbar die Nachweise der Sachkunde oder Zuverlässigkeit nicht erbracht werden können.
Formulare: Antragsformular / Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: -
Fachlich freigegeben durch: -