Leistung Stammtext: Mindestlohn Anmeldung - 99006026104000

Wenn Sie als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Personen in Deutschland beschäftigen, müssen Sie diese über das Meldeportal-Mindestlohn anmelden. Das gleiche gilt, wenn Sie Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer von einem Verleiher mit Sitz im Ausland entleihen.

Volltext

Weiterlesen

Sie müssen grundsätzlich dann eine Meldung im Meldeportal-Mindestlohn vornehmen, wenn Ihre Arbeit...

Sie müssen grundsätzlich dann eine Meldung im Meldeportal-Mindestlohn vornehmen, wenn Ihre Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer derzeit in einer der folgenden Branchen tätig sind:

• Bauhaupt- und Baunebengewerbe
• Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
• Personenbeförderungsgewerbe
• Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe
• Schaustellergewerbe
• Unternehmen der Forstwirtschaft
• Gebäudereinigungsgewerbe
• Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
• Fleischwirtschaft
• Prostitutionsgewerbe
• Wach- und Sicherheitsgewerbe
• Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
• Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
• Pflegedienstleistungen
• Schornsteinfegerhandwerk
• Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung

Weitere Informationen zu den Meldepflichten finden Sie auch auf der Internetseite der Zollverwaltung.

Diese Informationen müssen Sie regelmäßig angeben:

• Name, Vorname und Geburtsdatum der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers
• Beginn und Dauer der Beschäftigung oder Überlassung
• Ort der Beschäftigung
• Ort in Deutschland, an dem die Dokumente bereitgehalten werden
• Name und Anschrift des verantwortlich Handelnden oder des Verleihers
• Branche, in welcher die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tätig wird

Außerdem brauchen Sie grundsätzlich jemanden in Deutschland, dem Post zugestellt werden kann. Sie müssen bei der Meldung ihren oder seinen Namen und Anschrift nennen.

Weiter müssen Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber im Rahmen der Meldung versichern, dass Sie die in Deutschland geltenden Mindestarbeitsbedingungen einhalten. Wenn Sie als Entleiherin oder Entleiher eine Meldung abgeben, müssen Sie eine entsprechende Versicherung des Verleihers hochladen.

Wenn sich an den Angaben in einer Meldung etwas ändert, müssen Sie eine Änderungsmeldung abgeben.

Zuklappen

Gruppierung

Arbeitsschutz

Kennung

Mindestlohn

Bezeichnung2

Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland oder Verleihern im Meldeportal Mindestlohn anmelden

Typisierung

1

Typ

1

Datum

01.02.2022 12:24:48

Kurztext

Mindestlohn Meldung Arbeitgeber sind in zwei Fällen zur Meldung verpflichtet: Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, deren Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten Entleiher, die Leiharbeitnehmer von einem Verleiher mit Sitz im Ausland entleihen Arbeitnehmer, die in einer der folgenden Branchen tätig sind, müssen (derzeit) grundsätzlich angemeldet werden: Bauhaupt- und Baunebengewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Fleischwirtschaft Prostitutionsgewerbe Wach- und Sicherheitsgewerbe Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch Pflegedienstleistungen Schornsteinfegerhandwerk Leiharbeitnehmer müssen in allen Branchen angemeldet werden Die Meldung soll online über das Meldeportal-Mindestlohn getätigt werden zuständig: Generalzolldirektion

Erforderliche_unterlagen

Entleiherin oder Entleiher: Dokument, in dem der Verleiher mit Sitz im Ausland versichert, dass er die in Deutschland geltenden Mindestarbeitsbedingungen einhält.

Voraussetzungen

Es gibt keine Antragstellende, da kein Antragsverfahren vorhanden ist. Daher gibt es auch keine Voraussetzungen für die Abgabe einer Meldung.

Kosten

Keine

Bearbeitungsdauer

Keine

Verfahrensablauf

Die Meldung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers soll online im Meldeportal-Mindestlohn durchgeführt werden. Registrieren Sie sich auf dem Meldeportal-Mindestlohn. Bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse und loggen Sie sich ein. Ergänzen Sie alle erforderlichen Daten, laden Sie erforderlichenfalls die Nachweise hoch und klicken Sie auf „Senden“. Ihnen wird in der Anwendung sofort eine Empfangsbestätigung, mit der Meldungs-ID, dem Datum und der Uhrzeit Ihrer Meldung angezeigt.

Fristen

Meldung: vor Arbeitsbeginn

Formulare

Formulare vorhanden: Nein Schriftform erforderlich: Nein Formlose Antragsstellung möglich: Nein Persönliches Erscheinen nötig: Nein Online-Dienste vorhanden: Ja

Fachlich_freigegeben_am

27.01.2022 00:00:00

Fachlich_freigegeben_durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Synonyme

Überlassung Arbeitnehmer, Einsatzplanung, ausländische Arbeitnehmer, Verleiher, Mindestlohn, Meldeportal, Mindestarbeitsbedingungen, Leiharbeit, Mindestlohnmeldung, Entleiher, Entsendung

Rechtsgrundlage

§ 16 Mindestlohngesetz (MiLoG)
§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
§ 18 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
§ 17b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
§§ 1 - 3 Mindestlohnmeldeverordnung