OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Gewerbe Wiedergestattung und Betriebsfortführungsgestattung

Die Wiedergestattung eines Gewerbes ist dann möglich, wenn der Gewerbetreibende nach ganz oder teilweiser Untersagung der Ausübung des Gewerbebetriebs, einen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet bekommt, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter fortzuführen. Des Weiteren kommt eine Widergestattung in Frage, wenn sich nach Antrag des Gewerbetreibenden an die zuständige Behörde, die Annahme ergibt, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt.
Ferner darf nach dem Tode eines Gewerbetreibenden ein privilegierter Personenkreis den Betrieb fortführen. Dies muss der zuständigen Behörde angezeigt werden. Die zuständige Behörde kann zudem gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne den nach § 45 GewO befähigten Stellvertreter betrieben wird. Im Rahmen des beantragten Projektes wird die Entwicklung eines Online-Dienste für die oben beschriebenen Verwaltungsleistungen beantragt, die den Nutzern (Unternehmen, Gewerbetreibenden) die Vorteile der Kosten- und Zeitersparnis im Vergleich zum Amtsbesuch bieten. Die Online-Dienste werden im Wirtschafts-Service-Portal.NRW digitalisiert, das bereits Online-Dienste für Unternehmen als vollständig digitalisierte Prozesse mit Anbindung an das Servicekonto NRW und einer elektronischen Bezahlfunktion (ePayBL) anbietet. Die neuen Online-Dienste profitieren von den dabei gewonnenen Erfahrungen. Die Konzeptions- und Umsetzungsphase erfolgt nach dem vom MWIDE und d-NRW erstellten Konzept  („Digitalisierungsstraße“).

Projektleitung
  • d-NRW Anstalt öffentlichen Rechts
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
  • Gelsenkirchen
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
Finanzierung
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: Umsetzung beantragt
Fachlichkeiten
  • Ordnungsamt
  • Gewerbeamt
voraussichtliches Zielportal
  • Wirtschaft-Service-Portal.NRW

Ansprechpartner für das Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung

Michael Titze

michael.titze@kdn.de
Michael Titze

Notizen

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 01.09.2020
Konzeption
Seit 28.08.2020
Umsetzung
Seit 12.12.2020
Inbetriebnahme NRW
Seit 01.04.2021

Status der Leika Leistungen im Projekt

99050078000000 Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99050078056000 Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter Gestattung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99058031000000 Fortführung eines Betriebs nach dem Tod des Inhabers
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99050079056000 Fortführung eines Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter Gestattung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99050012186000 Gewerbe Wiedergestattung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Betriebsfortführungsgestattung (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt ab Juni 2021) 10352 Kommunal Geschäftsauflösung & Unternehmensübergang Unternehmensführung & -entwicklung 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Unternehmensanmeldung und -genehmigung (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt ab Juni 2021) 10294 Bund Land Kommunal Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensführung & -entwicklung 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter 13.11.2012 99050078000000 2/3 GewO offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter Gestattung 13.11.2012 99050078056000 2/3 GewO offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Fortführung eines Betriebs nach dem Tod des Inhabers 05.04.2016 99058031000000 2/3 HWO offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Fortführung eines Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter Gestattung 13.11.2012 99050079056000 2/3 GewO offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Gewerbe Wiedergestattung 15.03.2021 99050012186000 2/3 GewO 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)