OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde

Projektleitung
  • gesucht
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
  • Städteregion Aachen
  • Stadt Köln
Finanzierung
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: zu prüfen
Fachlichkeiten
  • Landschaftsverbände
voraussichtliches Zielportal
  • Kommunalportal.NRW
  • Potenziell länderübergreifende Bereitstellung durch kommunale IT-Dienstleister aus NRW

Ansprechpartner für das Themenfeld Engagement & Hobby

Johannes Conrads

Johannes.Conrads@kdn.de
Johannes Conrads

Notizen

Bei der Dienst bzw. - und Fachaufaufsichtsbeschwerde handelt es sch um formlose Rechtsbehelfe, die sich aus dem Petitionsrecht ableiten lassen. Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Veranlassung diesntaufichtsrechtlicher Maßnahmen gegen einen betroffenen Verwaltungsmitarbeiter einleiten lassen, der sich ihrer Meinung nach falsch verhalten hat. Primäres Ziel einer Fachaufsichtsbeschwerde ist es Fehler einer Verwaltungsentscheidung aufzuzeigen und die Entscheidung der Behörde zu ändern. Beide Beschwerden können Bürger auf verschiedenen Wege einreichen: als mündliche Beschwerde oder ein frist- und formloses Schreiben. Dabei sind sie nicht verpflichtet, die bezeichnung der Beschwerde konkret anzugeben. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte bei der Behörde der Mitarbeiter eingereicht werden, über deren Verhalten sie sich beschweren wollen. Eingereicht wird diese an den Vorgesetzten der Beschäftigten bzw. Amtsträger innerhalb  der Behörde oder auch bei der Dienstaufsichtsbehörde. Die Fachaufsichtsbeschwerde richtet sich an Vorgesetzte oder die Aufsichtsbehörde, die die Fachaufsicht innehaben. Die Fachaufsichtsbeschwerde ist entweder bei der Behörde direkt oder bei der nächst höheren vorzulegen. 

Aktuell:

  • Prüfung, ob der Dienst als EfA-Lösung aus NRW bereitgestellt wird 

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 04.01.2021
Konzeption
Ab 30.09.2021
Umsetzung
Ab 18.02.2022
Inbetriebnahme NRW
Ab 29.04.2022

Status der Leika Leistungen im Projekt

99030015000000 Dienstaufsichtsbeschwerde
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99030016000000 Fachaufsichtsbeschwerde
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
Nicht im Leika Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde Prüfung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
Nicht im Leika Beschwerden über BVA
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle und Forsschungsdatenzentrum
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im leika Aufsichtsbeschwerde von Versicherten zu sozialdatenschutzrechtlichen Sachverhalten
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über MDS
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im leika Aufsichtsbeschwerde über Bewertungsausschuss bzw. erweiterten Bewertungsausschuss
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im leika Aufsichtsbeschwerden über G-BA einschließlich Innovationsausschuss
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im leika Aufsichstbeschwerde über Bundesschiedsamt oder sektorenübergreifendes Bundesschiedsamt
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über GKV-SV
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über KBV
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über KZBV
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über nationale Akkreditierungsstelle im Hilfsmittelbereich
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle Krankenversichertennummer / ITSG
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt ab Juni 2021) 10130 Kommunal Engagement & Beteiligung Engagement & Hobby 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Dienstaufsichtsbeschwerde 13.11.2012 99030015000000 2/3 GG offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Fachaufsichtsbeschwerde 13.11.2012 99030016000000 2/3 GG offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde Prüfung Nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Beschwerden über BVA Nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle und Forsschungsdatenzentrum nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde von Versicherten zu sozialdatenschutzrechtlichen Sachverhalten nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über MDS nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über Bewertungsausschuss bzw. erweiterten Bewertungsausschuss nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerden über G-BA einschließlich Innovationsausschuss nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichstbeschwerde über Bundesschiedsamt oder sektorenübergreifendes Bundesschiedsamt nicht im leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über GKV-SV nicht im Leika 1 (gesucht) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über KBV nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über KZBV nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über nationale Akkreditierungsstelle im Hilfsmittelbereich nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Aufsichtsbeschwerde über Vertrauensstelle Krankenversichertennummer / ITSG nicht im Leika 1 (überprüfen) offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung