OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

OZG-Leistung: Aufhebung besonderer Kündigungsverbote (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt ab Juni 2021) ( OZG-ID : 10300 )

Themenfeld : Unternehmensführung & -entwicklung > Lage : Arbeitgeber sein
Priorität : 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW
Zuständigkeiten
  • Land
  • Kommunal
Fachlichkeiten
  • Landschaftsverbände
Für LVR Prio 1
2.500 Fälle /Jahr

Die Landschaftsverbände sind allerdings nur für die LeiKa "Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen" zuständig, die übrigen LeiKas sind in Landeszuständigkeit.

Leika-Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status
Antrag auf Zulässigkeitserklärung bei Kündigung (bei besonderem gesetzlichen Kündigungsschutz) nicht im LeiKa 2/3 1 offline (noch nicht in Betrieb)
besondere Kündigungsverbote 16.07.2021 99006013000000 2/3 MuSchG, BEEG 1 offline (noch nicht in Betrieb)
besondere Kündigungsverbote Aufhebung 16.07.2021 99006013044000 2/3 MuSchG, BEEG 1 offline (noch nicht in Betrieb)
Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen 13.11.2012 99015005000000 2/3 SGB IX 1 offline (noch nicht in Betrieb)
Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen Erteilung 05.06.2020 99015005001000 2/3 SGB IX 1 offline (noch nicht in Betrieb)

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname Umsetzungsstatus Vorbereitung Projektleitung
Aufhebung besonderer Kündigungsverbote Konzeption 01.07.2021 Dataport