OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Urkundenausgabe

Zwar gibt es bereits Lösungen auch aus der Privatwirtschaft für die digitale Beantragung von Personenstandsurkunden, das Ziel dieses Projektes ist es, allen Kommunen eine rechtssichere, standardisierte und anschlussfähige Lösung auf der Basis von FIM auf dem Kommunalportal.NRW zur Verfügung zu stellen.

Projektleitung
  • Stadt Remscheid
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
  • Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein
  • regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
  • Stadt Dortmund
  • Stadt Remscheid
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
  • Hamm
  • Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur
  • Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe
  • Zweckverband Südwestfalen-IT
Finanzierung
  • Digitale Modellregionen NRW: bewilligt
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: Konzeption bewilligt
Fachlichkeiten
  • Standesamt
  • Bürgerdienstleistungszentrum
  • Einwohner- und Meldeamt
voraussichtliches Zielportal
  • Kommunalportal.NRW

Ansprechpartner für das Themenfeld Querschnitt

Ansprechpartner für das Themenfeld Familie & Kind

Ansprechpartner für das Themenfeld Gesundheit

Notizen

Update 11.03.2021:

Konzeption:

Das Projekt beschäftigt sich explizit mit der Bestellung von Personenstandsurkunden und Registerauszügen, nicht mit dem Registerabruf im Sinne von Once-Only, dieses Vorgehen wird in einem Projekt auf Bundesebene umgesetzt. Die Urkundenbestellung soll mittels Formularserver umgesetzt werden, eine vollautomatisierte Urkundenbestellung ist nicht zulässig (eventuell mit der Ausnahme der Nutzung des Authentifizierungsniveaus "hoch" und der Bestellung von Urkunden über die Antragstellende Person selbst). Hierzu soll das Front-End an AutiSta angebunden werden, da es sich hierbei um das einzige Fachverfahren im Personenstandswesen handelt.

In der Konzeptionsphase (hier ist das vorhandene Steckbrief-Dokument ja bereits im Gremien-Umlauf) wird alles gemeinsam betrachtet und in der Umsetzungsphase dann aufgeteilt auf (Gesamtkonzeption OZG für Personenstandswesen):

1. Im Projekt "Urkundenausgabe" behandelte OZG-Leistungen
Personenstandsurkunden (insbesondere die Geburtsurkunde) sind für die Inanspruchnahme einer Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen nötig. Es handelt sich somit um sogenannte Sekundärleistungen, die man als Registerabruf in andere OZG-Dienste integrieren kann (Once-only-Prinzip).
Der Vollzug für diese Leistungen liegt bei den kommunalen Standesämtern. Darüber hinaus betreffen alle diese Leistungen das gleiche Register (elektronisches Personenstandsregister) und das gleiche Fachverfahren (AutiSta) sowie den gleichen XÖV-Standard, XPersonenstand. Hierzu gibt es bei der Stadt Remscheid ein Projekt im Rahmen des Förderprogramms Digitale-Modellregionen.

2. Facetten der Umsetzung - Umsetzungsvarianten
Im Steckbrief der Themenfeld-Federführung zu „Geburtsurkunde und -bescheinigung“ werden drei Facetten benannt, die analog auf die anderen Personenstandsurkunden übertragen werden können:

a) Direkt-Abfrage des Nachweises (Registerabfrage)
Abgleich bzw. Einholung des Personenstandes mit Einverständnis des Bürgers (alternativ elektronisch über den XPersonenstand-Standard oder Direkt-Zustellung eines Papiernachweises an die abrufende Behörde). Die Datenübermittlung muss für den Bürger in seinem Datenschutzcockpit nachvollziehbar sein.

b) Digitaler Personenstandsnachweis
Nach Erstbeurkundung erhalten die Antragssteller eine digitale Urkunde für ihren Dokumentensafe im Servicekonto, damit die sie die Hoheit über ihre Daten behalten (soll auch einen maschinenlesbaren Datensatz enthalten, um den Upload der Urkunde bei Anträgen zu ermöglichen); ebenso soll die Bestellung eines digitalen Nachweises online möglich sein.

c) Online-Service zur Bestellung eines Papiernachweises
Wenn kein direkter Abgleich zwischen Behörden oder sonstigen Stellen möglich ist oder der Bürger dies nicht wünscht, soll die Möglichkeit bestehen, den Papiernachweis online zu beantragen.

