OZG NRW kommunal – Onlinedienste zum Onlinezugangsgesetz

Umsetzungsprojektname: Wahlen

Projektleitung
  • Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur
  • regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh
  • Zweckverband Südwestfalen-IT
  • Vote iT GmbH
Mitarbeit zugesichert (Projekt-Kernteam Fach + IT)
  • Gütersloh
  • Städteregion Aachen
  • Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur
  • Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein
  • Stadt Köln
  • Vote iT GmbH
An Mitarbeit interessiert (erweitertes Projektteam)
Finanzierung
  • NRW-Haushaltsmittel OZG: Umsetzung beantragt
  • Konjunkturmittel: Konzeption beantragt
Fachlichkeiten
  • Einwohner- und Meldeamt
  • Wahlamt
voraussichtliches Zielportal
  • Kommunalportal.NRW
  • Potenziell länderübergreifende Bereitstellung durch kommunale IT-Dienstleister aus NRW

Ansprechpartner für das Themenfeld Engagement & Hobby

Johannes Conrads

Johannes.Conrads@kdn.de
Johannes Conrads
Telefon:
+49 2241 999 1196
Mobil:
+49 151 725 128 16
Url:
https://www.kdn.de/
Organisation:
KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister
Abteilung:
CC Digitalisierung

Notizen

„Wahlen“ gehören als Top100Bürger-Leistung zu den nachgefragtesten Verwaltungsleistungen überhaupt. Insgesamt sind 13,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in NRW wahlberechtigt. Während das Bundeswahlgesetz der digitalen Stimmabgabe klare Grenzen setzt, ist die Anzahl der Briefwahlanträge bei den letzten Wahlen stetig gestiegen. Dies deutet an, dass es hier ein beträchtliches Digitalisierungspotenzial gibt. Mit einem Marktanteil von 90% in NRW deckt der votemanager – Kernprodukt der vote iT – beinah alle Leistungen ab. Die Wahlscheinbeantragung und die Wählerverzeichnisse liegen jedoch beim Einwohnermeldeverfahren, welches durch mehrere Schnittstellen an den votemanager angeschlossen ist: Neben der OK.EWO-Datenbank und einem Adapter für die MESO-Datenbank gibt es einen Webservice für MESO/VOIS und GES-EWO.   
Trotz des hohen Marktanteils besteht Bedarf die Anwendungen zu erweitern und zu verbessern. Zum einen bildet der votemanager nicht alle OZG-relevanten Leistungen gleichermaßen ab. So ist die Zulassung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen, Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung bislang digital nur unzureichend vorhanden. Darüber hinaus ist es Ziel des Projekts, einen Datenstandard in Anlehnung an die Ergebnisse des Open Data-Projekts „Offene Wahldaten“ zu erstellen und die Verwaltungsleistungen besser an Registerschnittstellen anzubinden.

- Mehrere Vorbesprechungen mit allen Beteiligten 

- Zusammenlegung mit Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: https://ozg.kdn.de/umsetzungsprojekte/66/show 

- Wahlschein und Briefwahl: BMI Referenzimplementierung??

- FITKO-Antrag erstellt - warten auf Neuigkeiten in Sept/Okt 2020 

Eingereicht am Projektphase Eingereicht durch Nur für Projekt-Teams und Gremien: Steckbrief-Dokument im KDN-Portal
Jun 20 Nur Bericht Kommunen https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/35556024/2020-06-03_NRW-Steckbrief_KDN_Wahlen.docx?api=v2
Jan 21 Konzeption und Umsetzung Wahlergebnisse Kommunen https://mitgliederportal.kdn.de/download/attachments/52365844/NRW-Steckbrief_Version-2.4_KDN_Wahlergebnisse.pdf?api=v2 

Umsetzungs-Status

Vorbereitung
Seit 15.05.2020
Konzeption
Seit 01.02.2021
Umsetzung
Ab 01.09.2022
Inbetriebnahme NRW
Ab 31.03.2022

Status der Leika Leistungen im Projekt

99128012000000 Beteiligungsanzeige
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128012029000 Beteiligungsanzeige Prüfung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128012029001 Beteiligungsanzeige Prüfung Bundestagswahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128012029002 Beteiligungsanzeige Prüfung Landtagswahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128001000000 Briefwahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128001120000 Briefwahl Zusendung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128001120001 Briefwahl Zusendung der Briefwahlunterlagen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128013000000 Bundestagswahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128013037000 Bundestagswahl Feststellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128013037003 Bundestagswahl Feststellung des Wahlergebnisses
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128016000000 Bürgermeisterwahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128016060001 Bürgermeisterwahl Eintragung als Rückkehrer
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128003058000 Europawahl Durchführung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128003037000 Europawahl Feststellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128003037002 Europawahl Feststellung der Wählbarkeit
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128003037003 Europawahl Feststellung des Wahlergebnisses
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128003037001 Europawahl Feststellung von Ausschlussgründen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128004000000 Europawahlvorschlag
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128004011000 Europawahlvorschlag Änderung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128004007000 Europawahlvorschlag Zulassung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128004161000 Europawahlvorschlag Zurücknahme
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128023000000 Kommunalwahlvorschlag
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128023011000 Kommunalwahlvorschlag Änderung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128023007000 Kommunalwahlvorschlag Zulassung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128023161000 Kommunalwahlvorschlag Zurücknahme
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128015037002 Kreistagswahl Feststellung der Wählbarkeit
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128015037003 Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128005000000 Kreiswahlvorschlag
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128005011000 Kreiswahlvorschlag Änderung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128005007000 Kreiswahlvorschlag Zulassung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128005161000 Kreiswahlvorschlag Zurücknahme
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128006000000 Landeslisten
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128006007000 Landeslisten Zulassung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128006162000 Landeslisten Zurückweisung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128014037000 Landtagswahl Feststellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128014037002 Landtagswahl Feststellung der Wählbarkeit
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128014037003 Landtagswahl Feststellung des Wahlergebnisses
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128022000000 Landtagswahlvorschlag
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128022011000 Landtagswahlvorschlag Änderung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128022007000 Landtagswahlvorschlag Zulassung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128022161000 Landtagswahlvorschlag Zurücknahme
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128010000000 Parteieigenschaft
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128010037000 Parteieigenschaft Feststellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002000000 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002062000 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Berichtigung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002109000 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Einsicht gewähren
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002060000 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002060001 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung als Rückkehrer
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002060002 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002060003 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128002060004 Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019000000 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019062000 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Berichtigung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019109000 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Einsicht gewähren
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019060000 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019060004 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung als Rückkehrer
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019060001 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019060002 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128019060003 Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021000000 Wählerverzeichnis zur Europawahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021062000 Wählerverzeichnis zur Europawahl Berichtigung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021109000 Wählerverzeichnis zur Europawahl Einsicht gewähren
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021060000 Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021060004 Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung als Rückkehrer
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021060001 Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021060002 Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128021060003 Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018000000 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018062000 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Berichtigung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018109000 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Einsicht gewähren
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018060000 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018060004 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung als Rückkehrer
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018060001 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018060002 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128018060003 Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020000000 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020062000 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Berichtigung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020109000 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Einsicht gewähren
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020060000 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020060004 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung als Rückkehrer
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020060001 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020060002 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128020060003 Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128008104000 Wahlhelfer Anmeldung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128008021000 Wahlhelfer Verpflichtung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128009000000 Wahlschein
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW
99128009012000 Wahlschein Ausstellung
Vorbereitung
Konzeption
Umsetzung
Inbetriebnahme NRW

Lösungen

Name Url Beschreibung
Wahlschein und Briefwahl
Göttinger Wahlportal https://wahlen.goettingen.de/wahlen.html Online Formulare für Briefwahl, Wahlschein, Wahlhelfer und Wahlergebnisse
Briefwahl beantragen Bonn https://www.briefwahl-beantragen.de/Nordrhein-Westfalen/Bonn
OLIWA https://www.wahlschein.de/IWS/start.do IT-Anwendung für sehr viele Kommunen und Städte bundesweit
Wahlhelferanmeldung Stadt Köln https://wahlhelfer.koeln/
Parteienkomponente https://www.votemanager.de/parteienkomponente/Login Für Parteien: Kostenloser Einsatz bei Behörden mit dem votemanager
Die vote iT stellt Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die Parteienkomponente zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.

Mit der Parteienkomponente können die Daten von Kandidaten und Vertrauenspersonen gespeichert und alle für einen Wahlvorschlag erforderlichen Formulare gedruckt werden.

Die Daten können dem Wahlamt zur Weiterverarbeitung digital zur Verfügung gestellt werden.

Nutzen Sie unsere FAQ-Rubrik für Antworten auf häufige Fragen.

Vorteile
einmalige Kandidatenerfassung
Ausdruck benötigter Formulare mit nur wenigen Mausklicks
zentrale Speicherung der Daten
Zugriff von jedem Rechner mit Internetzugang
kostenlos

OZG-Leistungen

OZG-Leistung OZG-ID Zuständigkeiten Lage Themenfeld Priorität Status
Wahlergebnisse 10143 Land Kommunal Engagement & Beteiligung Engagement & Hobby 2 - hohe Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung (EfA-Leistung mit eigener Lösung aus NRW) 10144 Kommunal Engagement & Beteiligung Engagement & Hobby 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Wahlschein und Briefwahl (EfA-Leistung mit eigener Lösung aus NRW) 10145 Kommunal Engagement & Beteiligung Engagement & Hobby 1 - höchste Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)
Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen (EfA-Leistung mit eigener Lösung aus NRW) 10146 Land Kommunal Engagement & Beteiligung Engagement & Hobby 3 - niedrige Umsetzungspriorität für die Kommunen in NRW offline (noch nicht in Betrieb)

Leika Leistungen

Leika-Bezeichnung Landesredaktion letzte Änderung Leika-ID Leika-Typ Gesetzeskürzel SDG1 SDG2 Status Projekt-Umsetzungsstatus
Beteiligungsanzeige 13.11.2012 99128012000000 2/3 BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Beteiligungsanzeige Prüfung 13.11.2012 99128012029000 2/3 BWahlG, BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Beteiligungsanzeige Prüfung Bundestagswahl 13.11.2012 99128012029001 1 BWahlG, BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Partei, Bundeswahlleiter, Bundeswahlausschuss, Partei, Bundeswahlleiter, Bundeswahlausschuss
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Beteiligungsanzeige Prüfung Landtagswahl 13.11.2012 99128012029002 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Partei, Wahlvorschläge, Wahlvorschlag, Landeswahlausschuss, Wahlvorschlagsrecht, Landeswahlleiter, Partei, Wahlvorschläge, Wahlvorschlag, Landeswahlausschuss, Wahlvorschlagsrecht, Landeswahlleiter
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Briefwahl 05.01.2021 99128001000000 2/3 BWahlG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wahlbezirk, Gremien, Bundestagswahl, Wahleberechtigungen, Briefwahl, Stimmbezirk, Wahlschein, Wahlvorschlag, Rat, Briefwahlbüro, Parteien, Stimmzettel, Ausländerbeiratswahl, Wahllokal, Wahlvorstand, Unterstützungsunterschrift, Statistik, Bürgerentscheid, Europawahl, Bürgerbegehren, Wahlhelfer, Auslandsdeutsche, Wählerverzeichnis, Einwohnerantrag, Landtagswahl, Kommunalwahl, Briefwahlantrag
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Briefwahl Zusendung 13.11.2012 99128001120000 2/3 BWahlG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Briefwahl Zusendung der Briefwahlunterlagen 15.10.2020 99128001120001 2/3 BWahlG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Briefwahl beantragen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Briefwahlunterlagen, Wahlbrief, Bundestagswahl, Europawahl, Stimmabgabe, Stimmzettel, Wahl per Post, Wahl per Brief, Wahlbenachrichtigungskarte, Zusendung Wahlunterlagen
Information für 115 / Kurztext
die Stimmabgabe zur Wahl kann per Briefwahl erfolgen Wahlschein kann beantragt werden: Briefwahlunterlagen werden per Post zugesandt Stimmabgabe auch vorab direkt in der Gemeindeverwaltung möglich
Teaser
Sie möchten per Briefwahl an der Wahl teilnehmen? Dafür benötigen Sie einen Wahlschein. Wie Sie diesen erhalten, erfahren Sie hier.
Volltext
Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten, können jedoch am Wahltag nicht im Wahlraum erscheinen. In diesem Fall können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Wo Sie die Unterlagen beantragen können, ist auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben. Die Unterlagen für die Briefwahl können Sie sich zusenden lassen oder Sie holen diese im Bürgerbüro ab. Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, können Sie Ihre Stimme gleich vor Ort abgeben. Die Wahlunterlagen können Sie dem Wahlamt entweder zusenden oder persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde können Sie auch eine Person Ihres Vertrauens beauftragen. Die oder der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht.
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten und möchten Ihre Stimme zur Wahl per Brief abgeben.
Kosten
keine (portofreier Versand innerhalb von Deutschland)
Verfahrensablauf
Auf Ihren Antrag auf Briefwahl erhalten Sie nachfolgende Unterlagen: den Wahlschein, den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Stimmzettelumschlag, den amtlichen Wahlbriefumschlag und das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem die Briefwahl erläutert wird Briefwahl per Post: Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel. Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen. Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, geben Sie Ort und Datum an. Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag. Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag. Senden Sie den Wahlbrief rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich dort ab.
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein.
Formulare
-
Weiterführende Informationen
Informationen zu Wahlen auf der Internetseite des Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen https://www.im.nrw/themen/buergerbeteiligung-wahlen/kandidatinnen-und-kandidaten-fuer-die-parlamente-waehlen
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Bundestagswahl 23.07.2013 99128013000000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wahllokale, Kanzlerin, Bundestag, Legislatur, Mandat, Bundeswahl, BWahlG, Abgeordnete, Bundesregierung, Wahlperiode, Kanzler, Wahllokal, Fünfprozenthürde, Wahlen, Wahllokale, Kanzlerin, Bundestag, Legislatur, Mandat, Bundeswahl, BWahlG, Abgeordnete, Bundesregierung, Wahlperiode, Kanzler, Wahllokal, Fünfprozenthürde
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Bundestagswahl Feststellung 06.03.2013 99128013037000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Bundestagswahl Feststellung des Wahlergebnisses 06.03.2013 99128013037003 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wahlausgang, Kanzlerin, Bundestag, Legislatur, Mandat, BWahlG, Abgeordnete, Bundeswahl, Wahlkreis, Bundesregierung, Wahlperiode, Kanzler, Fünfprozenthürde, Wahlen, Wahlausgang, Kanzlerin, Bundestag, Legislatur, Mandat, BWahlG, Abgeordnete, Bundeswahl, Wahlkreis, Bundesregierung, Wahlperiode, Kanzler, Fünfprozenthürde
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Bürgermeisterwahl 19.03.2021 99128016000000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Oberbürgermeister, Kommunalwahl, Oberbürgermeisterwahl
Information für 115 / Kurztext
Bürgermeisterwahl Wahlperiode beträgt 5 Jahre wahlberechtigt sind Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft Mindestalter für Wahlberechtigung: 16 Jahre Mindestalter für Wählbarkeit: Vollendung des 23. Lebensjahres Wahltag ist ein Sonntag
Teaser
Sie erfahren Näheres zur Wahl des (Ober-)Bürgermeisters beziehungsweise der (Ober-)Bürgermeisterin.
Volltext
Die Wahlperiode für den (Ober-)Bürgermeister beziehungsweise die (Ober-)Bürgermeisterin beträgt 5 Jahre. Sie sind wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Außerdem müssen Sie Deutsche beziehungsweise Deutscher sein oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb der Gemeinde haben. Für die Stimmabgabe ist es erforderlich, dass Sie im entsprechenden Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein besitzen. Als Bürgermeister oder Bürgermeisterin ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Sollte kein Kandidat oder keine Kandidatin die absolute Mehrheit erzielen, findet in der Regel am 2. Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern beziehungsweise Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Wahltag ist grundsätzlich ein Sonntag.
Erforderliche Unterlagen
Identitätsnachweis
Voraussetzungen
Sie sind wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich au
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Die Wahlberechtigten können an der (Ober-)Bürgermeisterbeziehungsweise (Ober-)Bürgermeisterinwahl entweder durch Briefwahl oder durch die Urnenwahl in einem Wahlraum teilnehmen.
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
Die Urnenwahl des (Ober-)Bürgermeisters beziehungsweise der (Ober-)Bürgermeisterin ist lediglich am Wahltag innerhalb der Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr möglich. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde bis zum Wahltag um 16 Uhr zugehen.
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Bürgermeisterwahl Eintragung als Rückkehrer 19.03.2021 99128016060001 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Wählerverzeichnis Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters als Rückkehrer oder Rückkehrerin eintragen lassen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahl, Wahlberechtigte, Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Kreistagswahl, Landratswahl, Wählerverzeichnis, Rückkehrer, Umzug, Wähler
Information für 115 / Kurztext
Bürgermeisterwahl Eintragung als Rückkehrer Voraussetzungen: Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union mindestens 16 Jahre alt am Wahltag kein Ausschluss vom Wahlrecht mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl Wohnung im Wahlgebiet Gemeinde (bei mehreren Wohnungen Hauptwohnung) oder gewöhnlicher Aufenthalt im Wahlgebiet und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes bei Nebenwohnsitz im Ausland ist Hauptwohnung im Wahlgebiet erforderlich in das Wählerverzeichnis werden alle Personen von Amts wegen eingetragen, bei denen am 42. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind auch wahlberechtigte Personen, die nach dem 42., aber bis zum 16. Tag vor der Wahl in das Wahlgebiet Gemeinde ziehen und bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen ohne Eintragung von Amts wegen (keine Wohnung, aber gewöhnlicher Aufenthalt im Wahlgebiet oder von der Meldepflicht befreit), ist bis zum 20. Tag vor der Wahl eine Eintragung auf Antrag möglich, wenn das Wahlrecht besteht innerhalb der Einsichtsfrist (20. – 16. Tag vor der Wahl) erfolgt die Eintragung auf Einspruch, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind zuständig: Gemeindebehörde
Teaser
Sie erfahren Näheres, was Sie bei der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin als Rückkehrer oder Rückkehrerin für die Eintragung ins Wählerverzeichnis beachten sollten.
Volltext
Wenn Sie als Deutsche beziehungsweise Deutscher oder Unionsbürger beziehungsweise Unionsbürgerin im zeitlichen Umfeld der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin umziehen, sind Sie in der Zuzugsgemeinde nur dann zur Wahl wahlberechtigt, wenn Sie vor dem 16. Tag vor der Wahl umziehen. Zudem müssen Sie am Wahltag mindestens 16. Jahre alt sein und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Die Teilnahme an der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin setzt neben dem materiellen Wahlrecht die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde oder einen Wahlschein voraus. Haben Sie Ihren (Haupt-)Wohnsitz vor dem 16. Tag im Wahlgebiet, werden Sie dort von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist ein Nebenwohnsitz im Wahlgebiet nicht ausreichend. Ist eine Eintragung mangels gemeldeter (Haupt-)Wohnung von Amts wegen nicht erfolgt, können Sie bis zum 20. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Vom 20. – 16. Tag vor der Wahl können Sie während der allgemeinen Öffnungszeiten das Wählerverzeichnis einsehen. In dieser Zeit können Sie auf einen Einspruch in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen.
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
Sie sind im Wahlgebiet der Gemeinde zur Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin wahlberechtigt, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind kein Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet der Gemeinde Ihre Wohnung oder bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben. Die Teilnahme an der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin setzt neben dem materiellen Wahlrecht die Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde oder einen Wahlschein voraus.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Die Eintragung ins Wählerverzeichnis zur Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin als Rückkehrer oder Rückkehrerin erfolgt folgendermaßen: Soweit Sie rechtzeitig vor der Wahl einen angemeldeten (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet haben, werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten dann eine Wahlbenachrichtigung. Anderenfalls werden Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. – 16. Tag vor Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten bei Ihrer Gemeindebehörde einsehen. In dieser Zeit können Sie auf Einspruch in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, wenn Sie die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllen. Bei einer Anmeldung in der Zuzugsgemeinde im zeitlichen Umfeld der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin werden Sie darauf hingewiesen, was sich für Sie in Bezug auf Ihre Wahlberechtigung ändert.
Bearbeitungsdauer
1 bis 2 Wochen
Fristen
für die (Haupt-)Wohnsitznahme (und Anmeldung) im Wahlgebiet: 16. Tag vor der Wahl
Formulare
-
Weiterführende Informationen
Allgemeine Informationen des Ministeriums des Innern zu den Kommunalwahlen: https://www.im.nrw/themen/beteiligung/wahlen/kommunalwahlen
