Kommunalportal.NRW

Umsetzungsprojektname: Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkungen

Gemeinschaftsprojekt von: Kommunen aus NRW, Straßen NRW, Verkehrsministerium NRW, d-NRW, publicplan und dem KDN.
Dieser Dienst ist bereits online verfügbar. An diesen sollten auch bereits fast alle zuständigen Kommunen angeschlossen sein, da diese über den KDN bzw. das Servicecenter der Landesregierung kontaktiert und die erforderlichen Daten erhoben wurden. Wenn Ihre Kommune für diese Leistung zuständig ist, aber bisher noch keine Angaben zur Zuständigkeit zurückgemeldet hat und somit noch nicht an diesen Dienst angeschlossen ist, kontaktieren Sie uns bitte.

Projektleitung
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)	Bad Oeynhausen Düsseldorf Gelsenkirchen Bergheim Jüchen Leverkusen Wuppertal
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)	Gelsenkirchen Soest
Finanzierung	NRW-Haushaltsmittel OZG: Umsetzung beantragt
Fachlichkeiten	Ordnungsamt Tiefbauamt Straßenverkehrsamt Straßenbaubehörde Bezirksregierungen
Zielportal	Wirtschaft-Service-Portal.NRW
Start bundesweiter Roll-out

Notizen

Eingereicht am	Projektphase	Eingereicht durch	Nur für Projekt-Teams und Gremien: Steckbrief-Dokument im KDN-Portal
September 2020 / 1	Konzeption und Umsetzung	Land	https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/47221307/Steckbrief%20Sondernutzung%20von%20Stra%C3%9Fen_31_08_2020.docx?api=v2

Umsetzungs-Status

Vorbereitung NRW

Seit 01.04.2020

Konzeption NRW

Seit 01.08.2020

Umsetzung NRW

Seit 15.10.2020

Pilotierung NRW

Seit 10.01.2022

Start Roll-out NRW

Seit 10.01.2022

Status der Leika Leistungen im Projekt

99108015011000 Gehwegüberfahrten Änderung

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108015182000 Gehwegüberfahrten Herstellung

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108015183000 Gehwegüberfahrten Instandhaltung

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108015134000 Gehwegüberfahrten Zustimmung

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108015134001 Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108012005002 Sondernutzung von Straßen Erlaubnis außerhalb der Ortschaft

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108012005003 Sondernutzung von Straßen Erlaubnis bei Baumaßnahmen

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108012005001 Sondernutzung von Straßen Erlaubnis innerhalb der Ortschaft

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108012005004 Sondernutzung von Straßen Erlaubnis zum Anbieten von Waren oder Leistungen auf der Straße

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108012005005 Sondernutzung von Straßen Erlaubnis zum Anbringen von Plakaten

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108012005000 Sondernutzung von Straßen Erlaubnis

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108011153000 Parkplatzabsperrung für Umzug Halteverbotszone Einrichtung

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

99108013005000 Verkehrsraumeinschränkung Erlaubnis

Vorbereitung NRW

Konzeption NRW

Umsetzung NRW

Pilotierung NRW

Start Roll-out NRW

Online-Dienste

Name	Url	Beschreibung
Wirtschaftsserviceportal NRW	https://gewerbe.nrw/
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums / verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung
Antrag auf Erteilung einer baubedingten Sondernutzung
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes – Sondernutzung gemäß § 18 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Sondernutzung von Straßen	https://service.wirtschaft.nrw/antrag/sondernutzungstr

