OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Bewachungsgewerbe

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf zur Ausübung dieser Tätigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (GewO). Außerdem müssen eingesetzte Wachpersonen als Mitarbeiter/innen von Bewachungsunternehmen zuverlässigkeitsüberprüft werden und über eine vorgesehene Grundqualifikation je nach Art der Tätigkeit verfügen. Die Freigabe von Wachpersonen muss vor deren Einsatz bei der zuständigen Behörde beantragt werden (diese Leistung ist noch nicht als OZG-Leistung im Leistungskatalog erfasst; hierzu bedarf es noch der Leistungsklärung). Im Rahmen des beantragten Projektes wird die Entwicklung eines Online-Dienste beantragt, die den Nutzern (Unternehmen, Gründerinnen und Gründer) die Vorteile der Kosten- und Zeitersparnis im Vergleich zum Amtsbesuch bieten. Die Online-Dienste werden im Wirtschafts.Service.Portal NRW digitalisiert, das bereits Online-Dienste für Unternehmen als vollständig digitalisierte Prozesse mit Anbindung an das Servicekonto NRW und einer elektronischen Bezahlfunktion (ePayBL) anbietet. Die neuen Online-Dienste profitieren von den dabei gewonnenen Erfahrungen. Die Konzeptions- und Umsetzungsphase wird nach dem vom MWIDE und d-NRW erstellten Konzept  („Digitalisierungsstraße“) durchgeführt.

Projektleitung
  • d-NRW Anstalt öffentlichen Rechts
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
  • Gelsenkirchen
  • Rhein-Kreis Neuss
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
Finanzierung
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: Umsetzung beantragt
Fachlichkeiten
  • Ordnungsamt
  • Kreisordnungsbehörde
voraussichtliches Zielportal
  • Wirtschaft-Service-Portal.NRW

Ansprechpartner für das Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung

Michael Titze

michael.titze@kdn.de
Michael Titze
Telefon:
+49 2241 999 1184
Mobil:
+49 151 464 714 70
Url:
https://www.kdn.de/
Organisation:
KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister
Abteilung:
CC Digitalisierung

Notizen

 

Eingereicht am Projektphase Eingereicht durch Nur für Projekt-Teams und Gremien: Steckbrief-Dokument im KDN-Portal
September 2020 / 1 Konzeption und Umsetzung Land https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/47221307/Steckbrief%20%C2%A734a%20GewO%20Bewacher_28.08.2020.docx?api=v2
Jun 20 Konzeption und Umsetzung Land https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/43483638/Steckbrief%20%C2%A734a%20GewO%20Bewacher_08.07.2020.pdf?api=v2

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 30.06.2020
Konzeption
Seit 28.08.2020
Umsetzung
Seit 06.11.2020
Inbetriebnahme NRW
Seit 01.04.2021

Status der Leika Leistungen im Projekt

99050004005000 Bewachungsgewerbe Erlaubnis
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Unternehmensanmeldung und -genehmigung (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt ab Juni 2021) 10294 Bund Land Kommunal Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensführung & -entwicklung 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Bewachungsgewerbe Erlaubnis 10.12.2020 99050004005000 2/3 GewO 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Sachkundeprüfung Bewachungsgewerbe, Unterrichtungsverfahren für das Bewachungsgewerbe
Information für 115 / Kurztext
Bewachungsgewerbe Erlaubnis für Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe benötigen Sie eine Erlaubnis u.a. sind Nachweise über die persönliche Zuverlässigkeit und über geordnete Vermögensverhältnisse erforderlich für bestimmte Bewachungstätigkeiten muss die Sachkunde nachgewiesen werden es muss eine Haftpflichtversicherung vorhanden sein Zuständig: Gemeinde/Stadt oder Landratsamt
Teaser
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Volltext
Die gewerbsmäßige Bewachung ist erlaubnispflichtig. Unter Bewachung i.S. des § 34a der Gewerbeordnung (GewO) versteht man die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Dazu gehören u.a. die herkömmliche Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung, der Veranstaltungsdienst, die Fluggastkontrolle, die Durchführung von Geld- und Werttransporten, der Personenschutz oder die Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken. Die Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit (z. B. Beaufsichtigung oder Kontrollen). Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen. Bewachungsunternehmer kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.
Erforderliche Unterlagen
Kopie des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Ausweisdokumentes für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit Bei Wohnsitz in Deutschland: Gewerbezentralregisterauszug Führungszeugnis für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland, die die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform bei Unternehmenssitz in Deutschland: bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen. Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (im Original vorzulegen); ggf. Bescheinigung in Steuersachen des Gemeindesteueramtes Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts Vorlage einer Vermögensauskunft Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sog. Negativbescheinigung) Nachweis, der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten Nachweis der persönlichen Sachkunde für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen: Vorlage eines Nachweises über die vorgeschriebene Unterrichtung, die erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung oder eines als gleichwertig anerkannten Nachweises Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung Zur Überprüfung der erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit) kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern und Stellungnahmen anderer Behörden (z.B. Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz) einholen.
Voraussetzungen
Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit. Sie leben in geordneten Vermögensverhältnissen. Sie führen den Nachweis Ihrer persönlichen Sachkunde durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung oder einen gleichwertigen Abschluss und den Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer Sachkundeprüfung) müssen von den Gewerbetreibenden bzw. von den gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person erfüllt werden. Für folgende Bewachungstätigkeiten ist die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung erforderlich: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr; Schutz vor Ladendieben; Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken; Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion; Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion.
Kosten
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der einschlägigen Gebührensatzung der zuständigen Behörde oder nach den gesetzlichen Regelungen des Bundeslandes.
Verfahrensablauf
Die Erlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalausweis). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.
Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Keine Leika-Leistung gwählt oder Leika-Leistung gelöscht. Inbetriebnahme NRW