OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde

Projektleitung
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
  • Städteregion Aachen
  • Stadt Köln
Finanzierung
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: zu prüfen
Fachlichkeiten
  • Landschaftsverbände
voraussichtliches Zielportal

Ansprechperson für das Themenfeld Engagement & Hobby

Johannes Conrads

Johannes.Conrads@kdn.de
Johannes Conrads

Notizen

Bei der Dienst bzw. - und Fachaufaufsichtsbeschwerde handelt es sch um formlose Rechtsbehelfe, die sich aus dem Petitionsrecht ableiten lassen. Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Veranlassung diesntaufichtsrechtlicher Maßnahmen gegen einen betroffenen Verwaltungsmitarbeiter einleiten lassen, der sich ihrer Meinung nach falsch verhalten hat. Primäres Ziel einer Fachaufsichtsbeschwerde ist es Fehler einer Verwaltungsentscheidung aufzuzeigen und die Entscheidung der Behörde zu ändern. Beide Beschwerden können Bürger auf verschiedenen Wege einreichen: als mündliche Beschwerde oder ein frist- und formloses Schreiben. Dabei sind sie nicht verpflichtet, die bezeichnung der Beschwerde konkret anzugeben. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte bei der Behörde der Mitarbeiter eingereicht werden, über deren Verhalten sie sich beschweren wollen. Eingereicht wird diese an den Vorgesetzten der Beschäftigten bzw. Amtsträger innerhalb  der Behörde oder auch bei der Dienstaufsichtsbehörde. Die Fachaufsichtsbeschwerde richtet sich an Vorgesetzte oder die Aufsichtsbehörde, die die Fachaufsicht innehaben. Die Fachaufsichtsbeschwerde ist entweder bei der Behörde direkt oder bei der nächst höheren vorzulegen. 

Aktuell:

  • Aufgrund fehlenden Interesses und Mitgestaltung der Kommunen in NRW wird die Verantwortung für die Gestaltung eines Online-Dienstes abgegeben 
  • Eine Übernahme des Dienstes aus dem Saarland ist in Klärung

Umsetzungs-Status

Vorbereitung NRW
Seit 04.01.2021
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out

Status der Leika Leistungen im Projekt

99030015000000 Dienstaufsichtsbeschwerde
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
99030016000000 Fachaufsichtsbeschwerde
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
Nicht im Leika Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde Prüfung
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
Nicht im Leika Beschwerden über BVA
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle und Forsschungsdatenzentrum
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im leika Aufsichtsbeschwerde von Versicherten zu sozialdatenschutzrechtlichen Sachverhalten
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über MDS
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im leika Aufsichtsbeschwerde über Bewertungsausschuss bzw. erweiterten Bewertungsausschuss
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im leika Aufsichtsbeschwerden über G-BA einschließlich Innovationsausschuss
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im leika Aufsichstbeschwerde über Bundesschiedsamt oder sektorenübergreifendes Bundesschiedsamt
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über GKV-SV
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über KBV
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über KZBV
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über nationale Akkreditierungsstelle im Hilfsmittelbereich
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle Krankenversichertennummer / ITSG
zurückgestellt
Vorbereitung NRW
Konzeption NRW
Umsetzung NRW
Pilotierung NRW
Start Roll-out NRW
Start bundesweiter Roll-out

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde 10130 Kommunal Engagement & Beteiligung Engagement & Hobby 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Dienstaufsichtsbeschwerde 06.07.2021 99030015000000 2/3 GG offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Fachaufsichtsbeschwerde 22.09.2021 99030016000000 2/3 GG offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde Prüfung Nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Beschwerden über BVA Nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle und Forsschungsdatenzentrum nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde von Versicherten zu sozialdatenschutzrechtlichen Sachverhalten nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über MDS nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über Bewertungsausschuss bzw. erweiterten Bewertungsausschuss nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerden über G-BA einschließlich Innovationsausschuss nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichstbeschwerde über Bundesschiedsamt oder sektorenübergreifendes Bundesschiedsamt nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über GKV-SV nicht im Leika 1 (gesucht) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über KBV nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über KZBV nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über nationale Akkreditierungsstelle im Hilfsmittelbereich nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt
Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle Krankenversichertennummer / ITSG nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) zurückgestellt