OZG-Leistungen

OZG-Leistung	OZG-ID	Zuständigkeiten	Lage	Themenfeld	Priorität	Status
Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung	10348	Land Kommunal	Veranstaltungen	Unternehmensführung & -entwicklung	1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW	offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung	Landesredaktion letzte Änderung	Leika-ID	Leika-Typ	Gesetzeskürzel	Status	Projekt-Umsetzungsstatus
Gehwegüberfahrten Änderung	11.05.2021	99108015011000	4		online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Gehwegüberfahrt Änderung beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Bordsteinabsenkung, Gehweg, Gehwegüberfahrten Änderung , Stellplatz Grundstück, Gehwegüberfahrt Information für 115 / Kurztext Für die Änderung einer Gehwegüberfahrt ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich, Wird eine Firma beauftragt, muss sie ein zugelassenes Unternehmen sein Die Kosten sind selbst zu tragen Die Gebühr wird von der zuständigen Stelle festgelegt. Teaser Wenn Sie Ihre Grundstückszufahrt bzw. Bordsteinabsenkung ändern möchten, benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. Volltext Die Gehwegüberfahrt, auch Grundstückszufahrt oder Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Wenn Sie Änderungen an einer vorhandenen Gehwegüberfahrt vornehmen möchten, benötigen Sie hierfür die Erlaubnis der zuständigen Behörde. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als Antragsteller die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben. Das bedeutet, das Unternehmen muss in einer Handwerkskammer eingetragen sein. Achten Sie auf eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges, damit Menschen mit Behinderung keine Hindernisse überwinden müssen. Es sollte auch keine Unterbrechungen geben. Sämtliche Kosten für die Anlegung der Gehwegüberfahrt müssen Sie selbst tragen. Wird die Gehwegüberfahrt nicht mehr benötigt, sind auch die Kosten der Herstellung des ursprünglichen Zustands zu tragen. Erforderliche Unterlagen - Voraussetzungen - Kosten - Verfahrensablauf Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen. Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Bearbeitungsdauer circa 6 Wochen Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 11.05.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Gehwegüberfahrten Herstellung	16.04.2021	99108015182000	4		online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Gehwegüberfahrt Erlaubnis beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Kantstein, Bordsteinabsenkung, absenken, Bordstein, Fußweg, Grundstückserschließung, Fußwegabsenkung, Bürgersteig, Grundstückszufahrt, Gehwegüberfahrt, Zufahrt, Bürgersteigabsenkung, Gehweg , Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte , Grundstück , öffentlicher Straßenraum , Stellplatz , Stellplatz Grundstück Information für 115 / Kurztext Gehwegüberfahrten Herstellung Die Gehwegüberfahrt oder auch Grundstückszufahrt/Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich, Wird eine Firma beauftragt, muss ein zugelassenes Unternehmen sein Die Kosten sind selbst zu tragen Die Gebühr richtet sich nach dem Umfang der Sondernutzung. Sie wird von der zuständigen Stelle festgelegt. Teaser Sie möchten Ihr Grundstück, beispielsweise für einen Stellplatz, von der Straße aus befahrbar machen. Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. Volltext Die Gehwegüberfahrt, auch Grundstückszufahrt oder Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Wenn Sie beispielsweise einen Stellplatz errichten möchten und dazu der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Gehwegüberfahrt. Grundstückszufahrten erfordern einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg und müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als Antragsteller die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben. Das bedeutet, das Unternehmen muss in einer Handwerkskammer eingetragen sein. Achten Sie auf eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges, damit Menschen mit Behinderung keine Hindernisse überwinden müssen. Es sollte auch keine Unterbrechungen geben. Sämtliche Kosten für die Anlegung der Gehwegüberfahrt müssen Sie selbst tragen. Erforderliche Unterlagen Planskizze der Örtlichkeit Maßstabsgetreuer Lageplan, mit geplanter Stellplatzfläche und Zufahrt Fotos der Bestandssituation Voraussetzungen Sie selbst müssen Eigentümer des Grundstücks sein, für welches Sie die Gehwegüberfahrt beantragen. Die beauftragte Firma muss ein zugelassenes Unternehmen sein. Kosten - Verfahrensablauf Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen. Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Bearbeitungsdauer circa 6 Wochen Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 16.04.