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Europawahl Durchführung 05.01.2021 99128003058000 2/3 EuWG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Europawahl durchführen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wählerin, Wähler, Wahl, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Europawahl Durchführung gewählt wird mit amtlichem Stimmzettel Stimmzettel wird bei Betreten des Wahlraumes ausgehändigt anschließend betritt der Wähler oder die Wählerin einzeln die Wahlkabine durch Kreuz oder anderweitig wird der gewünschte Wahlvorschlag eindeutig kenntlich gemacht anschließend wird der Stimmzettel in der Wahlkabine gefaltet der Wähler oder die Wählerin hat die Wahlbenachrichtigung auf Verlangen vorzulegen oder sich auszuweisen wenn der Wähler oder die Wählerin im Wählerverzeichnis aufgeführt ist, kann der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen werden der Schriftführer oder die Schriftführerin notiert anschließend die Stimmabgabe zuständig: Wahlvorstand
Teaser
Wie die Europawahl durchgeführt wird, erfahren Sie hier.
Volltext
Sie geben Ihre Stimme auf einem Stimmzettel ab. Diesen erhalten Sie vom Wahlvorstand, wenn Sie den Wahlraum betreten. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann einzeln in die Wahlkabine. Dort kennzeichnen Sie Ihren gewünschten Listenwahlvorschlag mit einem Kreuz oder anderweitig. Danach falten Sie den Stimmzettel so, dass man Ihre  Kennzeichnung nicht erkennen kann. Die Schriftführerin oder der Schriftführer des Wahlvorstandes prüft dann, gegebenenfalls nachdem Sie auf Verlangen Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Ausweis vorgelegt haben, ob Sie im Wählerverzeichnis aufgeführt sind. Wenn dies der Fall ist, können Sie Ihren Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Der Schriftführer oder die Schriftführerin vermerkt anschließend, dass Sie Ihre Stimme abgegeben haben.
Erforderliche Unterlagen
Wahlbenachrichtigung Ausweisdokument
Voraussetzungen
Für die Stimmabgabe müssen Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis aufgeführt sein.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Die Europawahl wird folgendermaßen durchgeführt: Wähler oder Wählerin betritt den Wahlraum,  Beisitzer beziehungsweise Beisitzerin gibt Stimmzettel aus, Wähler oder Wählerin kennzeichnet und faltet Stimmzettel in der Wahlkabine, Wähler beziehungsweise Wählerin tritt mit gefaltetem Stimmzettel an den Wahltisch, Wahlvorstand prüft Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses (gegebenenfalls unter Vorlage eines Ausweisdokuments), Wähler oder Wählerin wirft gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Bearbeitungsdauer
entfällt
Fristen
am Wahltag: 08:00 - 18:00 Uhr
Formulare
Persönliches Erscheinen nötig: ja
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Europawahl Feststellung 13.11.2012 99128003037000 2/3 EuWG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Europawahl Feststellung der Wählbarkeit 05.01.2021 99128003037002 2/3 EuWG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
wählbare Personen zur Europawahl
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wähler, Wahl, wählbar, Wählbarkeit, Wahlbewerberin, Wählerin, Wahlbewerber, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Europawahl Feststellung der Wählbarkeit Voraussetzungen: deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit am Wahltag mindestens 18 Jahre alt als Bürgerin oder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnung in Deutschland oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nicht wählbar bei deutscher Staatsangehörigkeit, wenn: vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oder laut gerichtlicher Entscheidung nicht wählbar oder Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht wählbar, wenn: in Deutschland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oder im Herkunftsland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oder in Deutschland durch gerichtliche Entscheidung Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder im Herkunftsstaat wegen zivil- oder strafrechtlicher Entscheidung passives Wahlrecht verloren wurde zuständig: Gerichte, Herkunftsstaat, Bürgermeister oder Bürgermeisterin
Teaser
Sie können sich zur Europawahl selbst zur Wahl stellen. Dies ist unter anderem an Ihre Wählbarkeit geknüpft.
Volltext
Sie können sich zur Europawahl unter bestimmten Voraussetzungen selbst zur Wahl stellen. Sie müssen hierfür zunächst wählbar sein. Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind Sie wählbar, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit auch am Wahltag besitzen. Außerdem müssen Sie am Wahltag volljährig sein. Sie sind allerdings nicht wählbar, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung Ihr aktives Wahlrecht oder Ihre Wählbarkeit verlieren oder keine öffentlichen Ämter wahrnehmen dürfen. Wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind, sind Sie wählbar, wenn Sie in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Außerdem müssen Sie am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. Sie verlieren Ihre Wählbarkeit wiederum, wenn Sie in Deutschland oder Ihrem Herkunftsland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen wurden oder Ihnen Ihre Wählbarkeit auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aberkannt wurde. Sie sind auch nicht wählbar, wenn Sie in Deutschland auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung kein öffentliches Amt ausüben dürfen.
Erforderliche Unterlagen
gegebenenfalls Personalausweis bzw. ausländisches Ausweisdokument
Voraussetzungen
Sie sind wählbar, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das 18 Lebensjahr vollendet haben. Zudem dürfen Sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Ihre Wählbarkeit ist im amtlichen Melderegister hinterlegt. Soweit dies nicht der Fall ist und Sie der Auffassung sind, dennoch wählbar zu sein, wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeindeverwaltung.
Bearbeitungsdauer
abhängig vom Einzelfall
Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Europawahl Feststellung des Wahlergebnisses 05.01.2021 99128003037003 2/3 EuWG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Ergebnis der Europawahl feststellen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wahlergebnis, Wahl, Wahlvorstand, Wahlhandlung, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Europawahl Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses abgegebene Stimmen für den jeweiligen Listenwahlvorschlag werden nach Ende der Wahlzeit vom Wahlvorstand ausgezählt anschließend stellt der Kreiswahl- oder Stadtwahlausschuss fest, wie viele Stimmen in den Kreisen oder kreisfreien Städten auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen sind; diese Wahlausschüsse haben das Recht der Nachprüfung danach stellen die Landeswahlausschüsse die Stimmen länderbezogen fest abschließend stellt der Bundeswahlausschuss fest, wie viele Stimmen für die Listenwahlvorschläge abgegeben worden sind, wie viele Sitze welcher Listenwahlvorschlag erhält und welche Bewerberin oder welcher Bewerber gewählt worden ist zuständig: Wahlvorstand, Kreis- beziehungsweise Stadtwahlausschuss, Landeswahlausschuss, Bundeswahlausschuss
Teaser
Wie das Ergebnis einer Europawahl festgestellt wird, erfahren Sie hier.
Volltext
Wenn die Wahl beendet ist, stellt der Wahlvorstand fest, wie viele Stimmen der jeweilige Listenwahlvorschlag erhalten hat. Anschließend stellen der Kreiswahl- oder Stadtwahlausschuss fest, wie viele Stimmen innerhalb des Kreises oder der kreisfreien Stadt die jeweiligen Listenwahlvorschläge erhalten haben. Diese Wahlausschüsse können außerdem die Feststellungen der Wahlvorstände nachprüfen. Als nächste Instanz stellt der Landeswahlausschuss die Stimmen für die Wahlvorschläge landesbezogen fest. Er darf Ergebnisse der Wahlvorstände sowie Kreis- und Stadtwahlausschüsse rechnerisch berichtigen. Abschließend stellt der Bundeswahlausschuss auf Bundesebene die abgegebenen Stimmen fest. Außerdem ermittelt er die Anzahl der Sitze für die Listenwahlvorschläge und stellt die gewählten Bewerberinnen und Bewerber fest. Der Bundeswahlausschuss darf die Ergebnisse des Landeswahlausschusses rechnerisch berichtigen.
Erforderliche Unterlagen
Anlage 25 zur Europawahlordnung: Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk bei der Wahl zum Europäischen Parlament Anlage 26 zur Europawahlordnung: Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament Anlage 27 zur Europawahlordnung: Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Europäischen Parlament Anlage 28 zur Europawahlordnung: Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament Anlage 29 zur Europawahlordnung: Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament Anlage 30 zur Europawahlordnung: Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet der Wahl zum Europäischen Parlament
Voraussetzungen
Voraussetzung für die Feststellung des Wahlergebnisses sind jeweils die Feststellungen der darunterliegenden Ebenen (Kreis, Land).
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Das Ergebnis der Europawahl wird folgendermaßen festgestellt: Der Wahlvorstand im Wahlbezirk stellt das Ergebnis im Wahlbezirk fest, fertigt eine Niederschrift und übergibt diese der Gemeindebehörde. Die Gemeindebehörde einer kreisangehörigen Gemeinde fertigt eine Zusammenstellung der Ergebnisse der Wahlbezirke im Gemeindegebiet und übergibt diese dem Kreiswahlleiter. Die Kreis- und Stadtwahlausschüsse stellen das Ergebnis in ihrem Zuständigkeitsbereich (Landkreis oder kreisfreie Stadt) fest und übermitteln es an den Landeswahlleiter. Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis im Land fest und übermittelt es an den Bundeswahlleiter. Der Bundeswahlausschuss stellt das Ergebnis für den Bund fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Parteien entfallen und welche Bewerberinnen und Bewerber gewählt sind.
Bearbeitungsdauer
circa 4 Wochen
Fristen
entfällt
Formulare
Formulare: keine Onlineverfahren möglich: nein Schriftform erforderlich: ja Persönliches Erscheinen nötig: entfällt
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Europawahl Feststellung von Ausschlussgründen 05.01.2021 99128003037001 2/3 EuWG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Ausschluss von Europawahl
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wähler, Ausschlussgrund, Wahlausschluss, Ausschlussgründe, Wahl, Ausschluss, Wählerin, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Europawahl Feststellung von Ausschlussgründen bei deutscher Staatsangehörigkeit: durch gerichtliche Entscheidung bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürger: durch gerichtliche Entscheidung in Deutschland durch zivil- oder strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat zuständig: Gericht in Deutschland, Herkunftsstaat, Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterin
Teaser
Sie können von der Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Volltext
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden. Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen. Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.
Erforderliche Unterlagen
Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstatt.
Voraussetzungen
Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen: die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung, die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
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Europawahlvorschlag 13.11.2012 99128004000000 2/3 EuWG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Europawahlvorschlag Änderung 13.11.2012 99128004011000 2/3 EuWG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Europawahlvorschlag Zulassung 13.11.2012 99128004007000 2/3 EuWG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Europawahlvorschlag Zurücknahme 13.11.2012 99128004161000 2/3 EuWG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Kommunalwahlvorschlag 02.11.2016 99128023000000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Kommunalwahlvorschlag Änderung 02.11.2016 99128023011000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
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Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
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Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kommunalwahlvorschlag Zulassung 02.11.2016 99128023007000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kommunalwahlvorschlag Zurücknahme 02.11.2016 99128023161000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kreistagswahl Feststellung der Wählbarkeit 18.03.2021 99128015037002 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Wahlbarkeit für die Wahl zum Kreistag feststellen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Kreistag, Kommunalwahl, Kreistagswahl, Wählbarkeit, Wahlbewerberin, Kreistagskandidaten
Information für 115 / Kurztext
Kreistagswahl Feststellung der Wählbarkeit jede selbst wahlberechtigte Person Mindestalter für Wählbarkeit: 18 Jahre am Wahltag mindestens 3 Monate im Kreis alleinige Wohnung, Hauptwohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt ohne Wohnung außerhalb des Kreises Wählbarkeit darf nicht durch Richterspruch oder durch Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen sein zuständig: Gemeinde, Gerichte
Teaser
Sie erfahren Näheres, unter welchen Voraussetzungen Sie selbst für den Kreistag wählbar sind.
Volltext