3. Handlungsvarianten für das kommunale Umsetzungsteam in NRW

1) Beteiligung an der bundesweiten Themenfeld-Federführung 
a)       Direkt-Abfrage: evtl. sinnvoll
b)      Digitaler Nachweis: wahrscheinlich nicht sinnvoll
c)       Papier-nachweis: nicht nötig

2) (temporäre) Einzellösung NRW
a)       Direkt-Abfrage: nicht sinnvoll
b)      Digitaler Nachweis: wahrscheinlich nicht sinnvoll
c)       Papier-nachweis: evtl. sinnvoll

3) Bundesweite Lösung abwarten
a)       Direkt-Abfrage: sinnvoll, aber Risiko in Frist
b)      Digitaler Nachweis: sinnvoll, aber Risiko in Frist
c)       Papier-nachweis: nicht nötig

Zu 1) Eine Beteiligung an der Themenfeld-Federführung durch kommunale Akteure hätte den Vorteil, dass es bei uns bereits Erfahrungen gibt, wenn die Umsetzung auf NRW übertragen werden soll. Allerdings müsste geklärt werden, ob eine Beteiligung dieser Lösung auf Bundesebene zu diesem Zeitpunkt überhaupt möglich ist.

Zu 2a) und 2b) Eine (temporäre) Einzellösung NRW für die Direkt-Abfrage-Facette und den digitalen Nachweis ist nicht sinnvoll: Die Änderung des PStG und PStV sowie die Anpassung des XÖV-Standards sind über die bundesweite Ebene einfacher zu handhaben.

Zu 2c) Für eine (temporäre) Einzellösung NRW für die Papiernachweis-Variante sind bereits jetzt Lösungen auf kommunaler Ebene in NRW im Einsatz und können voraussichtlich relativ schnell in das Kommunalportal.NRW integriert werden, da alle Personenstandsurkunden über das gleiche Fachverfahren, AutiSta, abgewickelt werden. Wenn allerdings die Bundesebene mit ihren Vorhaben fertig ist, wird voraussichtlich eine zentrale Bundeslösung verfügbar sein. Falls Variante 2C umgesetzt werden soll, so würde ein Projekt finanziert werden, welches nach einem kürzeren Zeitraum (voraussichtlich maximal zwei bis drei Jahre) bereits wieder größtenteils obsolet wäre. Vor dem Hintergrund der Pandemie sollte allerdings auch in die Entscheidung einbezogen werden, dass der Nachweis einer Geburtsurkunde Grundvoraussetzung für eine Vielzahl anderer Dienste, wie beispielsweise Elterngeld ist. Hier würde eine Online-Beantragung dem Bürger zumindest einen Gang ins Bürgerbüro ersparen.

Zu 3) Die Handlungsvariante „Abwarten, bis die bundesweite Themenfeld-Federführung zentrale Dienste bereitstellt“ kann Sinn machen. Der geplante Go-Live des Projektes „Geburtsurkunde und -bescheinigung“ ist allerdings erst für Q4 2020 geplant. Falls sich dieses Datum noch weiter nach hinten verschiebt, und/oder die Übertragung auf NRW Probleme aufwirft, kann sich das Startdatum in NRW noch deutlich weiter nach hinten verschieben.

4. Entscheidung über die Handlungsvariante
Empfehlung des kommunalen Umsetzungsteams: Handlungsvarianten 2c und 3.

Laut (§7) gibt es die Möglichkeit Onlie-Urkunden anzubieten: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__33.html
Hier steht die Frage im Raum, wie dies umzusetzen wäre, da immer eine Beglaubigung notwendig ist. Online Urkunden machen nur Sinn, wenn auch der Rückkanal gewährleistet ist, also Online Urkunden auch eingereicht werden können.

Umsetzung:

Die regio iT wird ihre Eigenlösung auf dem Remscheidportal entwickeln. Da Remscheid eine DMR ist, wird die Lösung smit auch auf dem Kommunalportal.NRW kompatibel sein.

  • Roadmap:

    • Bestehendes Portlet an das XDatenfelderschemata anpassen
    • Anpassung OSCI Transport (erst ab 1.11. möglich, spätestens dann vollzogen)
    • mit Webcomponents (abzuwarten, evtl. weitere Ausbaustufe)
       

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 02.03.2020
Konzeption
Seit 01.08.2020
Umsetzung
Seit 01.04.2021
Inbetriebnahme NRW
Ab 01.06.2021

Status der Leika Leistungen im Projekt

99079002026001 Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung von im Ausland begründeten Lebenspartnerschaften Deutscher mit Inlandswohnsitz
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99079002026002 Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung von im Ausland begründeten Lebenspartnerschaften Deutscher ohne Inlandswohnsitz
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99059004000000 Eheurkunde
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99059004012000 Eheurkunde Ausstellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99059004012001 Eheurkunde Ausstellung bei Eheschließung im Ausland oder ehemaligen deutschen Gebiet
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027003000000 Geburt im Ausland
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027003026000 Geburt im Ausland Beurkundung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027003026001 Geburt im Ausland Beurkundung bei Geburten auf Seeschiffen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027003026002 Geburt im Ausland Beurkundung von Deutschen ohne Inlandswohnsitz
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027005000000 Geburtenregister
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027005250000 Geburtenregister Ausdruck
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027002000000 Geburtsurkunde
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027002012000 Geburtsurkunde Ausstellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027002012003 Geburtsurkunde Ausstellung bei Geburt im Ausland sowie in den ehemaligen deutschen Gebieten oder aus den Konsular- und Kolonialregistern
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027002012001 Geburtsurkunde Ausstellung bei Hausgeburten
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027002012002 Geburtsurkunde Ausstellung mehrsprachig
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027001000000 Geburtszeit
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99027001022000 Geburtszeit Bescheinigung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99079003000000 Lebenspartnerschaftsurkunde
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99079003012000 Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99079003012001 Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99101004000000 Sterbeurkunde
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99101004012000 Sterbeurkunde Ausstellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99101004012002 Sterbeurkunde Ausstellung bei Sterbefall auf deutschen Seeschiffen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99101004012001 Sterbeurkunde Ausstellung bei Sterbefall im Ausland
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
nicht im Leika Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandregister Ausstellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
77000000000734 Ausstellung mehrsprachiges Formular zur Sterbeurkunde
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
77000000000735 Ausnahme von der Pflicht, zur Bestattung die Sterbeurkunde oder die Bescheinigung über die Anzeige des Todesfalles vorzulegen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

Lösungen

Name Url Beschreibung
Beantragung von Personenstandsurkunden https://module4.essen.de/Personenstandsurkunden
Urkundenanforderungen https://portal.citkomm.de/erwitte/services Anforderung von Urkunden aus dem Geburten-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Sterberegister
Online-Beantragung einer kostenpflichtigen Personenstandurkunde https://buergerportal.guetersloh.de/auftrag/-/egov-bis-detail/dienstleistung/1435/show
Sterbeurkunde Nutzung auch durch die Kommunen Jemgum und Uplengen
Urkunden-Service-Online https://serviceportal.wuppertal.de/xsta Urkunden aus dem Personenstandsregister (Geburt, Sterbe, Heirat, Lebenspartnerschaft)
Online-Beantragung von Urkunden https://mein-digiport.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/22304/show U.a. Geburts-, Ehe-,Sterbeurkunden, Registerausdrucke
Vollmacht Personenstandsurkunden https://mein-digiport.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/22304/show
Urkundenbestellung Standesamt Wuppertal https://serviceportal.wuppertal.de/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/200/show
Beantragung einer Geburtsurkunde https://www.mv-serviceportal.de/leistung/?leistungId=9575812
Beantragung von Personenstandsurkunden - Voranmeldung einer Eheschließung https://www.buergerserviceportal.nrw/krz/stemwede Für die Gemeinde Stemwede sorgte der Lemgoer IT-Dienstleister im März für die erstmalige Etablierung des Fachdienstes „Personenstandsurkunden“ und die Freischaltung des Fachdienstes „Voranmeldung einer Eheschließung“.
Somit können Bürgerinnen und Bürger eine Ehe-, Geburts-, Lebens- oder Sterbeurkunde bequem über das Bürgerservice-Portal beantragen und auch umgehend bezahlen. Im Anschluss an die eingegangene Überweisung der Urkundengebühr zum Beispiel per PayPal oder paydirekt wird der Antrag direkt an das Standesamts-Fachverfahren „AutiSta“ weitergeleitet, wo der oder die verantwortliche Sachbearbeiter/in den Antrag sofort im Posteingang vorfindet. Da die Gebühr direkt ins Kassenverfahren weitergeleitet und verbucht wird kann der oder die Sachbearbeiter/in die Urkunde umgehend an den oder die Antragssteller/in versenden.

