Leistungsbeschreibung

Genehmigungsfreistellungsverfahren Erteilung

LeiKa-Schlüssel

99012027000000

Leistungsbezeichnung II

(bürgernahe Sprache)

Genehmigungsfreistellung

Begriffe im Kontext

(Leistungssynonyme)

Wohngebäude errichten, Nebenanlage errichten, Garage errichten, Garage bauen, Carport bauen, Carport errichten, Gartenhaus bauen, Gartenhaus errichten, Nutzungsänderung Wohngebäude, Nutzungsänderung Nebenanlage, Änderung Wohngebäude, Bebauungsplan

Teaser

Die Genehmigungsfreistellung kommt für bestimmte Wohngebäude und bestimmte andere bauliche Anlagen in Frage, die im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen und den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.

Erhalten Sie innerhalb von einem Monat nach Eingang Ihrer (vollständigen) Unterlagen keine Nachricht der Gemeinde, können Sie mit dem Bauvorhaben beginnen.

Information für 115/ Kurztext

Verfahren für die genehmigungsfrei gestellte Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von bestimmten Wohngebäuden, sonstigen Gebäuden und Nebengebäuden bzw. -anlagen für die v.g. Gebäude.

Voraussetzungen:

• Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes
• Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht, d.h. es bedarf keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB
• Die Erschließung nach dem BauGB ist gesichert (Zufahrt, Entwässerung etc.)
  • • • Das Bauvorhaben bedarf keiner Abweichung nach § 69 BauO NRW
      • Die Gemeinde erklärt nicht innerhalb eines Monats nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll bzw. beantragt keine Untersagung nach § 15 Abs. 2 BauGB.

Zuständig für die Bearbeitung ist die Stadt oder die Gemeinde, in der das Bauvorhaben liegt.

Volltext

Für den Bau oder die (Nutzungs-)Änderung von z.B. Wohngebäuden mit einer Höhe bis zu 7 m benötigen Sie keine Baugenehmigung. Statt eines Bauantrages müssen Sie die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einreichen.

Die Bauvorhaben sind nur dann genehmigungsfrei gestellt, wenn sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen. Ihr Bauvorhaben darf außerdem den Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht widersprechen , die Erschließung muss gesichert sein und das Bauvorhaben darf keiner Abweichung nach § 69 BauO NRW 2018 bedürfen.Eine Prüfpflicht der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde besteht nicht,

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren tragen vielmehr Sie als Bauherrschaft (und die zu Ihrer Unterstützung Beauftragten) die Verantwortung und das Risiko sowohl für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung als auch für die Einhaltung der sonstigen materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben.

Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung vorliegen, haben Sie ein Wahlrecht, ob Sie Ihr Bauvorhaben lieber in einem Baugenehmigungsverfahren prüfen lassen möchten.

Die Gemeinde kann innerhalb eines Monats nach Eingang der (vollständigen) Unterlagen erklären, dass anstelle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Sie kann auch eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beantragen. Wenn die Gemeinde von diesem Recht keinen Gebrauch macht, so dürfen Sie mit dem Bau nach entsprechender Erklärung der Gemeinde, spätestens aber nach 1 Monat nach Vorlage der (vollständigen) Unterlagen bei der Gemeinde beginnen.

Bauliche Anlagen, die im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens errichtet wurden, dürfen erst dann genutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertiggestellt und sicher benutzbar sind.

Eine Kopie der Bauvorlagen muss an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.

Rechtsgrundlage(n)

Titel: § 63 Landesbauordnung 2018 (Genehmigungsfreistellung)

URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=39224&aufgehoben=N&det_id=450916&anw_nr=2&menu=1&sg=0

Titel: Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)

URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4565&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=444998

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

URL: https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=5820031106093134318

Erforderliche Unterlagen

• - Lageplan, Maßstab 1:500
• - Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten), Maßstab 1:100
• - Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 ist eine Erklärung der Entwurfsverfassenden beizufügen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht.

Die Bauvorlagen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen.

Falls die Gemeinde erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und für den Fall, dass Sie in diesem Fall eine Weiterbehandlung als Bauantrag wünschen, müssen weitere Unterlagen eingereicht werden.

Voraussetzungen

• - Es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines der in § 63 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 BauO NRW 2018 aufgeführten Bauvorhaben (z.B. ein Wohngebäude mit einer Höhe bis zu 7 m).
• - Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes
• - Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht, d.h. es bedarf keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB
• - Die Erschließung nach dem BauGB ist gesichert (Zufahrt, Entwässerung etc.)
  • • • - Das Bauvorhaben bedarf keiner Abweichung nach § 69 BauO NRW
      • - Die Gemeinde erklärt nicht innerhalb eines Monats nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll bzw. beantragt keine Untersagung nach § 15 Abs. 2 BauGB.

Sie als Bauherr tragen die Verantwortung und das Risiko dafür, dass das Bauvorhaben alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die vorgeben wie, wo und was man bauen darf, einhält.

Kosten (Gebühren, Auslagen etc.)

Für das Bearbeiten der Genehmigungsfreistellung fallen in der Regel keine Gebühren an.

Gebührenpflichtig sind lediglich die vorzeitige Mitteilung der Gemeinde, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder die Bestätigung der Gemeinde, dass sie keine Erklärung zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens abgegeben hat. Die Höhe dieser Gebühr beträgt jeweils 50,00 €.

Zahlungsarten

Bei ePayBL:

• Giropay
• VISA- oder MasterCard-Zahlungen
• Vorkasse
• Rechnung
• SEPA-Lastschriften

Ansonsten können die Zahlenarten bei den Online-Diensten der einzelnen Kommunen abweichen.

Verfahrensablauf

Reichen Sie die Unterlagen bei Ihrer Gemeinde oder Ihrer Stadt ein.

Die Unterlagen müssen vollständig sein und von Ihnen als Bauherrin/Bauherr sowie bei den meisten Gebäuden vom Entwurfsverfassenden (z.B. Bauingenieurin/Bauingenieur oder Architektin/Architekt) unterschrieben werden.

Die Gemeinde kann innerhalb eines Monats nach Eingang der (vollständigen) Unterlagen erklären, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Sie kann auch eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beantragen. Wenn die Gemeinde von diesem Recht keinen Gebrauch macht, dürfen Sie mit dem Bau nach entsprechender Erklärung der Gemeinde, spätestens aber 1 Monat nach Vorlage der (vollständigen) Unterlagen bei der Gemeinde beginnen.

Vor Baubeginn muss die Grundrissfläche und die Höhenlage der baulichen Anlage abgesteckt werden.

Der Baubeginn ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen. Auch die Angrenzer müssen vor Baubeginn über das Bauvorhaben informiert werden.

Bearbeitungsdauer

Bis zu einem Monat nach (vollständigem) Eingang der erforderlichen Unterlagen.

Fristen

 Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie mit dem Bau beginnen dürfen, haben Sie 3 Jahre Zeit, mit der Bauausführung zu beginnen. Nach Ablauf der 3 Jahre müssen Sie das Genehmigungsfreistellungsverfahren erneut durchführen.

Formulare

Vordruck zur Vorlage bei der Gemeinde (Anlage I/3 zur VV BauPrüfVO)

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4420060110081829924

alternativ

https://www.bauportal.nrw/informationen-baurecht/weiterfuehrende-informationen/vordrucke-und-formulare

Online-Verfahren

in Planung

Schriftformerfordernis

 Ja, für den Bauantrag und die erforderlichen Bauvorlagen.

Bei einer Einreichung über das Bauportal.NRW entfallen die Schriftformerfordernisse. Es gelten die Anforderungen der Verordnung zum Bauportal.NRW.

Vertrauensniveau

normal

weiterführende Informationen

Keine

Hinweise / Besonderheiten

Beim Einreichen der Unterlagen können Sie durch Ankreuzen auswählen, dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung für Ihr Bauvorhaben automatisch ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Dies spart Ihnen Zeit und Aufwand einen neuen „Antrag“ auszufüllen.

Für diesen Fall beachten Sie bitte, dass dann weitere Unterlagen erforderlich sind (s. erforderliche Unterlagen)

Typisierung

4

zuständige Stelle

Stadt oder Gemeinde

Ansprechpunkt

Soll jede Kommune einzeln angeben können

fachlich freigegeben durch

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Jürgensplatz 1

40219 Düsseldorf

Telefon: 021186183252

E-Mail: egovernment@mhkbg.nrw.

fachlich freigegeben am

Fachliche Freigabe steht noch aus