Sie sind als wahlberechtigte Person wählbar, wenn Sie am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in dem Kreis ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Kreises haben. Nicht wählbar sind Sie, wenn Sie am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Wenn Sie wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, verlieren Sie für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Darüber hinaus sind bestimmte Tätigkeiten oder Funktionen, die Sie gegebenenfalls als Beamter beziehungsweise Beamtin oder Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerin für eine relevante Körperschaft ausüben, mit der Ausübung eines Kreistagsmandats unvereinbar.
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
Sie sind wählbar, wenn Sie wahlberechtigt sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, Sie seit mindestens drei Monaten in dem Kreis Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Kreises haben Sie von der Wählbarkeit am Wahltag nicht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen sind und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
hre Wählbarkeit wird folgendermaßen festgestellt: Ihre Wählbarkeit ist im amtlichen Melderegister hinterlegt. Soweit dies nicht der Fall ist und Sie der Auffassung sind, dennoch wählbar zu sein, wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeindeverwaltung.
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
Ihre Wählbarkeitsbescheinigung ist spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge für die Kreistagswahl vorzulegen
Formulare
Wählbarkeitsbescheinigung Anlage 13a Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses 18.03.2021 99128015037003 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Kreistag, Kreiswahlergebnis, Kommunalwahl, Kreistagswahl
Information für 115 / Kurztext
Kreistagswahl Feststellung des Wahlergebnisses Feststellung des vorläufigen Ergebnisses der Kreistagswahl Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl Entscheidung über die Gültigkeit der Kreistagswahl
Teaser
Sie erfahren Näheres, wie das Wahlergebnis der Kreistagswahl festgestellt wird.
Volltext
Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird am Wahlabend durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises festgestellt. Grundlage des vorläufigen Ergebnisses sind die Schnellmeldungen der Urnen- und der Briefwahlvorstände nach Auszählung der Stimmzettel, die zunächst auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden zusammengefasst werden. Das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl wird in den Tagen nach der Wahl durch den Wahlausschuss des Kreises festgestellt. Grundlage des endgültigen Ergebnisses der Kreiswahl sind die am Wahltag gefertigten Wahlniederschriften der Urnen- und der Briefwahlvorstände. Über die Gültigkeit der Kreistagswahl entscheidet nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der neu gewählte Kreistag.
Erforderliche Unterlagen
Schnellmeldungen Wahlniederschriften der Urnen- und Briefwahlvorstände Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises
Voraussetzungen
Die Feststellung des Wahlergebnisses zur Kreistagswahl setzt Folgendes voraus: Ermittlung des Wahlergebnisses in den Stimmbezirken durch die Urnen- und Briefwahlvorstände am Wahlabend deren Weitergabe an die kreisangehörige Gemeinde
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Das Wahlergebnis der Kreistagswahl wird folgendermaßen festgestellt: Am Wahltag nach Ende der Wahlzeit (18 Uhr) zählen die Urnen- und Briefwahlvorstände die Stimmen in folgender Reihenfolge aus: Zählung der Wählerinnen und Wähler Zählung der Stimmen für die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen in drei Arbeitsschritten (Sortieren der Stimmzettel in zweifelsfrei gültige Stimmen, ungekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel mit Anlass zu Bedenken; Prüfung und Zählung der zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen; Auswertung der Stimmzettel mit Bedenken) Schnellmeldung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand an die kreisangehörige Gemeinde Schnellmeldung des Gemeindeergebnisses an den Wahlleiter des Kreises das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl wird durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises am Wahlabend festgestellt die Wahlniederschriften der Wahlvorstände werden durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises in den Tagen nach dem Wahltag geprüft und das endgültige Ergebnis zusammengestellt das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl wird durch den Wahlausschuss des Kreises auf der Grundlage der Zusammenstellung des Wahlleiters beziehungsweise der Wahlleiterin des Kreises festgestellt
Bearbeitungsdauer
Der Wahlausschuss des Kreises stellt das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl innerhalb von zwei bis drei Wochen nach der Wahl fest.
Fristen
- Auszählung der Stimmen nach Ende der Wahlzeit durch die Urnen- und Briefwahlvorstände: sofort - Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses der Kreistagswahl durch den Wahlleiter oder die Wahlleiterin des Kreises: am Wahlabend/in der Wahlnacht - Ermittlung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl durch den Wahlausschuss des Kreises: möglichst bald nach dem Wahltag
Formulare
Vordrucke für Schnellmeldung, (Brief-) Wahlniederschrift, Zusammenstellung des Endergebnisses und Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses des Kreises
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kreiswahlvorschlag 28.12.2016 99128005000000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Landesliste, Aufstellung von Parteibewerbern, Bundestagswahlvorschlag, Landesliste, Aufstellung von Parteibewerbern, Bundestagswahlvorschlag
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kreiswahlvorschlag Änderung 28.12.2016 99128005011000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Bundestagswahlvorschlag, Bundestagswahlvorschlag
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kreiswahlvorschlag Zulassung 28.12.2016 99128005007000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Zulassung von Parteien und Kandidaten zur Wahl, Bundestagswahlvorschlag, Zulassung von Parteien und Kandidaten zur Wahl, Bundestagswahlvorschlag
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Kreiswahlvorschlag Zurücknahme 28.12.2016 99128005161000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Bundestagswahlvorschlag, Bundestagswahlvorschlag
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
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Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Landeslisten 13.11.2012 99128006000000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
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Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Landeslisten Zulassung 13.11.2012 99128006007000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Landeslisten Zurückweisung 13.11.2012 99128006162000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Landtagswahl Feststellung 06.03.2013 99128014037000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
-
Landtagswahl Feststellung der Wählbarkeit 06.03.2013 99128014037002 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Landesparlament, Wahlen, passives Wahlrecht, Bewerber, Landtag, Regierung, Landesregierung, Abgeordnetenhaus, Ministerpräsident, Legislatur, Mandat, Wahlkandidat, Abgeordnete, Landtagskandidat, Parlament, Bürgerschaft, Wahlperiode, Landesparlament, Wahlen, passives Wahlrecht, Bewerber, Landtag, Regierung, Landesregierung, Abgeordnetenhaus, Ministerpräsident, Legislatur, Mandat, Wahlkandidat, Abgeordnete, Landtagskandidat, Parlament, Bürgerschaft, Wahlperiode
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
-
Fristen
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Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Landtagswahl Feststellung des Wahlergebnisses 06.03.2013 99128014037003 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Landesparlament, Wahlen, Landtag, Regierung, Landesregierung, Abgeordnetenhaus, Ministerpräsident, Legislatur, Mandat, Abgeordnete, Parlament, Wahlkreis, Bürgerschaft, Wahlperiode, Landesparlament, Wahlen, Landtag, Regierung, Landesregierung, Abgeordnetenhaus, Ministerpräsident, Legislatur, Mandat, Abgeordnete, Parlament, Wahlkreis, Bürgerschaft, Wahlperiode
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
-
Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
-
Landtagswahlvorschlag 02.11.2016 99128022000000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Landtagswahlvorschlag Änderung 02.11.2016 99128022011000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
-
Landtagswahlvorschlag Zulassung 02.11.2016 99128022007000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
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Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Landtagswahlvorschlag Zurücknahme 02.11.2016 99128022161000 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Parteieigenschaft 13.11.2012 99128010000000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Zulassung von Parteien und Kandidaten zur Wahl, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschlagsrecht, Zulassung von Parteien und Kandidaten zur Wahl, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschlagsrecht
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Parteieigenschaft Feststellung 13.11.2012 99128010037000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Zulassung von Parteien und Kandidaten zur Wahl, Zulassung von Parteien und Kandidaten zur Wahl
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 16.04.2014 99128002000000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Berichtigung 15.10.2020 99128002062000 2/3 BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Berichtigung beantragen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Wählerverzeichnis, Korrektur Wählerverzeichnis, Bundestagswahl, Wählerverzeichnis Bundestagswahl
Information für 115 / Kurztext
jeder Wahlbezirk hat ein amtliches Wählerverzeichnis das Wählerverzeichnis enthält wahlberechtigte Personen, die am 42. Tag vor der Wahl mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt oder Gemeinde gemeldet sind das Wählerverzeichnis liegt vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl öffentlich zur Einsichtnahme aus Ort und Zeit werden durch die Verwaltung bekanntgegeben während der Einsichtsfrist ist Einspruch und Berichtigung möglich bei fehlendem oder falschem Eintrag kann Einspruch bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eingelegt werden
Teaser
Sie sind kürzlich umgezogen und deshalb nicht im Wählerverzeichnis Ihres Wahlkreises aufgeführt? In diesem Fall können Sie eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses zur Bundestagswahl beantragen. Information dazu erhalten Sie hier.
Volltext
In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Wahlberechtigte, die dort zu einem bestimmten Stichtag mit ihrer Hauptwohnung angemeldet sind, werden von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung. Möchten Sie sich in das Wählerverzeichnis einer Stadt oder Gemeinde eintragen lassen, in dem Sie nicht geführt werden, weil Sie zum Beispiel kürzlich umgezogen sind, haben Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl die Möglichkeit, dies zu beantragen. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen. Ist diese erfolgt, können Sie auch an der Wahl teilnehmen und Ihre Stimme am Wahltag oder per Briefwahl abgeben.
Erforderliche Unterlagen
gültiger Personalausweis Nachweise, dass Sie die Voraussetzungen des Wahlrechts erfüllen
Voraussetzungen
Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung hat von Amts wegen für Sie keinen Eintrag im Wählerverzeichnis vorgenommen, obwohl Sie von Ihrer Wahlberechtigung für die Bundestagswahl ausgehen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die  am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Innerhalb dieser Frist können Sie auch eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Sie können dies schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) bei der Gemeinde tun. Die Wahlbenachrichtigung wird vor der Wahl per Post verschickt. Falls Sie keine erhalten haben, melden Sie sich bei der Stadt beziehungsweise Gemeinde und lassen sich in das Wählerverzeichnis eintragen. Ihr schriftlicher Antrag zur Berichtigung sollte folgende Angaben enthalten: Ihren Vor- und Nachnamen Ihr Geburtsdatum Ihre Wohnanschrift Ihre Unterschrift und die Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis". Für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl durch Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik leben, sind besondere Formblätter zu verwenden, die auf der Webseite des Bundeswahlleiters abrufbar sind. Wenn eine Eintragung möglich ist, erhalten Sie umgehend eine Wahlbenachrichtigung. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind, werden Sie ebenfalls unverzüglich benachrichtigt.
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
Sie können den Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl stellen.
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Einsicht gewähren 15.10.2020 99128002109000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Einsicht nehmen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wählerverzeichnis, Wählerverzeichnis einsehen, Wählerverzeichnis Bundestagswahl, Wählerverzeichnis Bundestagswahl einsehen, Bundestagswahl
Information für 115 / Kurztext
wahlberechtigte Personen sind im Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind das Wählerverzeichnis liegt vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl öffentlich zur Einsichtnahme aus
Teaser
Sie möchten eine Einsicht in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl erhalten, um beispielsweise Ihre Daten auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen? Hier erfahren Sie Näheres dazu.
Volltext
