Kommunalportal.NRW

Leika-Bezeichnung: Europawahl Feststellung der Wählbarkeit ( Leika-ID : 99128003037002 )

Themenfeld Engagement & Hobby > Lage Engagement & Beteiligung > OZG-Leistung : Wahlergebnisse

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 22.09.2021

Priorität : 2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Land
Kommunal

Fachlichkeiten

Einwohner- und Meldeamt
Wahlamt

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 6b Europawahlgesetz (EuWG) [http://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6b.html]
Gesetze: Europawahlgesetz
Gesetzeskürzel: EuWG
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Online-Dienste

Name	Url	Beschreibung
Offene Wahldaten		https://offenewahldaten.de/

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): wählbare Personen zur Europawahl
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Wahlen, Wähler, Wahl, wählbar, Wählbarkeit, Wahlbewerberin, Wählerin, Wahlbewerber, Europawahl
Information für 115 / Kurztext: Europawahl Feststellung der WählbarkeitVoraussetzungen:deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit am Wahltagmindestens 18 Jahre altals Bürgerin oder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnung in Deutschland oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschlandnicht wählbar bei deutscher Staatsangehörigkeit, wenn:vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oderlaut gerichtlicher Entscheidung nicht wählbar oder Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht wählbar, wenn:in Deutschland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oderim Herkunftsland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oderin Deutschland durch gerichtliche Entscheidung Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oderim Herkunftsstaat wegen zivil- oder strafrechtlicher Entscheidung passives Wahlrecht verloren wurdezuständig: Gerichte, Herkunftsstaat, Bürgermeister oder Bürgermeisterin
Teaser: Sie können sich zur Europawahl selbst zur Wahl stellen. Dies ist unter anderem an Ihre Wählbarkeit geknüpft.
Volltext: Sie können sich zur Europawahl unter bestimmten Voraussetzungen selbst zur Wahl stellen. Sie müssen hierfür zunächst wählbar sein.Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind Sie wählbar, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit auch am Wahltag besitzen. Außerdem müssen Sie am Wahltag volljährig sein. Sie sind allerdings nicht wählbar, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung Ihr aktives Wahlrecht oder Ihre Wählbarkeit verlieren oder keine öffentlichen Ämter wahrnehmen dürfen.Wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind, sind Sie wählbar, wenn Sie in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Außerdem müssen Sie am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. Sie verlieren Ihre Wählbarkeit wiederum, wenn Sie in Deutschland oder Ihrem Herkunftsland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen wurden oder Ihnen Ihre Wählbarkeit auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aberkannt wurde. Sie sind auch nicht wählbar, wenn Sie in Deutschland auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung kein öffentliches Amt ausüben dürfen.
Erforderliche Unterlagen: gegebenenfalls Personalausweis bzw. ausländisches Ausweisdokument
Voraussetzungen: Sie sind wählbar, wennSie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen unddas 18 Lebensjahr vollendet haben.Zudem dürfen Sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Kosten: keine
Verfahrensablauf: Ihre Wählbarkeit ist im amtlichen Melderegister hinterlegt.Soweit dies nicht der Fall ist und Sie der Auffassung sind, dennoch wählbar zu sein, wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeindeverwaltung.
Bearbeitungsdauer: abhängig vom Einzelfall
Fristen: -
Formulare: -
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 22.09.2021 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen