OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Verpflichtungserklärung

Projektleitung
  • Solingen
  • regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
  • Solingen
  • regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
  • Stadt Remscheid
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
  • gesucht
Finanzierung
  • Digitale Modellregionen NRW: bewilligt
Fachlichkeiten
  • Ausländerbehörde
voraussichtliches Zielportal

Ansprechpartner für das Themenfeld Ein- & Auswanderung

Andreas Hölzle

andreas.hoelzle@kdn.de
Andreas Hölzle

Notizen

Durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung kann der Verpflichtungsgeber die Kosten für den Lebensunterhalt eines Drittstaatsangehörigen absichern. Die Verpflichtungserklärung ermöglicht dem Drittstaatsangehörigen so den Nachweis über die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Schengenvisums. Die Verpflichtungserklärung begründet keine unmittelbaren Verpflichtungen des Verpflichtungsgebers gegenüber dem Drittstaatsangehörigen. Stattdessen eröffnet die Verpflichtungserklärung staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit für den Fall, dass öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden müssen, bspw. für die Versorgung mit Wohnraum sowie die Versorgung im Krankheitsfalle oder bei Pflegebedürftigkeit. Die Gültigkeitsdauer der Verpflichtungserklärung ist auf fünf Jahre begrenzt, wobei der Zeitraum mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers beginnt. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Die Verpflichtungserklärung wird je nach Wohnsitz des Verpflichtungsgebers gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung abgegeben.
Ziel ist es den Bürger durch die Bereitstellung digitale Lösung den Verwaltungsgang zu ersparen und die Verwaltung durch optimierte Prozesse und entfallende Termine mit dem Verpflichtungsgeber zu entlasten.

 

 

Die Stadt Solingen wird diese Leistung im Rahmen ihres geförderten Projektes der Digitalen Modellregionen NRW basierend auf den Ergebnissen aus dem Digitalisierungslabor und der Referenzimplementierung in Hessen digitalisieren und pilotieren und nach Abschluss des Projektes die technischen Dokumentationen allen Kommunen in NRW zur Verfügung stellen.

Noch ist die Architektur nicht klar (z.B. die Frage nach einem bundesweit zentralen Dienst).

Die regio iT ist als Dienstleister für Beratung bei der jetzigen Vorprojekt-Phase beteiligt.

 

Für die Verpflichtungserklärung ist zudem geplant, dass sich das Land NRW an der „Einer-für-alle-Lösung des Landes Hessen“ beteiligt.  Der Antrag aus Hessen soll über das Kommunalportal.NRW für alle Kommunen in NRW nutzbar sein. Für die Pilotierung werden Ausländerbehörden gesucht.

 

Eingereicht am Projektphase Eingereicht durch Nur für Projekt-Teams und Gremien: Steckbrief-Dokument im KDN-Portal
Jun 20 Nur Bericht Kommunen https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/35556024/2020-05-27_NRW-Steckbrief_KDN_Verpflichtungserklaerung.docx?api=v2

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 01.03.2020
Konzeption
Ab 01.05.2021
Umsetzung
Ab 01.01.2022
Inbetriebnahme NRW

Status der Leika Leistungen im Projekt

99010005000000 Verpflichtungserklärung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99010005016000 Verpflichtungserklärung Anerkennung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99010005261000 Verpflichtungserklärung Entgegennahme
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

Lösungen

Name Url Beschreibung
Verpflichtungserklärung https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/iNG/app/detail?id=103671&nav=RegKO_RO&tb=projectdetails&pager Digitalisierungslaborleistung

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Verpflichtungserklärung (gemäß erster Liste vom BMI, nachnutzbare Lösung bereitgestellt bis Juni 2021) 10273 Kommunal Einwanderung Ein- & Auswanderung 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Verpflichtungserklärung 23.06.2015 99010005000000 2/3 AufenthG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Verpflichtungserklärung Anerkennung 99010005016000 2/3 AufenthG, AufenthV 1 offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung
Verpflichtungserklärung Entgegennahme 25.07.2019 99010005261000 2/3 1 offline (noch nicht in Betrieb) Vorbereitung

Föderales Informationsmanagement (FIM)