In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.   Sie sind im Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie am Wahltag wahlberechtigt sind und in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu einem bestimmten Stichtag mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Die Wahlberechtigten können vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl an Werktagen während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde das Wählerverzeichnis einsehen. Die Gemeindebehörde gibt die Einsichtszeiten und die genauen Bestimmungen dazu rechtzeitig bekannt. Sie können das Wählerverzeichnis am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen. Innerhalb der Einsichtsfrist können Sie schriftlich Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Falls Ihre Daten nicht richtig oder nicht vollständig sind oder Sie in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen wurden, werden diese innerhalb der Einspruchsfrist berichtigt bzw. Sie werden in das Wählerverzeichnis aufgenommen.
Erforderliche Unterlagen
gültiger Personalausweis
Voraussetzungen
Sie sind wahlberechtigt
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Ihnen kann wie folgt Einsicht in das Wählerverzeichnis gewährt werden: - als Wahlberechtigte oder Wahlberechtigter können Sie vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl an Werktagen während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde das Wählerverzeichnis einsehen, - innerhalb der Einsichtsfrist können Sie schriftlich Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, - falls Ihre Daten nicht richtig oder nicht vollständig sind oder Sie in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen wurden, werden diese innerhalb der Einspruchsfrist berichtigt bzw. Sie werden in das Wählerverzeichnis aufgenommen.  
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
keine
Formulare
keine
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung 15.10.2020 99128002060000 2/3 BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl eintragen lassen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlverzeichnis, Wählerverzeichnis, Bundestagswahl
Information für 115 / Kurztext
jeder Wahlbezirk hat ein amtliches Wählerverzeichnis wahlberechtigte, gemeldete Personen werden von Amts wegen eingetragen die Wahlbenachrichtigung wird vor der Wahl per Post verschickt wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann sich bei der Stadt beziehungsweise Gemeinde in das Wählerverzeichnis eintragen lassen
Teaser
Sie haben keine Wahlbenachrichtigung erhalten, weil Sie möglicherweise nicht im Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl eingetragen sind. Wie Sie sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen können, erfahren Sie hier.
Volltext
In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sie sind im Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie am Wahltag wahlberechtigt sind und in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu einem bestimmten Stichtag mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung. Im Falle eines Umzugs kann es sein, dass Sie noch nicht im Wählerverzeichnis Ihres neuen Wahlbezirkes geführt werden. In diesem Fall können Sie sich bis zum 21. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis Ihrer Stadt oder Gemeinde eintragen lassen. Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie bei Ihrer Gemeinde sofort prüfen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen. Das Wählerverzeichnis liegt vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl öffentlich zur Einsichtnahme aus. Nur wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie an der Wahl teilnehmen.
Erforderliche Unterlagen
gültiger Personalausweis Nachweise, dass Sie die Voraussetzungen des Wahlrechts erfüllen
Voraussetzungen
Sie werden nicht im Wählerverzeichnis Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung geführt, obwohl Sie wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die  am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens 3 Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Die Wahlbenachrichtigung wird vor der Wahl per Post verschickt. Falls Sie keine erhalten haben, melden Sie sich bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung und beantragen Ihren Eintrag in das Wählerverzeichnis. Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie unverzüglich eine Wahlbenachrichtigung. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind, werden Sie ebenfalls sofort benachrichtigt.
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
Den Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis können Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen. Nach dieser Zeit können Sie eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung als Rückkehrer 16.04.2014 99128002060001 2/3 BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128002060002 2/3 BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128002060003 2/3 BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern 16.04.2014 99128002060004 2/3 BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl 16.04.2014 99128019000000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Berichtigung 16.04.2014 99128019062000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Einsicht gewähren 16.04.2014 99128019109000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
-
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
-
Information für 115 / Kurztext
-
Teaser
-
Volltext
-
Erforderliche Unterlagen
-
Voraussetzungen
-
Kosten
-
Verfahrensablauf
-
Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
-
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
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Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung 16.04.2014 99128019060000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Verfahrensablauf
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Hinweise / Besonderheiten
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Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung als Rückkehrer 16.04.2014 99128019060004 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128019060001 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128019060002 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern 16.04.2014 99128019060003 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Wählerverzeichnis zur Europawahl 16.04.2014 99128021000000 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Wählerverzeichnis zur Europawahl Berichtigung 30.11.2020 99128021062000 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Wählerverzeichnis für die Europawahl berichtigen lassen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wähler, Berichtigung, Wahl, Korrektur, Wählerin, Wählerverzeichnis, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Wählerverzeichnis zur Europawahl Berichtigung ab dem 20. Tag vor der Wahl - Beginn der Frist für die Einsichtnahme - kann das Wählerverzeichnis nur noch auf Einspruch oder von Amts wegen berichtigt werden Einspruch ist nur bis zum 16. Tag vor der Wahl möglich (= Ende der Einsichtnahmefrist) Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden Entscheidung der Gemeinde über Einspruch spätestens 10 Tage vor der Wahl hiergegen Beschwerdemöglichkeit binnen zwei Tagen nach Zustellung offensichtliche Fehler, die nicht Gegenstand eines Einspruchs sind, kann die Gemeinde auch von Amts wegen beheben Abschluss des Wählerverzeichnisses spätestens am Tag vor der Wahl zuständig: Wohnortgemeinde
Teaser
Wenn das Wählerverzeichnis zur Europawahl falsche Angaben enthält, können Sie diese korrigieren lassen.
Volltext
Wenn das Wählerverzeichnis zur Europawahl falsche Angaben enthält oder unvollständig ist, können Sie dies korrigieren lassen. Dies ist ab dem 20. Tag vor der Wahl (= Beginn der Einsichtnahmefrist) nur noch auf einen Einspruch hin oder von Amts wegen möglich. Der Einspruch ist nur bis zum 16. Tag vor der Wahl möglich (= Ende der Einsichtnahmefrist). Er ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wohnortgemeinde zu erheben. Die Gemeinde entscheidet bis zum 10. Tag vor der Wahl über den Einspruch. Gegen die Entscheidung ist binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde möglich. Die Gemeinde kann das Wählerverzeichnis, wenn dieses offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist, jederzeit korrigieren. Der Abschluss des Wählerverzeichnisses erfolgt spätestens am Tag vor der Wahl.
Erforderliche Unterlagen
beweiskräftige Unterlagen, die das Korrekturbedürfnis im Wählerverzeichnis belegen bzw. bei fehlendem Eintrag ein Nachweis der Wahlberechtigung
Voraussetzungen
Soweit sich das Wählerverzeichnis als fehlerhaft erweist, wird das Wählerverzeichnis korrigiert. Soweit eine Wahlberechtigung trotz fehlendem Eintrag nachgewiesen werden kann, wird das Wählerverzeichnis entsprechend ergänzt.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Das Wählerverzeichnis für die Europawahl lassen Sie folgendermaßen berichtigen: Nach Einsicht stellen Sie einen Fehler im Wählerverzeichnis fest oder Sie sind nicht eingetragen, obwohl Sie wahlberechtigt sind. Sie legen Einspruch ein und belegen die Tatsachen durch geeignete Beweismittel. Die Behörde korrigiert das Wählerverzeichnis oder versendet einen ablehnenden Bescheid. Im Falle der nachträglichen Eintragung erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung.
Bearbeitungsdauer
etwa 1 Woche
Fristen
20. Tag (= Beginn der Einsichtnahmefrist) bis 16. Tag (= Ende der Einsichtnahmefrist) vor der Wahl
Formulare
keine
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Europawahl Einsicht gewähren 09.11.2020 99128021109000 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Wählerverzeichnis für die Europawahl einsehen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wähler, Wahl, Einsehen, Wählerin, Wählerverzeichnis, Einsicht, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Wählerverzeichnis zur Europawahl Einsicht gewähren mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung bereitzustellen an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten auszulegen Recht auf Einsichtnahme erfasst zunächst nur die eigenen Daten Einsichtnahme in die Daten anderer Personen nur, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden können, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann in diesem Rahmen dürfen Wahlberechtigte Auszüge aus dem Wählerverzeichnis im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen fertigen zuständig: Gemeindebehörde
Teaser
Sie können das Wählerverzeichnis zur Europawahl einsehen.
Volltext
Als Wahlberechtigter können Sie vor der Europawahl das Wählerverzeichnis bezüglich Ihrer eigenen Daten einsehen. Das Wählerverzeichnis wird mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung ausgelegt. Es kann vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Eine Einsichtnahme in die Daten anderer Personen ist nur möglich, wenn Sie Tatsachen glaubhaft machen können, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. In diesem Rahmen können Sie Auszüge aus dem Wählerverzeichnis fertigen, um das Wahlrecht einzelner bestimmter Personen zu prüfen.
Erforderliche Unterlagen
für Einsichtnahme in eigene Daten: keine für die Einsichtnahme in die Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann für Fertigung von Auszügen zur Prüfung der Daten anderer Personen müssen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder  Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann
Voraussetzungen
Einsichtnahme in die eigenen Daten: Sie sind wahlberechtigt Einsichtnahme in die Daten anderer Personen: Sie sind wahlberechtigt und Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann Fertigung von Auszügen von Daten anderer Personen: Sie sind wahlberechtigt und Sie haben Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Das Wählerverzeichnis für die Europawahl sehen Sie folgendermaßen ein: Sie suchen die Gemeindebehörde während der allgemeinen Öffnungszeiten auf. Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich Ihrer eigenen Daten einsehen. Sie können das Wählerverzeichnis bezüglich der Daten anderer Personen einsehen, wenn Sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. In diesem Rahmen können Sie Auszüge aus dem Wählerverzeichnis fertigen, um das  Wahlrecht einzelner bestimmter Personen zu prüfen.
Bearbeitungsdauer
keine
Fristen
Auslegezeitraum: vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zu den allgemeinen Öffnungszeiten
Formulare
keine
Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung 16.04.2014 99128021060000 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
-
Fristen
-
Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung als Rückkehrer 30.11.2020 99128021060004 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
Als Deutsche oder Deutscher nach Rückkehr aus dem Ausland zur Europawahl ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Rückkehrer, Wahlen, Wähler, Wahl, Wählerin, Wählerverzeichnis, Rückkehrerin, Deutsche, Deutscher, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung als Rückkehrer Personenkreis: volljährige Deutsche ohne Wahlrechtsausschluss, die aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland zurückkehren, volljährige Deutsche ohne Wahlrechtsausschluss, die aus sonstigen Staaten nach Deutschland zurückkehren, wenn sie nach ihrem 14.  Geburtstag mindestens 3 Monate in Deutschland eine Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und dies nicht länger als 25 Jahre her ist, volljährige Deutsche ohne Wahlrechtsausschluss, die aus sonstigen Staaten nach Deutschland zurückkehren, wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben und von ihnen betroffen waren Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen bei der Anmeldung in Deutschland später als 3 Monate, aber bis zum 42. Tag vor der Wahl Eintragungsantrag erfordert Versicherung an Eides statt über Wahlberechtigung und Erklärung, noch keinen anderen Eintragungsantrag in Deutschland oder einem anderen EUMitgliedsstaat gestellt zu haben zuständig für Eintragungsantrag: Zuzugsgemeinde
Teaser
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wahlberechtigt sind und aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren, können Sie sich in das Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen lassen, falls die Voraussetzungen für eine Eintragung von Amts wegen nicht erfüllt sind.
Volltext
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und aus dem Ausland zurück nach Deutschland ziehen, werden Sie eventuell nicht automatisch im Wählerverzeichnis für die Europawahl eingetragen. Dies hängt davon ab, wann Sie sich nach Ihrer Rückkehr wieder in Deutschland angemeldet haben. Wenn Sie dies nach dem 42. und vor dem 20. Tag vor der Wahl getan  haben, müssen Sie die Eintragung ins Wählerverzeichnis schriftlich beantragen.
Erforderliche Unterlagen
Erklärung an Eides statt zur Wahlberechtigung und Erklärung, dass nicht woanders ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt wurde
Voraussetzungen
Sie können sich als volljährige Deutsche oder volljähriger Deutscher ohne Wahlrechtsausschluss nach Ihrer Rückkehr aus dem Ausland zur Europawahl ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie: sich in Deutschland nach dem 42. Tag, aber vor dem 20. Tag vor der Wahl anmelden als Deutsche oder Deutscher aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zurückkehren oder als Deutsche oder Deutscher außerhalb der Bundesrepublik gelebt haben und nach Deutschland zurückkehren, wenn Sie nach ihrem 14. Geburtstag mindestens 3 Monate in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und dieser nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder als Deutsche oder Deutscher aus sonstigen Staaten nach Deutschland zurückkehren, wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben und von ihnen betroffen waren
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Sie melden sich nach dem 42., aber vor dem 20. Tag bei Ihrer Zuzugsgemeinde an. Sie versichern an Eides statt, dass Sie wahlberechtigt sind und erklären, dass nicht woanders ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt wurde. Die Behörde entscheidet über Ihren Antrag und versendet eine Wahlbenachrichtigung oder einen ablehnenden Bescheid.
Bearbeitungsdauer
2 bis 4 Wochen
Fristen
ab dem 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl
Formulare
keine
Weiterführende Informationen
-
Hinweise / Besonderheiten
-
Fachlich freigegeben am
-
Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen 30.11.2020 99128021060001 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
zur Europawahl als Auslandsdeutsche oder Auslandsdeutscher ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wähler, Wahl, Auslandsdeutscher, Wählerin, Wählerverzeichnis, Auslandsdeutsche, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen Voraussetzungen: Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz mindestens 18 Jahre alt am Wahltag kein Ausschluss vom Wahlrecht am Wahltag mindestens 3 Monate gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten und dieser Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und von ihnen betroffen in allen Fällen schriftlicher Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl mit entsprechender Erklärung an Eides statt auch dahingehend, dass man in keinem anderen Mitgliedsstaat und in keiner anderen deutschen Gemeinde wählt zuständig: Gemeinde in Deutschland, in der Sie vor Ihrem Fortzug ins Ausland zuletzt gemeldet waren; sofern Sie nie in Deutschland gemeldet waren, das Bezirksamt Berlin Mitte
Teaser
Für die Europawahl können Sie sich als Deutsche oder Deutscher auch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie im Ausland leben.
Volltext
Wenn Sie als Deutsche oder Deutscher im Ausland leben, können Sie dennoch an der Europawahl teilnehmen. Sie müssen sich hierfür auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Erforderliche Unterlagen
Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung
Voraussetzungen
Sie können sich als Deutsche oder Deutscher im Ausland in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind sich am Wahltag seit mindestens 3 Monaten eine Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten oder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder Sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind, in allen Fällen einen schriftlichen Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl gestellt haben, der eine entsprechende Erklärung an Eides statt auch dahingehend beinhaltet, dass Sie in keinem anderen Mitgliedsstaat und in keiner anderen deutschen Gemeinde wählen
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Sie können sich als Auslandsdeutsche oder Auslandsdeutscher folgendermaßen ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen lassen: Sie stellen einen Antrag nach Anlage 2 der Europawahlordnung bei der letzten Gemeinde, in der Sie vor dem Umzug ins Ausland eine Wohnung innehatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. Haben Sie nie in Deutschland gelebt, ist der Antrag beim Bezirksamt Berlin Mitte zu stellen. Die Behörde entscheidet über den Antrag und versendet zugleich Briefwahlunterlagen oder einen ablehnenden Bescheid
Bearbeitungsdauer
2 bis 4 Wochen
Fristen
Antragsfrist: bis zum 21. Tag vor der Wahl
Formulare
Anlage 2 zur Europawahlordnung Die Vordrucke sind auch bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen im Ausland erhältlich.
Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
-
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen 30.11.2020 99128021060002 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
zur Europawahl als Inlandsdeutsche oder Inlandsdeutscher ins Wählerverzeichnis eingetragen werden oder eintragen lassen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wähler, Wahl, Inlandsdeutscher, Wählerin, Wählerverzeichnis, Inlandsdeutsche, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen von Amts wegen, wenn am 42. Tag vor der Wahl: Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz am Wahltag mindestens 18 Jahre alt kein Ausschluss vom Wahlrecht Hauptwohnsitz oder alleinige Wohnung in Deutschland oder Kapitän beziehungsweise Kapitänin oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff unter deutscher Flagge oder Binnenschiffer beziehungsweise Binnenschifferin eines im deutschen Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes oder als Angehörige beziehungsweise Angehöriger des entsprechenden Hausstandes oder unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung in Deutschland gemeldet auf Antrag: Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz am Wahltag mindestens 18 Jahre alt kein Ausschluss vom Wahlrecht ohne Wohnung, aber mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder in einer Justizvollzugsanstalt befindlich, ohne dass eine Eintragung von Amts wegen erfolgt zuständig bei Antragstellung: Gemeinde, in der man eine Wohnung innehat, in der man sich gewöhnlich aufhält, in der der Reeder seinen oder die Reederin ihren Sitz hat, die der Heimatort des Binnenschiffs ist oder in der die Justizvollzugsanstalt liegt
Teaser
Für die Europawahl werden Sie als Deutsche oder Deutscher von Amts wegen oder auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen.
Volltext
Wenn Sie als Deutsche oder Deutscher in Deutschland leben und an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen Sie zunächst ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. Dies geschieht entweder automatisch von Amts wegen oder Sie müssen hierfür einen Antrag stellen.
Erforderliche Unterlagen
formloser Antrag im Original, der Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die genaue Anschrift enthalten muss; der Antrag muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein
Voraussetzungen
Sie werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie am 42. Tag vor der Wahl, Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, Ihren Hauptwohnsitz oder Ihre alleinige Wohnung in Deutschland haben oder Kapitän beziehungsweise Kapitänin oder Besatzungsmitglied eines Seeschiffes unter deutscher Flagge sind oder als Binnenschiffer oder Binnenschifferin eines im deutschen Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes oder als Angehöriger beziehungsweise Angehörige des entsprechenden Hausstandes gemeldet sind oder unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung in Deutschland gemeldet sind. Sie werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ohne Wohnung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden, ohne dass eine Eintragung von Amts wegen erfolgt ist.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Sie können sich als Inlandsdeutsche oder Inlandsdeutscher folgendermaßen eintragen lassen: Sie stellen einen formlosen Antrag bei der für Sie zuständigen Gemeinde. Die Behörde entscheidet über den Antrag und versendet eine Wahlbenachrichtigung oder einen ablehnenden Bescheid.
Bearbeitungsdauer
etwa 2 Wochen
Fristen
Antragsfrist: bis zum 21. Tag vor der Wahl
Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern 30.11.2020 99128021060003 2/3 EuWO 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
zur Europawahl als Unionsbürgerin oder Unionsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
Wahlen, Wähler, Unionsbürgerin, Wahl, Unionsbürger, Wählerin, Wählerverzeichnis, Europawahl
Information für 115 / Kurztext
Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern Eintrag erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag von Amts wegen: Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt, kein Ausschluss vom Wahlrecht, wenn bei vorherigen Europawahlen bereits im Wählerverzeichnis registriert und kein zwischenzeitlich erfolgter Fortzug ins Ausland auf Antrag: keine Eintragung von Amts wegen, Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt, kein Ausschluss vom Wahlrecht, am Wahltag mindestens 3 Monate eine Wohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder bei einem Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsvertrag als Kapitän beziehungsweise Kapitänin oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff unter deutscher Flagge oder Binnenschiffer beziehungsweise Binnenschifferin eines im deutschen Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes oder als Angehöriger beziehungsweise Angehörige des entsprechenden Hausstandes oder unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung in Deutschland gemeldet zuständig bei Antragstellung: Gemeinde, in der man eine Wohnung innehat, in der man sich gewöhnlich aufhält, in der der Reeder seinen oder die Reederin ihren Sitz hat, die der Heimatort des Binnenschiffs ist oder in der die Justizvollzugsanstalt liegt
Teaser
Als in Deutschland lebende Unionsbürgerin oder lebender Unionsbürger können Sie an der Europawahl teilnehmen, wenn Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Volltext
Wenn Sie als Unionsbürgerin oder Unionsbürger in Deutschland leben und an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen Sie zunächst ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. Dies geschieht entweder automatisch von Amts wegen oder Sie müssen hierfür einen Antrag stellen. Wenn Sie bei vorherigen Europawahlen bereits im Wählerverzeichnis eingetragen waren und zwischenzeitlich nicht ins Ausland verzogen sind, werden Sie von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und brauchen keinen Antrag zu stellen. In den übrigen Fällen müssen Sie die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen.
Erforderliche Unterlagen
Antrag nach Anlage 2A Europawahlordnung
Voraussetzungen
Sie werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn Sie am Wahltag: die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, mindestens 18 Jahre alt sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und bei vorherigen Europawahlen im Wählerverzeichnis eingetragen waren. Sie werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie am Wahltag: die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und mindestens seit 3 Monaten in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder einen Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsvertrag als Kapitän beziehungsweise Kapitänin oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff unter deutscher Flagge besitzen oder als Binnenschiffer beziehungsweise Binnenschifferin eines im deutschen Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes oder als Angehöriger beziehungsweise Angehörige des entsprechenden Hausstandes gemeldet sind oder unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung in Deutschland gemeldet sind.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Als Unionsbürgerin beziehungsweise Unionsbürger können Sie sich folgendermaßen ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen lassen: Sie stellen einen Antrag nach Anlage 2A der Europawahlordnung bei der für Sie zuständigen Gemeinde. Die Behörde entscheidet über Ihren Antrag und versendet eine Wahlbenachrichtigung oder einen ablehnenden Bescheid.
Bearbeitungsdauer
etwa 2 Wochen
Fristen
Antragsfrist: bis zum 21. Tag vor der Wahl
Formulare
Anlage 2A zur Europawahlordnung
Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl 16.04.2014 99128018000000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

Föderales Informationsmanagement (FIM)

Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben durch
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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Berichtigung 16.04.2014 99128018062000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Hinweise / Besonderheiten
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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Einsicht gewähren 16.04.2014 99128018109000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Information für 115 / Kurztext
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Teaser
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Volltext
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Erforderliche Unterlagen
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Voraussetzungen
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Kosten
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Verfahrensablauf
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Weiterführende Informationen
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Hinweise / Besonderheiten
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Fachlich freigegeben am
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Fachlich freigegeben durch
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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung 16.04.2014 99128018060000 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Voraussetzungen
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Kosten
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Voraussetzungen
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Kosten
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Formulare
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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128018060001 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Begriffe im Kontext (Leistungssynonyme)
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Voraussetzungen
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Kosten
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Bearbeitungsdauer
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Fristen
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Weiterführende Informationen
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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128018060002 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Leistungsbezeichnung II (bürgernahe Sprache)
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Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern 16.04.2014 99128018060003 4 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung als Rückkehrer 16.04.2014 99128020060004 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128020060001 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen 16.04.2014 99128020060002 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wählerverzeichnis zur Landtagswahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern 16.04.2014 99128020060003 4 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wahlhelfer Anmeldung 16.04.2014 99128008104000 2/3 BWahlG, BWO offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Als Wahlhelfer freiwillig melden
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Wahlhelfer Verpflichtung 13.11.2012 99128008021000 2/3 BWahlG offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wahlschein 13.11.2012 99128009000000 2/3 BWahlG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Europawahl, Bürgermeisterwahl, Kommunalwahl, Wahlrecht, Bundestagswahl, Europawahl, Bürgermeisterwahl, Kommunalwahl, Wahlrecht, Bundestagswahl
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Wahlschein Ausstellung 15.10.2020 99128009012000 2/3 BWahlG 1 offline (noch nicht in Betrieb) Konzeption

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Wahlschein beantragen (Briefwahl)
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Briefwahl, Wahl per Brief, Wahl per Post, Wahlschein ausstellen lassen, Wahlschein beantragen, Wahlschein zuschicken lassen
Information für 115 / Kurztext
Wahlschein kann beantragt werden: Briefwahlunterlagen werden per Post zugesandt Stimmabgabe auch vorab direkt in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung möglich
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Sie möchten in einem anderen Wahlraum wählen oder per Briefwahl an der Wahl teilnehmen? Dafür benötigen Sie einen Wahlschein. Wie Sie diesen erhalten, erfahren Sie hier.
Volltext
Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten, können jedoch am Wahltag nicht im Wahlraum erscheinen. In diesem Fall können Sie Wahlunterlagen für eine Briefwahl beantragen. Dieser enthält den Wahlschein. Auf der Wahlbenachrichtigung ist angegeben, wo Sie die Unterlagen für die Briefwahl beantragen. Falls Sie wegen einer Behinderung den vorgesehenen Wahlraum nicht nutzen können, können Sie ebenfalls einen Wahlschein beantragen. Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können.
Erforderliche Unterlagen
Wahlbenachrichtigung Vollmacht, wenn eine dritte Person den Antrag für Sie stellen oder Ihre Unterlagen in Empfang nehmen soll
Voraussetzungen
Sie sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen. Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Ihren Wahlschein können Sie folgendermaßen beantragen: Sie sprechen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung vor und holen den Wahlschein dort ab, Sie stellen einen schriftlichen Antrag – verwenden Sie den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, Sie beantragen den Wahlschein auf elektronischem Weg, sofern Ihre Stadt oder Gemeinde ein solches Verfahren anbietet (Online-Antrag, E-Mail), Sie bitten eine Vertretung, die Ihre schriftliche Vollmacht besitzt, die Unterlagen für Sie abzuholen. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Bearbeitungsdauer
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Fristen
Sie erhalten die Wahlbenachrichtigung spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag. Falls Sie diese nicht rechtzeitig erhalten haben, wenden Sie sich an Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Reichen Sie die Wahlunterlagen bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle ein.
Formulare
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Weiterführende Informationen
Informationen zu dem Thema Wahlen auf der Internetseite des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen https://www.im.nrw/themen/buergerbeteiligung-wahlen/kandidatinnen-und-kandidaten-fuer-die-parlamente-waehlen
Hinweise / Besonderheiten
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