1. Ausgangslage

Die Bestätigung der Teilnahme an der Belehrung nach §43 IfSG ist Voraussetzung für die Arbeit mit Lebensmitteln (z. B. Gastronomie) und weist daher eine sehr hohe Nachfrage auf. Aktuell erheben Gesundheitsämter hierfür eine Gebühr von 20-30 €. Es besteht keine Ortsgebundenheit bei der Belehrung. Es steht Gesundheitsämtern frei, Belehrungen zu erteilen, stattdessen auf das Angebot anderer Gesundheitsämter zu verweisen oder die Nutzergruppe einzuschränken (z.B. nach Wohnort). Die ausstellenden Gesundheitsämter führen eine Liste der Bescheinigungen über erteilte Belehrungen.

Bis Ende Februar 2020 handelte es sich bei der Hygienebelehrung ausschließlich um Präsenzveranstaltungen. Daraus resultiert Aufwand (u.a. Personal, passende räumliche und technische Ausstattung), dem die Gebühreneinnahmen entgegenstehen.

Die Änderung des §43 IfSG zum 01.03.2020 bedeutet: Die Leistung kann nun komplett ohne Behördengang in Anspruch genommen werden. Es bedarf theoretisch nur noch einer zentralen App für die Hygienebelehrung – deutschlandweit – sofern sich ein behördlicher Anbieter dafür findet. Stand heute ist uns eine praktische Verfügbarkeit einer solchen zentralen App aber nicht bekannt. Es stellen sich Fragen der Gebührenerhebung, wenn die Belehrung über eine zentral angebotene App durchgeführt wird.

2. Projekte und Varianten

NRW-weite Bereitstellung einer eigenen Lösung

Als erster Kreis in Deutschland möchte der Rhein-Kreis Neuss die gesetzlich vorgeschriebene Infektionsschutzbelehrung in einem komplett digitalen Workflow – inklusive Authentifizierung, Belehrung, Bezahlung, Bescheinigung – automatisieren. Der Rhein-Kreis Neuss hat die Vorbereitung und Konzeption des Projektes seit Sommer 2019 in Eigenleistung begonnen. Hiervon kann die Umsetzung in NRW ohne weitere Kosten profitieren.

Die Lösung verfolgt einen mehrsprachigen Ansatz. In den bisherigen Präsenzbelehrungen stören anwesende Dolmetscher, die Text, Bild und Ton gleichzeitig übersetzen müssen, bislang unumgänglich die anderen Belehrungsteilnehmer.

Vorteile:

• Interesse von vielen Kommunen in NRW (Mitarbeit/Anschluss): Fachlich werden Gesundheitsämter aus NRW eingebunden.
• Open Source, wird kostenfrei zur Verfügung gestellt
• Kann schnell umgesetzt werden.

• Hoheit der Kommunen in NRW über Geschäftsmodell, Entwicklung, Betrieb, Datenhaltung

Aufgrund der aktuellen Situation wurden provisorische Lösungen für eine Online-Hygienebelehrung notwendig. Hier sind die halbautomatisierte Belehrung des Gesundheitsamts Neuss & des Technologiezentrums Glehn GmbH (Weiterbildungs-Träger, 100%ige Tochter des Kreis Neuss), sowie das Webinar-System der Stadt Münster bekannt.

Warten auf nachnutzbare Ergebnisse

Digitalisierungslabor Niedersachsen:

• Lösung vom Kreis Neuss als Vorbild, Prototyp wurde mit McKinsey erstellt
• Stand der Umsetzung, Nachnutzbarkeit usw. wurde vom Land NI bisher nicht kommuniziert
• Nachnutzungsmodell noch unklar
• Mögliche andere Quellen (bislang nicht bekannt), z. B. aus anderem Bundesland

Vorteile:

• Keine Bindung von eigenen Ressourcen

Risiken:

• Evtl. keine Einflussmöglichkeiten auf Datenhaltung und Gebühren
• Abhängigkeit von Drittanbietern: keine eigenen Entwicklungsmöglichkeiten bei bundesweit einheitlicher Lösung

3. Empfehlung