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Gehwegüberfahrten Instandhaltung	11.05.2021	99108015183000	4		offline (noch nicht in Betrieb)	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Gehwegüberfahrt instand halten Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Bordsteinabsenkung, Zufahrt, Grundstückszufahrt, Stellplatz Information für 115 / Kurztext Gehwegüberfahrten Instandhaltung Für die Instandhaltung einer Gehwegüberfahrt ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Die Kosten sind selbst zu tragen Teaser Sie sind verpflichtet Ihr Grundstückszufahrt bzw. Bordsteinabsenkung instand zu halten. Volltext Die Gehwegüberfahrt, auch Grundstückszufahrt oder Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Der Inhaber einer Gehwegüberfahrt ist verpflichtet, diese so zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen. Sämtliche Kosten für die Anlegung, Änderung und Instandhaltung der Gehwegüberfahrt müssen Sie selbst tragen. Wird die Gehwegüberfahrt nicht mehr benötigt, sind auch die Kosten der Herstellung des ursprünglichen Zustands zu tragen. Erforderliche Unterlagen - Voraussetzungen - Kosten - Verfahrensablauf - Bearbeitungsdauer - Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 11.05.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Gehwegüberfahrten Zustimmung	11.05.2021	99108015134000	4		offline (noch nicht in Betrieb)	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Gehwegüberfahrt Erlaubnis beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Bordsteinabsenkung, Gehwegüberfahrt, Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte, Grundstückszufahrt, öffentlicher Straßenraum, Stellplatz, Stellplatz Grundstück Information für 115 / Kurztext Gehwegüberfahrt Erlaubnis beantragen Die Gehwegüberfahrt oder auch Grundstückszufahrt/Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich, Wird eine Firma beauftragt, muss sie ein zugelassenes Unternehmen sein Teaser Sie möchten Ihr Grundstück, beispielsweise für einen Stellplatz, von der Straße aus befahrbar machen. Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. Volltext Die Gehwegüberfahrt, auch Grundstückszufahrt oder Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Wenn Sie beispielsweise einen Stellplatz errichten möchten und dazu der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Gehwegüberfahrt. Grundstückszufahrten erfordern einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg und müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als Antragsteller die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben. Das bedeutet, das Unternehmen muss in einer Handwerkskammer eingetragen sein. Achten Sie auf eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges, damit Menschen mit Behinderung keine Hindernisse überwinden müssen. Es sollte auch keine Unterbrechungen geben. Sämtliche Kosten für die Anlegung der Gehwegüberfahrt müssen Sie selbst tragen. Wird die Gehwegüberfahrt nicht mehr benötigt, sind auch die Kosten der Herstellung des ursprünglichen Zustands zu tragen. Erforderliche Unterlagen Planskizze der Örtlichkeit Maßstabsgetreuer Lageplan, mit geplanter Stellplatzfläche und Zufahrt Fotos der Bestandssituation Voraussetzungen Sie selbst müssen Eigentümer des Grundstücks sein, für welches Sie die Gehwegüberfahrt beantragen. Die beauftragte Firma muss ein zugelassenes Unternehmen sein. Kosten - Verfahrensablauf Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen. Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Bearbeitungsdauer circa 6 Wochen Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 11.05.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte	16.04.2021	99108015134001	4		online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Gehwegüberfahrt Erlaubnis beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Bordsteinabsenkung , Gehweg , Gehwegüberfahrt , Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte , Grundstück , Grundstückszufahrt , öffentlicher Straßenraum, Stellplatz , Stellplatz Grundstück , Zufahrt Information für 115 / Kurztext Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte Die Gehwegüberfahrt oder auch Grundstückszufahrt/Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich, Wird eine Firma beauftragt, muss diese ein zugelassenes Unternehmen sein Die Kosten sind selbst zu tragen Die Gebühr richtet sich nach dem Umfang der Sondernutzung. Sie wird von der zuständigen Stelle festgelegt. Teaser Sie möchten Ihr Grundstück, beispielsweise für einen Stellplatz, von der Straße aus befahrbar machen. Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde. Volltext Die Gehwegüberfahrt, auch Grundstückszufahrt oder Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen. Wenn Sie beispielsweise einen Stellplatz errichten möchten und dazu der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Gehwegüberfahrt. Grundstückszufahrten erfordern einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg und müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als Antragsteller die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben. Das bedeutet, das Unternehmen muss in einer Handwerkskammer eingetragen sein. Achten Sie auf eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges, damit Menschen mit Behinderung keine Hindernisse überwinden müssen. Es sollte auch keine Unterbrechungen geben. Sämtliche Kosten für die Anlegung der Gehwegüberfahrt müssen Sie selbst tragen. Erforderliche Unterlagen Planskizze der Örtlichkeit Maßstabsgetreuer Lageplan, mit geplanter Stellplatzfläche und Zufahrt Fotos der Bestandssituation Voraussetzungen Sie selbst müssen Eigentümer des Grundstücks sein, für welches Sie die Gehwegüberfahrt beantragen. Die beauftragte Firma muss ein zugelassenes Unternehmen sein. Kosten - Verfahrensablauf Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen. Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Bearbeitungsdauer circa 6 Wochen Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 16.04.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis außerhalb der Ortschaft	16.04.2021	99108012005002	2/3	FstrG, FStrG	online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Sondernutzung von Straßen in einem Streckenbereich außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Grundstückszufahrt, Zufahrt, Gemeingebrauch, Tankstellenzufahrt , Kiesgrubenzufahrt, Lehmgrubenzufahrt, Steinbruchzufahrt , Gaststättenzufahrt, Nutzung von Grundstücken, die der Ausübung freiberuflicher Tätigkeit dienen, wie z.B. des Arzt-, Rechtsanwalts-, Architektenberufs und vergleichbare weitere Tätigkeiten, vorübergehende Baustellenzufahrten Information für 115 / Kurztext Sondernutzung von Straßen Erlaubnis außerhalb der Ortschaft Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen. Die Erlaubnis für die Sondernutzung kann online beantragt werden. Adresse: https://service.wirtschaft.nrw/ Teaser Wenn Sie öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, stellt dieses eine Sondernutzung dar. Für eine solche Sondernutzung benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Volltext Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele solcher Sondernutzung können sein: Zufahrt von der Straße zu einem Grundstück mit Wohnbebauung, Zufahrten von gewerblich genutzten Grundstücken, z. B. Tankstellen, Gaststätten, Einkaufscenter Zufahrten von land-, forstwirtschaftlichen Grundstücken Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie eine Sondernutzung ohne die entsprechende Erlaubnis ausüben oder erteilten Auflagen nicht nachkommen. (§ 59 StrWG NRW / § 23 FStrG). Solche Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis: Sie benötigen eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Nutzung. Zum Beispiel für Veranstaltungen. Hierfür benötigen Sie eine Veranstaltungserlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde, welche automatisch die Sondernutzungserlaubnis beinhaltet. Die beabsichtigte Sondernutzung steht im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, für welche Sie eine Baugenehmigung benötigen. Dann beinhaltet die Baugenehmigung automatisch die Sondernutzungserlaubnis. Erforderliche Unterlagen Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B. Lageplan (maßstabsgetreu), Fotos, Skizzen. Voraussetzungen keine Kosten Für Sondernutzungen an Landes- und an Bundesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten werden Gebühren im Einzelfall bemessen. Sie berücksichtigen unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin. Verfahrensablauf Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Die Erteilung der beantragten Sondernutzung liegt im Ermessen der Behörde. Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte. Sie muss dabei das öffentliche Interesse an einer verkehrssicheren Benutzung der Straße (Gemeingebrauch) mit dem privaten Interesse der Antragstellung einer Sondernutzung abwägen. Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie entweder einen Genehmigungsbescheid oder, bei einer beabsichtigten negativen Entscheidung über Ihren Antrag, ein Anhörungsschreiben, bevor dann eventuell ein Ablehnungsbescheid ergeht. Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen. Bearbeitungsdauer voraussichtlich 2 Wochen Fristen Stellen Sie Ihren Antrag mindestens 2 Wochen vor der geplanten Nutzung. Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 16.04.