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Leika-Bezeichnung: Europawahl Feststellung von Ausschlussgründen ( Leika-ID : 99128003037001 )

Themenfeld Engagement & Hobby > Lage Engagement & Beteiligung > OZG-Leistung : Wahlschein und Briefwahl

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 2/3

Landesredaktion letzte Änderung: 22.09.2021

Priorität : 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Kommunal

Fachlichkeiten

Einwohner- und Meldeamt
Wahlamt

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage: § 6a Europawahlgesetz (EuWG) [http://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6a.html]
Gesetze: Europawahlgesetz
Gesetzeskürzel: EuWG
SDG1: Ja
SDG2: Nein

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Ausschluss von Europawahl
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Wahlen, Wähler, Ausschlussgrund, Wahlausschluss, Ausschlussgründe, Wahl, Ausschluss, Wählerin, Europawahl
Information für 115 / Kurztext: Europawahl Feststellung von Ausschlussgründenbei deutscher Staatsangehörigkeit: durch gerichtliche Entscheidungbei Unionsbürgerinnen und Unionsbürger:durch gerichtliche Entscheidung in Deutschlanddurch zivil- oder strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaatzuständig: Gericht in Deutschland, Herkunftsstaat, Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterin
Teaser: Sie können von der Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Volltext: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.
Erforderliche Unterlagen: Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstatt.
Voraussetzungen: Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.
Kosten: keine
Verfahrensablauf: Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung,die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.
Bearbeitungsdauer: -
Fristen: -
Formulare: -
Weiterführende Informationen: -
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 22.09.2021 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen