OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Leika-Bezeichnung: Leistungen für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (SGB XII) Erbringung ( Leika-ID : 99107032148000 )

Themenfeld Arbeit & Ruhestand > Lage Finanzielle Existenzsicherung/Unterstützung bei finanziellen Problemen > OZG-Leistung : Bedarf für Bildung und Teilhabe
Status : offline (noch nicht in Betrieb)
Leika-Typ : 1, 2/3
Landesredaktion letzte Änderung: 16.07.2021
Priorität : 2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW
Zuständigkeiten
  • Land
  • Kommunal
Ministerien (Land)
  • Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
  • Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Fachlichkeiten
  • Einwohner- und Meldeamt
  • Sozialamt
  • Jugendamt
  • Landschaftsverbände
  • Jobcenter

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage
§ 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) [http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6b.html], §§ 34 f. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG003600308], §§ 28 f. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG000902308], § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) [http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__2.html], § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) [http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html]
Gesetze
Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, Bundeskindergeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz
Gesetzeskürzel
SGB II, SGB XII, BKGG, AsylbLG
SDG1
Nein
SDG2
Nein

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname Vorbereitung NRW Projektleitung Projekt-Umsetzungsstatus
Bildung und Teilhabe (BuT) 01.07.2020 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration , Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Konzeption NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Kinderzuschlag, Klassenfahrt, Schulausstattung, Nachhilfe, ALG 2, Sozialgeld, Mahlzeit, Bildungsleistung, Schulbedarf, Teilhabe, Bildungspaket, Wohngeld, Jobcenter, Hartz IV, Vereinsbeitrag, Fahrtkosten, Wohngeldempfänger, Hort, ALG II, Musikunterricht, Ausflüge, Arbeitslosengeld, Mittagsverpflegung, Mittagessen, Lernförderung, Schulausflug, Bildung, Schülermonatskarte, Sozialhilfe, Fahrkosten, Familienkasse, arbeitslos, hartz 4, Sportverein, Arbeitslosengeld II, Bildungsförderung, Kindergeld, Musikschule, Teilhabepaket
Information für 115 / Kurztext
Ziel des Bildungspaketes ist es, Kindern aus finanziell schwachen Familien die notwendigen Bildungs- und Teilhabeangebote nicht vorzuenthalten. Als Berechtigte Person bzw. als Eltern haben Sie die Möglichkeit, hierfür vom Staat eine finanzielle Förderung zu beantragen. Die Förderung betrifft folgende Bereiche:   Bis maximal zum 18. Lebensjahr: ·         Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, z. B. im Sportverein oder in der Musikschule, wird mit monatlich bis zu EUR 10,00 gefördert. Bis max. zum 25. Lebensjahr: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird mit EUR 100,00 jährlich (EUR 70,00 für das erste, EUR 30,00 für das zweite Schulhalbjahr) gefördert. Für ergänzende angemessene Lernförderung werden Kosten übernommen, soweit sie erforderlich ist, um die nach schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen. Für eintägige Ausflüge von Schulen, Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden die Kosten in tatsächlicher Höhe erstattet. Für mehrtägige Ausflüge von Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege sowie für Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen. Zuschüsse für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) sowie von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden gezahlt. Der Eigenanteil beträgt EUR 1,00 pro Tag. Die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges (Schülermonatskarten) werden übernommen (Eigenanteil, soweit die Fahrkarte auch außerhalb der Schülerbeförderung einsetzbar ist).
Teaser
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Volltext
Ziel des Bildungspaketes ist es, Kindern aus finanziell schwachen Familien die notwendigen Bildungs- und Teilhabeangebote nicht vorzuenthalten. Als Berechtigte Person bzw. als Eltern haben Sie die Möglichkeit, hierfür vom Staat eine finanzielle Förderung zu beantragen. Die Förderung betrifft folgende Bereiche:   Bis maximal zum 18. Lebensjahr: ·         Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, z. B. im Sportverein oder in der Musikschule, wird mit monatlich bis zu EUR 10,00 gefördert. Bis max. zum 25. Lebensjahr: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird mit EUR 100,00 jährlich (EUR 70,00 für das erste, EUR 30,00 für das zweite Schulhalbjahr) gefördert. Für ergänzende angemessene Lernförderung werden Kosten übernommen, soweit sie erforderlich ist, um die nach schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen. Für eintägige Ausflüge von Schulen, Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden die Kosten in tatsächlicher Höhe erstattet. Für mehrtägige Ausflüge von Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege sowie für Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen. Zuschüsse für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern (falls in schulischer Verantwortung) sowie von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege werden gezahlt. Der Eigenanteil beträgt EUR 1,00 pro Tag. Die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges (Schülermonatskarten) werden übernommen (Eigenanteil, soweit die Fahrkarte auch außerhalb der Schülerbeförderung einsetzbar ist).
Erforderliche Unterlagen
gegebenenfalls Angabe der Kindergeldnummer Nachweis der Bedürftigkeit, z. B. durch Bescheid über: Kinderzuschlag Wohngeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegebenenfalls Rechnungen, Quittungen und sonstige Nachweise soweit erforderlich Bescheinigungen der Schule Die zuständige Stelle informiert Sie über weitere eventuell erforderliche Unterlagen.
Voraussetzungen
Antragsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren, die ihre Bildungs- und Teilhabebedarfe nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen oder eigenem Einkommen und Vermögen der Familie decken können und die deshalb einen Anspruch auf  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder  Sozialhilfe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  haben oder deren Familien  Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Altersobergrenze für Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit: 18 Jahre.    
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten Sie auf Antrag. Erkundigen Sie sich möglichst vorab bei der zuständigen Stelle, wie Sie Leistungen aus dem Bildungspaket am einfachsten beantragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen Ihnen auf Wunsch auch bei der Antragstellung. Füllen Sie die benötigten Vordrucke aus, unterschreiben Sie den Antrag und stellen Sie die notwendigen Nachweise zusammen. Senden Sie die vollständigen Antragsunterlagen mit der Post an die zuständige Stelle oder geben Sie diese persönlich dort ab. Sie erhalten schriftlich Bescheid, ob und welche Angebote Ihr Kind wahrnehmen kann.
Bearbeitungsdauer
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Fristen
Ansprüche auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Bundeskindergeldgesetz (für Familien mit Kinderzuschlag oder Wohngeld) verjähren 12 Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.
Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
28.09.2015 00:00:00
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)