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis bei Baumaßnahmen	16.04.2021	99108012005003	2/3		online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Sondernutzung von Straßen bei Baumaßnahmen - Erlaubnis beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Baustelleneinrichtungen, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Befahren von Gehwegen, Fahrradbügel, Baugerüst, Absperrungen, Baugerüsten, Container, Gerüst , Kran, Baustellenüberfahrt , Baumaterial, Bauwagen , Bauzaun , Bau-WC , Hubwagen , Gemeingebrauch Information für 115 / Kurztext Sondernutzung von Straßen Erlaubnis bei Baumaßnahmen Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen. Die Erlaubnis für die Sondernutzung kann online beantragt werden. Adresse: https://service.wirtschaft.nrw/ Gebühren bemessen sich nach dem Umfang der Sondernutzung. Teaser Wenn Sie öffentliche Straßen bei Baumaßnahmen nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Volltext Baumaßnahmen erfordern häufig die Nutzung öffentlicher Straßen, z.B. für das Aufstellen eines Gerüsts oder für die Lagerung von Baumaterialen. Hierfür benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele solcher Sondernutzungen bei Baumaßnahmen können sein: Aufstellen eines Bauzauns, Krans, Gerüsts, Containers Aufstellen einer Miettoilette Einrichten einer Baustellenzufahrt Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Sie benötigen keine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie eine Baugenehmigung haben. Erforderliche Unterlagen Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B. Lageplan (maßstabsgetreu), Fotos, Skizzen. Voraussetzungen keine Kosten - Verfahrensablauf Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte. Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen, die Anwohner durch Lärm belästigen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen, die Straße übermäßig verschmutzen oder Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen. Bearbeitungsdauer 2 Wochen Fristen Stellen Sie Ihren Antrag mindestens 2 Wochen vor der geplanten Nutzung. Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 16.04.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis innerhalb der Ortschaft	16.04.2021	99108012005001	2/3	FstrG, FStrG	online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Außengastronomie, Straßencafé, Sommerterrasse, Künstlercafé, Plakatierung, Plakatwerbung, Außenwerbung, Werbung, Passantenstopper, Werbeschild, Informationsstand , Infostand, Verkaufsautomaten, Getränkeautomat, Automat , Verkaufsbude, Verkaufsstand, Fahrradständer, Gemeingebrauch Information für 115 / Kurztext Sondernutzung von Straßen Erlaubnis innerhalb der Ortschaft Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen. Die Erlaubnis für die Sondernutzung kann online beantragt werden. Adresse: https://service.wirtschaft.nrw/ Gebühren bemessen sich nach dem Umfang der Sondernutzung. Teaser Wenn Sie öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Volltext Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis. Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig. Beispiele solcher Sondernutzung können sein: der Verkauf von Waren aller Art Aufstellen von Waren- und Informationsständen Anbringen von Plakaten für gemeinnützige und nicht kommerzielle Veranstaltungen Markisen, Geschäftsschilder oder Werbeanlagen die nicht geringfügig in den Luftraum hineinragen Betrieb von Außengastronomie die Ausübung von Straßenkunst Aufstellen von Bauzäunen oder Baukränen Flyer verteilen Promotionaktionen Gehwegüberfahrten (Bordsteinabsenkungen) Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen). Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus, stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Erforderliche Unterlagen Die zuständige Stelle kann je nach Art der Sondernutzung Unterlagen und Nachweise verlangen, z.B. einen Lageplan (maßstabsgetreu), Fotos, Gaststättenerlaubnis für Außengastronomie bei Plakatierung: Entwurf des Plakats (außer Wahlplakate) Voraussetzungen keine Kosten Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin. Verfahrensablauf Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte. Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen, Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen, die Straße übermäßig verschmutzen oder das Stadtbild beeinträchtigen Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen. Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Bearbeitungsdauer 2 Wochen Fristen Stellen Sie Ihren Antrag 2-4 Wochen vor der geplanten Nutzung. Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 16.04.