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Geburtsurkunde und -bescheinigung (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt ab Juni 2021) 10557 Kommunal Querschnitt Bürger Querschnitt 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde (EfA gemäß erster Liste vom BMI) 10028 Kommunal Eheschließung Familie & Kind 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Sterbeurkunde (EfA gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt bis Juni 2021) 10237 Kommunal Tod Gesundheit 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung von im Ausland begründeten Lebenspartnerschaften Deutscher mit Inlandswohnsitz 18.09.2019 99079002026001 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung von im Ausland begründeten Lebenspartnerschaften Deutscher ohne Inlandswohnsitz 18.09.2019 99079002026002 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Eheurkunde 05.01.2021 99059004000000 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Eheurkunde Ausstellung 15.04.2021 99059004012000 2/3 PStG, PStV 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Eheurkunde Ausstellung bei Eheschließung im Ausland oder ehemaligen deutschen Gebiet 15.03.2021 99059004012001 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburt im Ausland 05.01.2021 99027003000000 2/3 PStG, StAG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburt im Ausland Beurkundung 05.01.2021 99027003026000 2/3 StAG, PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburt im Ausland Beurkundung bei Geburten auf Seeschiffen 05.01.2021 99027003026001 2/3 PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburt im Ausland Beurkundung von Deutschen ohne Inlandswohnsitz 15.03.2021 99027003026002 2/3 PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtenregister 09.01.2014 99027005000000 2/3 PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtenregister Ausdruck 10.08.2020 99027005250000 2/3 PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtsurkunde 08.05.2014 99027002000000 2/3 PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtsurkunde Ausstellung 15.04.2021 99027002012000 2/3 PStG, PStV 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtsurkunde Ausstellung bei Geburt im Ausland sowie in den ehemaligen deutschen Gebieten oder aus den Konsular- und Kolonialregistern 10.08.2020 99027002012003 2/3 PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtsurkunde Ausstellung bei Hausgeburten 10.01.2014 99027002012001 2/3 PStG 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtsurkunde Ausstellung mehrsprachig 15.03.2021 99027002012002 2/3 PStV 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtszeit 13.11.2012 99027001000000 2/3 PStV 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Geburtszeit Bescheinigung 15.03.2021 99027001022000 2/3 PStV 1 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Lebenspartnerschaftsurkunde 17.04.2014 99079003000000 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung 15.04.2021 99079003012000 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland 16.12.2020 99079003012001 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Sterbeurkunde 13.11.2012 99101004000000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Sterbeurkunde Ausstellung 05.06.2020 99101004012000 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Sterbeurkunde Ausstellung bei Sterbefall auf deutschen Seeschiffen 16.12.2020 99101004012002 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Sterbeurkunde Ausstellung bei Sterbefall im Ausland 05.01.2021 99101004012001 2/3 PStG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandregister Ausstellung nicht im Leika 2/3 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung
Ausstellung mehrsprachiges Formular zur Sterbeurkunde 77000000000734 2/3 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung
Ausnahme von der Pflicht, zur Bestattung die Sterbeurkunde oder die Bescheinigung über die Anzeige des Todesfalles vorzulegen 77000000000735 4 offline (noch nicht in Betrieb) Umsetzung