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Leika-Bezeichnung: Schülerbeförderung Erstattung ( Leika-ID : 99088011039000 )

Themenfeld Bildung > Lage Schule > OZG-Leistung : Schülerbeförderung

Status : offline (noch nicht in Betrieb)

Leika-Typ : 4

Landesredaktion letzte Änderung: 23.02.2021

Priorität : 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW

Zuständigkeiten

Kommunal

Fachlichkeiten

Schulamt

Regelungskompetenz

Land

Regelungskompetenz Ministerien (Land)

Ministerium für Schule und Bildung

Rechtsgrundlage / Gesetze / SDG

Rechtsgrundlage
Gesetze
Gesetzeskürzel
SDG1: Nein
SDG2: Nein

Online-Dienste

Name	Url	Beschreibung
Digitalisierung von Prozessen im Bürgerservice Kinder, Jugend und Familie		Dieses Projekt befasst sich mit der vollständigen Digitalisierung von übertragbaren Antragsprozessen für Bürgerinnen und Bürger aus dem Themenfeld „Kinder, Jugend und Familie“. Die Prozesse sollen weitestgehend ohne nötige Medienbrüche und Arbeitsschritte optimiert und digitalisiert werden. Besonders im Fokus stehen hierbei die Prozesse aus den Bereichen Schüler-BAföG, Elterngeld, Elternbeiträge in KiTas, Schokoticket und UVG-Leistungen.
Projektvorhaben "Das Digitale Schülerticket"		Projekt der Stadt Gütersloh, der Stadt Bielefeld und der regio iT zur Digitalisierung von Backend-Prozessen. Genaueres hier: https://ozg.kdn.de/umsetzungsprojekte/details/schuelerbefoerderung-das-digitale-schuelerticket

Stichwörter

Name	Url	Beschreibung	Teilnehmer IT Dienstleister	Teilnehmer sonstige
FIM-Beteiligung OZG NRW kommunal		bei diesen Leikas sind die kommunalen OZG-Umsetzungsteams aus NRW an der FIM-Erstellung oder -Evaluierung beteiligt.

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname	Vorbereitung NRW	Projektleitung	Projekt-Umsetzungsstatus
Schülerbeförderung / Digitales Schülerticket	01.03.2020	Bielefeld , Gütersloh , regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh	Umsetzung NRW

Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojekte	Vorbereitung (Projektantrag bewilligt)	Projektabschluss	Zuwendungsempfänger
Digitalisierung von Prozessen im Bürgerservice (Kinder, Jugend und Familie)	01.07.2019	30.06.2022	Wuppertal
Das digitale Schülerticket	01.07.2021	31.01.2023	Gütersloh , regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh , Stadt Bielefeld

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache): Übernahme von Schülerfahrkosten
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme): Schülerfahrkosten; Schulweg; Schülerticket; Schülerzeitkarte; Schülerverkehr; Fahrkosten; Fahrkostenübernahme; Fahrkostenerstattung; Kostenträger; Nächstgelegene Schule; Schülerspezialverkehr; Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln; Beförderung mit einem Privatfahrzeug; Privater PKW; Wegstreckenentschädigung;
Information für 115 / Kurztext: Schülerbeförderung Erstattung Übernahme von Schülerfahrkosten Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen Gilt für allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und Berufskollegs in Vollzeitform Regelfall: Erstattung für die kostengünstigste Beförderung zur nächstgelegenen Schule und zurück Regelfall: Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die kostengünstigste Beförderungsart Schülerzeitkarten oder Schülertickets, die sich von Region zu Region unterscheiden Regelfall Erstattung von höchstens 100 Euro monatlich Normalfall: Übernahme von Schülerfahrkosten zur nächstgelegenen Schule Erstattung für die kostengünstigste Beförderung: i.d.R. öffentliche Verkehrsmittel Erstattung nur zur nächstgelegenen Schule und zurück Bietet der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes Verkehrsunternehmen im Rahmen eines besonderen Tarifangebots der Verkehrsunternehmen Schülerzeitkarten an, die über den Schulweg hinaus auch zur sonstigen Benutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen (= Schülertickets), kann der Schulträger einen von den Eltern oder der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler zu tragenden Eigenanteil festsetzen. Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums mit achtjährigem Bildungsgang mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen der Förderschulen. Sonderfälle: Übernahme von Schülerfahrkosten aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung Übernahme von Schülerfahrkosten in begründeten Ausnahmefällen (z. B. gefährlicher Schulweg).
Teaser: Hier erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Kosten für die Schülerbeförderung erstattet werden.
Volltext: Die Schülerfahrkostenverordnung und das Prinzip der Übernahme der notwendigen Schülerfahrkosten durch den Schulträger der besuchten Schule gilt für Schülerinnen und Schülern, die Ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben. Sie betrifft Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke oder Berufskollegs in Vollzeitform. Der Schulträger erstattet auf der Grundlage der Regelungen der Schülerfahrkostenverordnung die kostengünstigste Variante der Beförderung zur nächstgelegenen Schule und zurück. In der Regel gilt die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln als die kostengünstigste Beförderungsart. Der jeweilige Schulträger ist nicht dazu verpflichtet, ein Beförderungsmittel anzubieten, aber dazu, die Kosten für die Beförderung zu übernehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.Im Regelfall werden die Fahrkosten zur nächstgelegenen Schule erstattet. Bei Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind Schülerfahrkosten nur die Kosten, die für die preisgünstigste Verkehrsverbindung zwischen Wohnung, Schule und Unterrichtsort notwendig entstehen. Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unwirtschaftlicher als die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar, sind Schülerfahrkosten nur die Kosten, die bei der Beförderung mit einem Schülerspezialverkehr notwendig entstehen. Die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs liegt im Ermessen des Schulträgers. Für die Eltern bzw. die volljährige Schülerin oder den volljährigen Schüler fallen keine Kosten an, Die Erstattung der Schülerfahrkosten ist damit abgegolten. Ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Schülerspezialverkehren nicht möglich oder ist die Benutzung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar, so hat der Schulträger die Kosten einer Beförderung mit Privatfahrzeugen (einschließlich Taxen und Mietwagen) zu tragen, sofern nur durch diese Art der Beförderung der regelmäßige Schulbesuch gewährleistet ist. Die Wegstreckenentschädigung je Kilometer beträgt bei notwendiger Benutzung eines 1. Personenkraftwagens 0,13 Euro 2. sonstigen Kraftfahrzeugs 0,05 Euro 3. Fahrrads 0,03 Euro. Daneben gibt es Sonderfälle: Wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen (wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung) eine Wegstreckenentschädigung bis zur Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers mit einem Taxi oder Mietwagen gezahlt werden. Unabhängig von der Länge des Schulweges entstehen Fahrkosten notwendig, wenn die Schülerin oder der Schüler nicht nur vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung ein Verkehrsmittel benutzen muss. Unabhängig von der Länge des Schulweges entstehen Fahrkosten notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist.
Erforderliche Unterlagen: Ausgefüllter Antrag mit Nachweis der besuchten Schule Falls erforderlich Atteste/Gesundheitszeugnisse des Kindes Falls erforderlich ausgefüllter Fragebogen für Eltern (Selbstauskunft, Führerschein, Fahrzeug, Arbeitszeiten ggf. Atteste/Bescheinigungen).
Voraussetzungen: Länge des Schulwegs Ggf. besonders gefährlicher Schulweg Ggf. Behinderung oder Krankheit (länger als 8 Wochen) Nächstgelegene Schule der gewählten Schulform.
Kosten: Der Schulträger übernimmt höchstens 100 Euro der Schülerfahrkosten pro Monat. Darüber hinaus gehende Kosten übernehmen Sie. Für Schülerinnen und Schüler von Bezirksfachklassen und bezirksübergreifenden Fachklassen werden Schülerfahrkosten, soweit sie einen Eigenanteil von 50 Euro pro Monat übersteigen, bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro übernommen. Für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler sowie für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung gelten andere Regelungen. Richtet der Schulträger einen Schülerspezialverkehr ein, fallen für Sie keine gesonderten Kosten an. Stellt der Schulträger Schülertickets zur Verfügung, die über den Schulweg hinaus auch zur sonstigen Benutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen, kann er einen von den Eltern oder der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler zu tragenden Eigenanteil von bis zu 14 Euro je Beförderungsmonat festsetzen. Von Eltern mit mehreren anspruchsberechtigten Kindern dürfen Eigenanteile nur für zwei Kinder in der Reihenfolge ihres Alters erhoben werden, für das zweite Kind nur bis zu 7 Euro je Beförderungsmonat.
Verfahrensablauf: Die Verfahrensabläufe unterscheiden sich je nach Kommune oder Region und nach Fall.
Bearbeitungsdauer: Die Bearbeitungsdauer unterscheidet sich je nach Kommune oder Region und nach Fall.
Fristen: Bewilligungszeitraum ist in der Regel das Schuljahr. Stellen Sie den Antrag auf Fahrkostenübernahme möglichst vor Beginn des Schuljahres beim Schulträger. Eine nachträgliche Übernahme (Erstattung) der Schülerfahrkosten ist nur möglich, wenn der Antrag spätestens bis drei Monate nach Schuljahresende gestellt wird. Eine Erstattung kann nicht beantragt werden, wenn der Schulträger oder das Verkehrsunternehmen Fahrausweise für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt hat.
Formulare: Jeder Schulträger hat in der Regel seine eigenen Formulare, die häufig auch über die Schule erhältlich sind.
Weiterführende Informationen: Fragen und Antworten zu § 97 SchulG und zur Schülerfahrkostenverordnung: https://www.schulministerium.nrw.de/themen/recht/schulrecht/fragen-und-antworten-zum-schulrecht/fragen-und-antworten-zu Weitere Informationen erhalten Sie bei den jeweiligen Schulträgern.
Hinweise / Besonderheiten: -
Fachlich freigegeben am: 23.02.2021 00:00:00
Fachlich freigegeben durch: Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorschlag vom kommunalen OZG-Umsetzungsteam NRW

siehe Umsetzungsprojekt

Vorschlag vom kommunalen OZG-Umsetzungsteam NRW

siehe Umsetzungsprojekt

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Soll-Prozess-Entwurf der Digitalen Modellregion Wuppertal: Antrag auf Übernahme von Schülerfahrkosten

Wichtig ist, dass es sich um nicht finale und auch nicht abgestimmt Versionen handelt (weder technische Machbarkeit noch rechtliche oder vollständige inhaltliche Prüfung sind vollständig erfolgt). Es handelt sich um erste Ideen und Aufschläge unsererseits, die eine mögliche Lösung sein könnten. Die dort hinterlegten Bearbeitungszeiten sind von uns geschätzt und die Informationen an den Bausteinen sind z.T. Arbeitshinweise oder Gedankenstützen für uns und nicht durch die Fachlichkeit qualitätsgesichert. An manchen Stellen sind die Modelle auch nicht hundertprozentig PICTURE-konform dargestellt (insbesondere die Darstellung bei der Gestaltung der Antragsformulare).