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis zum Anbieten von Waren oder Leistungen auf der Straße	23.04.2021	99108012005004	2/3	StVO	online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Straßenverkauf, Ambulanter Handel, Erlaubnis zum Anbieten von Waren, Mobiler Verkaufsstand, Straßenhandel, Fliegender Handel, Ausnahmeerlaubnis , Ausnahmegenehmigung, Sondernutzung, Sondernutzung von Straßen, Sondernutzung von Straßen Erlaubnis zum Anbieten von Waren oder Leistungen auf der Straße, Warenverkauf auf öffentlichen Straßen Information für 115 / Kurztext Das Anbieten von Waren oder Leistungen auf der Straße ist grundsätzlich verboten. Die zuständige Stelle kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen Online-Dienst: https://service.wirtschaft.nrw/ Teaser Sie möchten auf öffentlichen Straßen, zum Beispiel mit einem mobilen Fahrzeug Waren oder sonstige Leistungen anbieten oder verkaufen? Näheres dazu erfahren Sie hier. Volltext Wenn Sie auf öffentlichen Straßen Waren verkaufen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Erforderliche Unterlagen Die zuständige Stelle kann Unterlagen und Nachweise verlangen, z.B. Reisegewerbekarte Fahrzeugschein bei Verkauf aus einem Fahrzeug Voraussetzungen Sie besitzen eine Reisegewerbekarte. Kosten - Verfahrensablauf - Bearbeitungsdauer - Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 23.04.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis zum Anbringen von Plakaten	23.04.2021	99108012005005	2/3	StVO	online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Wildplakatierung, Plakatierungen, Erlaubnis zum Anbringen von Plakaten, Erlaubnis zur Plakatierung , Plakate an Straßen, Plakate auf Straßen, Sondernutzung von Straßen, Sondernutzung von Straßen Erlaubnis zum Anbringen von Plakaten, Plakate im Straßenverkehr, Plakat-Wahlkampf, Sondernutzungserlaubnis, Wahlkampfplakate, Wahlplakate, Werbemitteln Information für 115 / Kurztext Für Plakate im öffentlichen Straßenraum ist in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) erforderlich Das Anbringen von Plakaten an Landes- und Bundesstraßen ist grundsätzlich verboten, Ausnahme: Wahlplakatierung Teaser Sie möchten ein Plakat auf einer öffentlichen Straße anbringen. Was Sie beachten müssen, erfahren Sie hier. Volltext Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden. Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Das gilt sowohl für gewerbliche als auch für nicht-gewerbliche Zwecke (z.B. für Vereine). Die zuständige Behörde prüft Zeitraum, Ort und Umfang der Plakatierung und ob die Plakate den Straßenverkehr behindern oder gefährden. Erforderliche Unterlagen Abbildung des Plakats Voraussetzungen Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen aufgenommen. Sie bestimmen in der Regel welche Institutionen plakatieren dürfen, für welche Anlässe plakatiert werden darf, Größe und Anzahl der Plakate, Plakatierungsorte und -dauer. Kosten - Verfahrensablauf Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid. Außerhalb der zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren. Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen. Bearbeitungsdauer - Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 23.04.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sondernutzung von Straßen Erlaubnis	11.05.2021	99108012005000	2/3	FStrG, FstrG	offline (noch nicht in Betrieb)	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung In Arbeit Stammdatenfelder In Arbeit Stammprozess In Arbeit Referenzdatenfelder In Arbeit Referenzprozess In Arbeit Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Sondernutzung von Straßen Erlaubnis beantragen Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen, Werbestand, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Informationsstand, Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Warenstand, Verkaufsstand, Außengastronomie, Straßencafé, Plakatierung, Außenwerbung, Fahrradständer, Grundstückszufahrt, Bordsteinabsenkung Information für 115 / Kurztext Sondernutzung von Straßen Erlaubnis Wer eine öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus nutzen möchte, benötigt eine Sondererlaubnis Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig. Beispiele solcher Sondernutzung können sein: Aufstellen von Waren- und Informationsständen Anbringen von Plakaten Anbringen von Geschäftsschildern oder Werbeanlagen, die nicht geringfügig in den Luftraum hineinragen Betrieb von Außengastronomie die Ausübung von Straßenkunst Aufstellen von Bauzäunen oder Baukränen Gehwegüberfahrten (Bordsteinabsenkungen) Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen). Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus, stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Teaser Wenn Sie öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Volltext Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis. Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig. Beispiele solcher Sondernutzung können sein: Aufstellen von Waren- und Informationsständen Anbringen von Plakaten Anbringen von Geschäftsschildern oder Werbeanlagen, die nicht geringfügig in den Luftraum hineinragen Betrieb von Außengastronomie die Ausübung von Straßenkunst Aufstellen von Bauzäunen oder Baukränen Gehwegüberfahrten (Bordsteinabsenkungen) Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen). Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus, stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Erforderliche Unterlagen Die zuständige Stelle kann je nach Art der Sondernutzung Unterlagen und Nachweise verlangen. Voraussetzungen keine Kosten - Verfahrensablauf Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte. Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen, Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen, die Straße übermäßig verschmutzen oder das Stadtbild beeinträchtigen Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid. Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen. Bearbeitungsdauer - Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 11.05.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Parkplatzabsperrung für Umzug Halteverbotszone Einrichtung	26.01.2021	99108011153000	5		online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung Freigegeben Stammdatenfelder nicht vorgesehen Stammprozess nicht vorgesehen Referenzdatenfelder Freigegeben Referenzprozess Freigegeben Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) Halteverbotszone einrichten Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) Parkplatzabsperrung für Umzug, Einrichtung einer Halteverbotszone bei Umzug, Ausnahmegenehmigung, Beladen, Be- und Entladen, Be- und Entladezone, Entladen, Erlaubnis, Genehmigung , Halteverbot , Halteverbotszone , Parkplatzreservierung , Parkplatzsperrung , Parkplatzabsperrung für Umzug Halteverbotszone Einrichtung Information für 115 / Kurztext Für das Beladen und Entladen beim Umzug kann nach Genehmigung eine Halteverbotszone eingerichtet werden Ohne Genehmigung dürfen keine Parkplätze reserviert werden Die Halteverbotsschilder müssen etwa 4 Tage vor dem Umzugstermin aufgestellt werden Online-Antrag: https://service.wirtschaft.nrw Teaser Für das Be- und Entladen vor dem Haus bei einem Umzug können Sie eine Halteverbotszone einrichten. Volltext Für die Dauer Ihres Umzugs können Sie eine Halteverbotszone beantragen. Diese ermöglicht Ihnen das bequeme Beladen und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung. Ohne eine vorherige Genehmigung dürfen Sie an öffentlichen Straßen keine Parkplätze eigenmächtig reservieren, beispielsweise durch Aufstellen von Mülltonnen. Andere Verkehrsteilnehmer müssen ungenehmigte Reservierungen nicht beachten. Wenn für den Bereich vor der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Halteverbot gilt, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um dort parken zu dürfen. In Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot dürfen Sie dagegen beladen und entladen, wenn dies ohne Verzögerungen geschieht. Erforderliche Unterlagen keine Voraussetzungen keine Kosten mindestens EUR 10,20 Die Gebühren ergeben sich aus den kommunalen Satzungen. Verfahrensablauf Die Einrichtung einer Halteverbotszone können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Die zuständige Stelle erteilt Ihnen nach Antragstellung eine Anordnung. Sie enthält Angaben darüber, wie Sie den betreffenden Bereich kennzeichnen müssen. Erst nach Erhalt der Anordnung dürfen Sie die betreffenden Verkehrszeichen aufstellen. Bearbeitungsdauer - Fristen Sie müssen die Halteverbotsschilder mindestens 4 Tage vor dem Umzugstermin aufstellen. Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am 26.01.2021 00:00:00 Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Verkehrsraumeinschränkung Erlaubnis	16.07.2021	99108013005000	2/3	FStrG, FstrG	online	Start Roll-out NRW
Föderales Informationsmanagement (FIM) Beschreibung In Arbeit Stammdatenfelder In Arbeit Stammprozess In Arbeit Referenzdatenfelder In Arbeit Referenzprozess In Arbeit Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache) - Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme) - Information für 115 / Kurztext - Teaser - Volltext - Erforderliche Unterlagen - Voraussetzungen - Kosten - Verfahrensablauf - Bearbeitungsdauer - Fristen - Formulare - Weiterführende Informationen - Hinweise / Besonderheiten - Fachlich freigegeben am - Fachlich freigegeben durch -

Umsetzungsprojektname: Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkungen

Notizen

Umsetzungs-Status

Status der Leika Leistungen im Projekt

Online-Dienste

OZG-Leistungen

Leika Leistungen

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