OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Hygienebelehrung (Gesundheitszeugnis)

Die Änderung des §43 IfSG zum 01.03.2020 bedeutet: Die Leistung kann komplett ohne Behördengang in Anspruch genommen werden. Es bedarf theoretisch nur noch einer zentralen App für die Hygienebelehrung – deutschlandweit – sofern sich ein behördlicher Anbieter dafür findet.
Entwicklung als App und für das Kommunalportal.NRW

Projektleitung
  • Rhein-Kreis Neuss
  • Zweckverband IT Kooperation Rheinland
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
  • Rhein-Kreis Neuss
  • Zweckverband IT Kooperation Rheinland
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
  • Stadt Bielefeld
  • Stadt Dortmund
  • Stadt Duisburg
  • Stadt Münster, citeq
Finanzierung
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: Konzeption bewilligt
Fachlichkeiten
  • Gesundheitsamt
voraussichtliches Zielportal

Ansprechpartner für das Themenfeld Gesundheit

Benjamin Stoll

benjamin.stoll@kdn.de
Benjamin Stoll

Notizen

1. Ausgangslage

 

Die Bestätigung der Teilnahme an der Belehrung nach §43 IfSG ist Voraussetzung für die Arbeit mit Lebensmitteln (z. B. Gastronomie) und weist daher eine sehr hohe Nachfrage auf. Aktuell erheben Gesundheitsämter hierfür eine Gebühr von 20-30 €. Es besteht keine Ortsgebundenheit bei der Belehrung. Es steht Gesundheitsämtern frei, Belehrungen zu erteilen, stattdessen auf das Angebot anderer Gesundheitsämter zu verweisen oder die Nutzergruppe einzuschränken (z.B. nach Wohnort). Die ausstellenden Gesundheitsämter führen eine Liste der Bescheinigungen über erteilte Belehrungen.

Bis Ende Februar 2020 handelte es sich bei der Hygienebelehrung ausschließlich um Präsenzveranstaltungen. Daraus resultiert Aufwand (u.a. Personal, passende räumliche und technische Ausstattung), dem die Gebühreneinnahmen entgegenstehen.

Die Änderung des §43 IfSG zum 01.03.2020 bedeutet: Die Leistung kann nun komplett ohne Behördengang in Anspruch genommen werden. Es bedarf theoretisch nur noch einer zentralen App für die Hygienebelehrung – deutschlandweit – sofern sich ein behördlicher Anbieter dafür findet. Stand heute ist uns eine praktische Verfügbarkeit einer solchen zentralen App aber nicht bekannt. Es stellen sich Fragen der Gebührenerhebung, wenn die Belehrung über eine zentral angebotene App durchgeführt wird.

 

2. Projekte und Varianten

NRW-weite Bereitstellung einer eigenen Lösung

Als erster Kreis in Deutschland möchte der Rhein-Kreis Neuss die gesetzlich vorgeschriebene Infektionsschutzbelehrung in einem komplett digitalen Workflow – inklusive Authentifizierung, Belehrung, Bezahlung, Bescheinigung – automatisieren. Der Rhein-Kreis Neuss hat die Vorbereitung und Konzeption des Projektes seit Sommer 2019 in Eigenleistung begonnen. Hiervon kann die Umsetzung in NRW ohne weitere Kosten profitieren.

Die Lösung verfolgt einen mehrsprachigen Ansatz. In den bisherigen Präsenzbelehrungen stören anwesende Dolmetscher, die Text, Bild und Ton gleichzeitig übersetzen müssen, bislang unumgänglich die anderen Belehrungsteilnehmer.

Vorteile:

  • Interesse von vielen Kommunen in NRW (Mitarbeit/Anschluss): Fachlich werden Gesundheitsämter aus NRW eingebunden.
  • Open Source, wird kostenfrei zur Verfügung gestellt
  • Kann schnell umgesetzt werden.
  • Hoheit der Kommunen in NRW über Geschäftsmodell, Entwicklung, Betrieb, Datenhaltung

 

Aufgrund der aktuellen Situation wurden provisorische Lösungen für eine Online-Hygienebelehrung notwendig. Hier sind die halbautomatisierte Belehrung des Gesundheitsamts Neuss & des Technologiezentrums Glehn GmbH (Weiterbildungs-Träger, 100%ige Tochter des Kreis Neuss), sowie das Webinar-System der Stadt Münster bekannt.

Warten auf nachnutzbare Ergebnisse

Digitalisierungslabor Niedersachsen:

  • Lösung vom Kreis Neuss als Vorbild, Prototyp wurde mit McKinsey erstellt
  • Stand der Umsetzung, Nachnutzbarkeit usw. wurde vom Land NI bisher nicht kommuniziert
  • Nachnutzungsmodell noch unklar
  • Mögliche andere Quellen (bislang nicht bekannt), z. B. aus anderem Bundesland

Vorteile:

  • Keine Bindung von eigenen Ressourcen

Risiken:

  • Evtl. keine Einflussmöglichkeiten auf Datenhaltung und Gebühren
  • Abhängigkeit von Drittanbietern: keine eigenen Entwicklungsmöglichkeiten bei bundesweit einheitlicher Lösung

 

3. Empfehlung

 

NRW-eigene Variante auf Basis der App des Rhein-Kreis Neuss: Prompte und kostengünstige Umsetzung. Eine NRW-eigene Lösung hat zum Vorteil, dass die Gebührenverteilung an die Gesundheitsämter in der kommunalen Hand liegt und nach einem zu definierenden Schlüssel (z.B. Fallzahlen pro Wohnort) gestaltet werden kann. Zudem kann die Datenhaltung über die ausgestellten Belehrungsbescheinigungen in den betreffenden Gesundheitsämtern stattfinden und ist so nachprüfbar. Der Betrieb für NRW über ein KDN-Mitglied könnte über die Gebühreneinnahmen kostendeckend gestaltet werden. In einem kurzen Zeithorizont wird die App des Rhein-Kreis Neuss verfügbar und auf das Kommunalportal.NRW übertragbar sein. Dabei kann der neu beauftragte Belehrungsfilm auf mögliche neue Gesetzeslagen oder andere Anforderungen hin leicht angepasst werden (Animation) und ist lizenzrechtlich für die NRW-weite Nutzung unproblematisch.
 
 
Eingereicht am Projektphase Eingereicht durch Nur für Projekt-Teams und Gremien: Steckbrief-Dokument im KDN-Portal
Mrz 20 Konzeption Kommunen https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/27361734/2020-03-23_NRW-Steckbrief%20Hygienebelehrung.docx?version=5&modificationDate=1585635879000&api=v2
Jun 20 Umsetzung Kommunen https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/35556024/2020-06-05_NRW_Steckbrief_KDN_Hygienebelehrung.docx?api=v2

 

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 01.04.2020
Konzeption
Seit 01.12.2020
Umsetzung
Ab 01.07.2021
Inbetriebnahme NRW
Ab 01.12.2021

Status der Leika Leistungen im Projekt

99003002000000 Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99003002022000 Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz Bescheinigung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99003009012000 Gesundheitszeugnis Ausstellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99003009012001 Gesundheitszeugnis Ausstellung für Personen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Leistungen zum Infektionsschutz (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt bis Juni 2021) 10608 Land Kommunal Gesundheitsvorsorge Gesundheit 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz 10.09.2019 99003002000000 2/3 IfSG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz Bescheinigung 05.06.2020 99003002022000 2/3 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Gesundheitszeugnis Ausstellung 13.11.2012 99003009012000 2/3 IfSG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Gesundheitszeugnis Ausstellung für Personen 10.12.2020 99003009012001 2/3 IfSG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)