OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

OZG-Leistung: Baulastenverzeichnis ( OZG-ID : 10517 )

Themenfeld : Bauen & Wohnen > Lage : Bauen & Immobilien
Priorität : 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW
Zuständigkeiten
  • Kommunal
Fachlichkeiten
  • Untere Baubehörde
Regelungskompetenz
  • Land
  • Kommunal
Regelungskompetenz Ministerien (Land)
  • Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Regelungskompetenz Fachlichkeiten
  • Untere Baubehörde
Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern zu einem ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Baulasten können als öffentlich-rechtliche Belastungen neben den privatrechtlichen Belastungen bestehen, welche im Grundbuch zu finden sind. Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Es bestehen grundsätzlich zwei verschiedene Formen der Nutzerinteraktion, die Eintragung von Baulasten und die Einsicht in das Baulastenverzeichnis:Baulasten werden auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung des Eigentümers, Erbbauberechtigten und/oder des Auflassungsvormerkungsberechtigten des zu belastenden Grundstückes von der Bauaufsichtsbehörde in das von ihr geführte Baulastenverzeichnis eingetragen. Sie werden mit der Eintragung wirksam und gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.Wer berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen bzw. sich Abschriften erteilen lassen.

grundsätzlich keine Eignung für Verwendung eID (laut erster Einschätzung des BMI)

Leika-Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status
Baulastenverzeichnis Auskunft 18.10.2021 99012004023000 4 BauO NRW online
Antrag auf Eintragung einer Baulast 06.04.2022 99012004000000 4 BauO NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Baulast Auskunft Einsicht 06.04.2022 99012087023001 4 BauO NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Baulast - Verpflichtungserklärung zur Übernahme (Übernahmeerklärung) Entgegennahme 06.04.2022 99012088261000 4 BauO NRW offline (noch nicht in Betrieb)

OZG Umsetzungsprojekte

Umsetzungsprojektname Umsetzungsstatus Vorbereitung NRW Projektleitung
Baulastenverzeichnis Umsetzung NRW 01.09.2021 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung