OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Pfandleihgewerbe

Wer gewerbsmäßig als Pfandleiher oder Pfandvermittler tätig werden möchte, bedarf zur Ausübung dieser Tätigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34 Gewerbeordnung (GewO). Die Erlaubnis kann (auch nachträglich) mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist. Es findet eine Zuverlässigkeitsprüfung statt und es ist ein Nachweis über die für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten erforderlich. Gemäß § 2 der Pfandleihverordnung (PfandlV) i.V.m. § 34 Abs. 2 GewO hat der Pfandleiher der zuständigen Behörde bei Beginn des Gewerbebetriebs anzuzeigen, welche Räume er für den Gewerbebetrieb benutzt und ist darüber hinaus verpflichtet, jeden Wechsel der Räumlichkeiten unverzüglich anzuzeigen.
Im Rahmen des beantragten Projektes wird die Entwicklung der Online-Dienste „Erlaubnis Pfandleihgewerbe“ (§ 34 GewO) und „Anzeige Pfandleihtätigkeit („§ 2 Pfandleihverordnung“) beantragt, die den Nutzern (Unternehmen, Gründerinnen und Gründer) die Vorteile der Kosten- und Zeitersparnis im Vergleich zum Amtsbesuch bieten. Die Online-Dienste werden im Wirtschafts.Service.Portal NRW digitalisiert, das bereits Online-Dienste für Unternehmen als vollständig digitalisierte Prozesse mit Anbindung an das Servicekonto NRW und einer elektronischen Bezahlfunktion (ePayBL) anbietet. Die neuen Online-Dienste profitieren von den dabei gewonnenen Erfahrungen. Die Konzeptions- und Umsetzungsphase wird nach dem vom MWIDE und d-NRW erstellten Konzept  („Digitalisierungsstraße“) durchgeführt.

Projektleitung
  • d-NRW Anstalt öffentlichen Rechts
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
  • Gelsenkirchen
Finanzierung
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: Umsetzung beantragt
Fachlichkeiten
  • Ordnungsamt
voraussichtliches Zielportal
  • Wirtschaft-Service-Portal.NRW

Ansprechpartner für das Themenfeld Unternehmensführung & -entwicklung

Michael Titze

michael.titze@kdn.de
Michael Titze

Notizen

Eingereicht am Projektphase Eingereicht durch Nur für Projekt-Teams und Gremien: Steckbrief-Dokument im KDN-Portal
September 2020 / 1 Konzeption und Umsetzung Land https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/47221307/Steckbrief%20%C2%A734%20GewO%20Pfandleih_28.08.2020.docx?api=v2
Jun 20 Konzeption und Umsetzung Land https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/43483638/Steckbrief%20%C2%A734%20GewO%20Pfandleih_08.07.2020docx.pdf?api=v2

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 30.06.2020
Konzeption
Seit 28.08.2020
Umsetzung
Seit 04.09.2020
Inbetriebnahme NRW
Seit 01.03.2021

Status der Leika Leistungen im Projekt

99050077000000 Anzeige des Gewerbebetriebs eines Pfandleihers
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99050021005000 Pfandleihgewerbe Erlaubnis
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Unternehmensanmeldung und -genehmigung (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt ab Juni 2021) 10294 Bund Land Kommunal Unternehmensstart & Gewerbezulassung Unternehmensführung & -entwicklung 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Anzeige des Gewerbebetriebs eines Pfandleihers 13.11.2012 99050077000000 2/3 PfandlV 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Pfandleihgewerbe Erlaubnis 23.12.2020 99050021005000 2/3 GewO 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Inbetriebnahme NRW

Föderales Informationsmanagement (FIM)